[DE] Cum-Ex-Banker vor Gericht in schlechter Verfassung - Scholz erwähnt er drei Mal (m.focus.de)
from WuergerLarsDietrich@feddit.de to dach@feddit.de on 17 Oct 2023 05:35
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Erstmals äußert sich der Hamburger Bankier Christian Olearius vor Gericht persönlich zu den Vorwürfen des organisierten Steuerbetrugs. Der 81-Jährige ist in keiner guten Verfassung. Drei Mal nennt er in seiner Verteidigungsrede den Namen Scholz.

#dach

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WuergerLarsDietrich@feddit.de on 17 Oct 2023 05:36 collapse

Der Bankier sagte vor Gericht, dass es „ein berechtigtes Anliegen“ gewesen sei, „Bürgermeister Scholz als Oberhaupt eines überschaubaren Gemeinwesens zu unterrichten und unsere Sicht darzustellen“. Die medial kolportierte Mutmaßung, er habe Scholz zu einer Amtspflichtverletzung überreden wollen, sei „abenteuerlich“. Es sei nicht „um Beeinflussung zu einer steuerrechtlichen Kehrtwendung, sondern um die Darstellung einer rechtlichen Beurteilung“ gegangen, sagte Olearius.

Blaubarschmann@feddit.de on 17 Oct 2023 06:24 collapse

Ist das nicht etwas spitzfindig? Er gibt damit quasi zu, dass er mit Scholz über die Cum-Ex Geschäfte gesprochen hat und ihm gesagt hat, wie er das rechtlich bewertet (nämlich, dass alles legal sei und er nichts böses getan habe). Ist das jetzt so viel anders als ihn zu überreden, die Rückzahlforderung einzustellen? Überreden vs. Überzeugen (von der vermeintlichen Wahrheit). Ist nicht dasselbe, aber sehr nah dran. Die Schlussfolgerung ist trotzdem die gleiche, nämlich dass Scholz daraufhin die Forderung hat zurück nehmen lassen

Haven5341@feddit.de on 17 Oct 2023 08:04 collapse

Und es ändert ja auch nichts daran, dass Scholz gelogen hat und weiterhin lügt. Wenn alles so harmlos ist, dann gibt es wenig Grund zu lügen. Selbst wenn, es bleibt ja: Er hat uns kackdreist verarscht. Jetzt quasi auch noch “offiziell” bestätigt.

Killing_Spark@feddit.de on 17 Oct 2023 09:40 collapse

Ich versteh nicht warum sich daran weder die CDU noch die AFD aufhängt um daraus Kapital zu schlagen ehrlich gesagt

taladar@feddit.de on 17 Oct 2023 09:47 next collapse

Ich nehme an die beiden Parteien haben ebenfalls kein Interesse dass ihre eigenen Finanzen genauer untersucht werden.

tryptaminev@feddit.de on 17 Oct 2023 10:09 collapse

Weil die CDU wesentlich tiefer drinsteckt und die AfD auch das ein oder andere Mitglied haben wird, dass sich da gut bereichert hat.