CDU-Abgeordneter zählt ausreichend Unterstützer für AfD-Verbotsantrag (www.spiegel.de)
from manucode@infosec.pub to dach@feddit.de on 17 Jun 15:50
https://infosec.pub/post/13786327

Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

#dach

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Senseless@feddit.de on 17 Jun 16:18 next collapse

Ich bitte darum. Leider hat man einen “guten” Zeitpunkt, wie so oft, verpennt. Die AfD und ihre Wählerschaft haben inzwischen eine Größe erreicht, dass man damit potentiell sehr vielen Wählern erst recht das Gefühl gibt nicht gehört oder mundtot gemacht zu werden. Unabhängig davon, ob es stimmt oder nicht. Dennoch halte ich einfachso weitermachen wie bisher und schulterzuckend daneben zu sitzen, während die AfD mit ihrer Polemik, vermeintlich einfachen Lösungen auf komplexe Probleme und den Koffern voller russischem und chinesischem Geld versucht den Rechtsstaat auszuhöhlen und die Grenzen des sagbaren zu verschieben.

Leider fallen alle größeren Parteien auf das Spiel rein und lassen sich von der AfD vor sich her treiben. Die einzige Lösung scheint zu sein an das Demokratieverständnis der Bürger zu appellieren und Punkte der AfD einfach zu übernehmen, siehe Asylpolitik.

DmMacniel@feddit.de on 17 Jun 22:15 next collapse

Hat ja lang genug gedauert. Und so kurz nach der Europawahl? Schlechteren Zeitpunkt hätte es nicht gegeben :/

itslilith@lemmy.blahaj.zone on 18 Jun 07:57 next collapse

Doch, morgen ist schlechter. Übermorgen noch schlechter. Je länger man den Faschos freie Hand lässt, desto schlechter wird der Zeitpunkt

cows_are_underrated@discuss.tchncs.de on 19 Jun 07:39 collapse

Stimmt. Besser spät als nie, jedoch hätte der Schritt schon früher kommen müssen. Der Ideale Zeitpunkt wäre nach der Konferenz in Potsdam gewesen, wo es die Massenproteste gab.

FJW@discuss.tchncs.de on 18 Jun 11:26 collapse

Nicht unbedingt: Das Verbot führt ja zum Verlust der Sitze. Wenn die ganzen Nazis was anderes als afd gewählt hätten, dann blieben deren Stimmen dagegen nach einem afd-Verbot im Parlament erhalten…

Sprich, wenn das Verbot kurz nach der Bundestagswahl rechtskräftig wird, aber die afd noch antretten durfte wäre das eigentlich optimal…

[deleted] on 18 Jun 11:35 collapse

.

FJW@discuss.tchncs.de on 18 Jun 11:54 collapse

Natürlich, die Leute sind ja als Nazis für eine Nazipartei eingezogen. Eine neue Fraktion wäre im übrigen eine Nachfolgeorganisation und entsprechend verboten. Wikipedia sagt:

Die Entscheidung führt nicht nur zu einem Verbot der Partei und ihrer Nachfolgeorganisationen, sondern auch zu einem sofortigen Mandatsverlust, zum Verbot ihrer Kennzeichen und Propagandamittel sowie in der Regel zum Einzug des Parteivermögens.

Don_alForno@feddit.de on 18 Jun 05:24 next collapse

Fraktionszwang sagt nein …

trollercoaster@sh.itjust.works on 18 Jun 09:02 collapse

Fraktionszwang ist eigentlich verfassungswidrig.

Don_alForno@feddit.de on 18 Jun 10:56 collapse

Du wirst ja nicht gezwungen. Du wirst nur bei Fehlverhalten nicht wieder auf die Liste gesetzt.

greencactus@lemmy.world on 18 Jun 05:58 next collapse

Ich wünsche ihm viel Erfolg.

cows_are_underrated@discuss.tchncs.de on 19 Jun 07:37 next collapse

kneift sich selber OK, ich bin nicht in einem Traum. Ich finde es sehr schön, dass es wohl such in der CDU noch Leute gibt, welche Mut haben sich gegen Rechts zu positionieren und auch was zu unternehmen. Ich wünsche ihm sehr viel Erfolg bei seinem Unterfangen.

philpo@feddit.de on 19 Jun 12:17 collapse

Und das wo sich doch seine Parteifreunde im Osten Land auf Land ab auf eine Koalition mit der AfD vorbereiten…als Juniorpartner.