Amtsgeheimnis soll fallen (orf.at)
from hinterslayer@feddit.de to austria@feddit.de on 06 Oct 2023 05:29
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Ein bissl zumindest! Manchmal halt. Wenn man es einklagt. Oder so. In kleinen Gemeinden aber nicht.

Der am Donnerstag präsentierte Gesetzesentwurf zur Informationsfreiheit hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Ab 2025 soll das Amtsgeheimnis Geschichte sein. Während die FPÖ dem Gesetzesentwurf in dieser Form prompt eine Absage erteilte und auch NEOS Kritik übte, zeigte sich die SPÖ für eine Zustimmung zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit gesprächsbereit. Für Kritik sorgte generell die Ausnahme kleiner Gemeinden von der proaktiven Informationspflicht.

Gemeinden und Gemeindeverbände bis zu einer Grenze von 5.000 Einwohnern und Einwohnerinnen sind von der aktiven Veröffentlichungspflicht ausgenommen. Betroffen sind damit von der aktiven Informationspflicht nur 259 der insgesamt 2.093 Gemeinden in Österreich. Die übrigen 1.834 haben weniger als 5.000 Einwohner.

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