Deutschland: Kanzleramt verheimlichte Lobby-Dokumente (www.abgeordnetenwatch.de)
from 0x815@feddit.de to dach@feddit.de on 12 Apr 2024 07:04
https://feddit.de/post/11012129

Seit Monaten tragen abgeordnetenwatch.de und das Kanzleramt vor dem Berliner Verwaltungsgericht einen Rechtsstreit aus. Dabei geht es um Lobbykontakte von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dem “Olaf” aus der Mail, sowie dessen wirtschaftspolitischem Berater Jörg Kukies im Sommer 2022. Der Lobbyist, der sich in vertrautem Ton an den “lieben Jörg” wandte, ist kein geringerer als Sigmar Gabriel. Der frühere SPD-Minister und Vize-Kanzler öffnet inzwischen dem Stahlkonzern ThyssenKrupp Steel die Türen zur Bundesregierung.

#dach

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daw_germany@feddit.de on 13 Apr 2024 09:23 next collapse

“Gegenüber dem Gericht zauberte das Kanzleramt nämlich Unterlagen aus dem Hut, deren Existenz es zuvor bestritten hatte. Die Dokumente seien bei einer neuerlichen Recherche im Rahmen des Gerichtsverfahrens aufgetaucht, schrieb das Kanzleramt ans Verwaltungsgericht. Man werde die Kosten des Verfahrens übernehmen, sofern abgeordnetenwatch.de die Klage fallen lasse. (Anmerkung der Redaktion: abgeordnetenwatch.de erhält seine Klage aufrecht).”

Die Arschkrampen haben wirklich die Einstellungen da sie die Spitze der Demokratie sind brauchen sie sich nicht demokratisch verhalten um Demokraten zu sein.

daw_germany@feddit.de on 13 Apr 2024 09:24 next collapse

Normalerweise lese ich 99% der geposteten Artikel nicht, aber für diesen möchte ich allen sehr ans Herz legen in zu lesen.

daw_germany@feddit.de on 13 Apr 2024 09:31 next collapse

“Dokumente im Giftschrank

Warum behauptet das Kanzleramt (und auch andere Behörden), dass Unterlagen oder Informationen nicht existieren – obwohl sie zweifelsfrei vorhanden sind?

Es gibt dafür eine naheliegende Erklärung. Vor einigen Jahren räumte ein Regierungsbeamter gegenüber dem SPIEGEL ein, was in Berlin ein offenes Geheimnis ist: Manche Dokumente finden gar nicht mehr den Weg in die offiziellen Akten.

Die Ministeriumsspitze sortiere Unterlagen gerne mal aus und deponiere sie an einem anderen Ort, verriet der Beamte, der namentlich nicht genannt werden wollte. „Es gab immer einen Giftschrank im Ministerium, aber der ist mit dem IFG größer geworden.” Manche Kolleg:innen gingen noch weiter: Sie würden brisante Vorgänge gar nicht mehr verakten – aus Furcht vor Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.”

Alter was geht hier eigentlich ab, wie kann so etwas kein gesamtgesellschaftlicher Aufreger sein?

Aber I guess einen so offensichtlich korrupten Dude zum Kanzler zu wählen sagt schon alles…

ErwinLottemann@feddit.de on 13 Apr 2024 13:14 collapse

aber dIe GrÜnEn!!!111

Shialac@lemmy.world on 13 Apr 2024 12:13 next collapse

SPD halt

Gerade Scholz und Gabriel sind doch berüchtigt für solche Vertuschungsaktionen - und Verbindungen zu “Lobbyisten”

CosmoNova@lemmy.world on 13 Apr 2024 12:16 collapse

Hätte ja keiner ahnen können, als Cum-Ex Olafs Partei ins Amt gewählt wurde. Wirklich, ein ganz überraschender Einzelfall.