Prozess wegen Falschaussage: Acht Monate bedingt für Kurz (orf.at)
from cron@feddit.de to austria@feddit.de on 23 Feb 2024 19:03
https://feddit.de/post/9259027

Nach zwölf Verhandlungstagen ist Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bezüglich des Verdachts der Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss Freitagabend in einem von drei Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, in den beiden anderen Anklagepunkten der Falschaussage wurde er freigesprochen. Desgleichen wurde sein Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli bezüglich eines Vorwurfs schuldig und der anderen Vorwürfe freigesprochen. Kurz wurde zu acht Monaten Haft bedingt, Bonelli zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

#austria

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Mr_Pap_Shmear@lemmy.world on 23 Feb 2024 21:25 next collapse

Bedingt :(

Varcour@lemm.ee on 26 Feb 2024 22:06 collapse

Und was bedeutet das jetzt? Ich mein noch eine Falschaussage wird er schon mangels U-Ausschuss bei dem aussagen kann nicht schaffen. Heißt das er wurde jetzt ohne Konsequenzen schuldig gesprochen?

cron@feddit.de on 26 Feb 2024 22:18 collapse

Soweit ich weiß heißt das nicht viel. Der Weg zurück in die Politik wär halt als rechtskräftig Verurteilter quasi unmöglich.