Tod von russischem Oppositionellen: Giffey will Berliner Platz nach Alexej Nawalny benennen (www.tagesspiegel.de)
from iamkindasomeone@feddit.de to dach@feddit.de on 20 Feb 2024 14:27
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Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will einen Berliner Platz nach dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny benennen lassen. „Alexej Nawalnys Kampf für die Freiheit ist unsterblich“, sagte die ehemalige Regierende Bürgermeisterin dem Tagesspiegel am Dienstag. „Diesen weiterzuführen und an ihn zu erinnern, ist Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten.“

Zuvor hatte die „Stiftung Zukunft Berlin“ den Vorschlag gemacht, einen Platz oder ein Gebäude in Berlin nach Nawalny zu benennen. Auch eine Petition fordert diesen Schritt. Giffey schloss sich dieser Forderung an: „In Berlin, der Stadt der Freiheit, einen Platz nach ihm zu benennen, wäre ein Zeichen der Ermutigung auch für all diejenigen, die sein Erbe unter für sie selbst bedrohlichen Bedingungen verteidigen“, sagte die SPD-Politikerin. „Ich befürworte das sehr.“ Nawalny wurde in der Charité gerettet

Der Vorstandssprecher der „Stiftung Zukunft Berlin“, Markus Dröge, teilte am Dienstagmorgen mit: „Nach dem heimtückischen Versuch, ihn zu vergiften, wurde er in Berlin in der Charité behandelt.“ Von Berlin aus sei Nawalny anschließend freiwillig nach Russland zurückgekehrt, um seinen Kampf für Menschenrechte und Demokratie weiterzuführen. „Es wäre deshalb ein eindrucksvolles Zeichen, wenn in Berlin ein Ort gefunden würde, der seinen Namen trägt und an seinen Kampf erinnert.“

Am 20. August 2020 wurde Nawalny Opfer eines Giftanschlages mit einem Nowitschok-Nervenkampfstoff. Der Politiker wurde erst in Omsk behandelt und dann auf Veranlassung seiner Familie nach Berlin an die Charité verlegt. Dort konnte er im September 2020 aus dem künstlichen Koma geholt werden. Nawalny blieb eine Zeit lang zur Erholung in Deutschland – und kehrte dann nach Russland zurück.

Am Wochenende hatte Russland den Tod des inhaftieren Oppositionellen verbreitet. Das Team des inhaftierten Kremlgegners bestätigte dessen Tod und erhob Mordvorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Nawalny wurde ermordet“, schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch. Die Mutter des 47-jährigen Nawalny war in das Straflager im Norden Russlands gereist und habe dort eine amtliche Bestätigung über den Tod ihres Sohnes erhalten. Umbenennung normalerweise erst fünf Jahre nach Tod möglich

Straßenumbenennungen liegen in der Verantwortung der Bezirke. Vorschläge können alle Bürger bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen, sagt Nathan Friedenberg, Leiter des Sachgebiets für Erinnerungskultur und Geschichte beim Mitte-Museum, am Montag dem Tagesspiegel. In der BVV entscheide dann ein Ausschuss über den Antrag. Nach einem positiven Bescheid wird der Name auf eine Liste für mögliche Straßenbenennungen gesetzt.

Friedenberg sieht allerdings Hürden für die Umbenennung der Behrenstraße. „Bei Verwendung von Personennamen muss der Tod mehr als fünf Jahre zurückliegen“, erklärt er. Eine Ausnahme gibt es jedoch: Nämlich, wenn der Senat beschließt, dass es sich bei der Person um eine „herausragende Persönlichkeit“ handelt und ein „gesamtstädtisches Interesse“ gegeben sei. Dann kann der Senat über eine Umbenennung entscheiden. Dies gilt in einem definierten Innenstadtbereich – in dem auch die Behrenstraße liegt.

Allerdings können laut Friedenberg alle Personen mit einer Anschrift in dem betroffenen Bereich gegen die Umbenennung klagen – auch die an der Behrenstraße ansässigen russischen Diplomaten.

#dach

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iamkindasomeone@feddit.de on 20 Feb 2024 14:27 next collapse

Mitte der 2000er Jahre Jahren fiel Nawalny, damals ein wenig bekannter Blogger Anfang Dreißig, mit rechtspopulistischen Ansichten auf. In einem 2007 veröffentlichten Video der nationalistischen Bewegung “Das Volk” setzte er sich für Waffenbesitz ein und plädierte für Gewalt gegen Islamisten. 2008 beschimpfte er in seinem Blog Georgier als “Nagetiere” und forderte ihre Abschiebung aus Russland. Anlass war der August-Krieg zwischen Russland und Georgien in Südossetien. Damals marschierte Nawalny auch bei den sogenannten “Russischen Märschen” mit, einer Sammelbewegung nationalistischer aber auch rechtsextremer Kräfte, die unter anderem Stimmung gegen Kaukasier machte.

www.dw.com/de/…/a-56703769

342345@feddit.de on 20 Feb 2024 15:43 next collapse

2008 beschimpfte er in seinem Blog Georgier als “Nagetiere” und forderte ihre Abschiebung aus Russland. Anlass war der August-Krieg zwischen Russland und Georgien in Südossetien.

Da ist ist sie wieder die Mehrdimensionalität von Sachverhalten, auch für die Person Navalny scheint das zu gelten. Nichts ist schwarz und weiß und alles scheint komplexer als dafür oder dagegen. Das schwierige für mich ist, meinen Standpunkt zu finden.

Ja, ich bin dagegen, einen Platz nach Navalny zu benennen. Aber nur am Rande, weil er Nationalist war. Oder weil ihm ein moralisches Wertesystem abgesprochen wurde und er opportunistisch agiert hat. Und ich bin auch nicht dafür, obwohl er sich dem herrschenden System widersetzt und gegen Korruption und mit hohem persönlichen Risiko für Meinungsfreiheit gekämpft hat. wiki

Hauptsächlich bin ich dagegen, weil es geheuchelt wäre. Der Moment sich für Navalny als Person einzusetzen ist vorbei. Dafür ist es jetzt zu spät. Ich möchte ihr keinen Opportunismus unterstellen, obwohl der in der ersten Reihe oft überproportional vertreten ist.

Es wäre jetzt besser die Aufmerksamkeit auf diejenigen zu richten, deren Freiheitsrechte beschnitten werden und denen persönlich (und ihrer Sache) noch geholfen werden kann.

Hubi@feddit.de on 20 Feb 2024 16:31 collapse

Menschen ändern sich, und Navalny hat das nachweislich getan. Ich sehe keinen Grund, das in diesem Kontext wieder aufzuwärmen.

In June 2020, he spoke out in support of the Black Lives Matter protests against racism

In 2017, Leonid Volkov, Navalny’s chief of staff, said that Navalny’s team supports the legalisation of same-sex marriage.

In 2021, Alexander Verkhovskiy, head of the Moscow-based SOVA hate crimes monitor, said that Navalny’s statements on immigration were ‘a long time ago’ and that he was a ‘different man’.

en.wikipedia.org/wiki/Alexei_Navalny#Foreign_poli…

Paul@feddit.de on 20 Feb 2024 16:54 next collapse

wusst ich garnicht, danke fürs raussuchen.

genfood@feddit.de on 20 Feb 2024 22:41 collapse

Politische Kurve bekommen das ist schön, aber sowohl als auch, warum sollten wir einen Ort nach ihm benennen.

Das ist einfach nur eine random Aktion.

Sodis@feddit.de on 21 Feb 2024 08:19 collapse

Frage mich sowieso, warum das jetzt so ein großes Thema ist.

Localhorst86@feddit.de on 21 Feb 2024 11:23 collapse

Weil Nawalny vor einigen Tagen in sibirischer Haft verstorben ist.

Sodis@feddit.de on 21 Feb 2024 13:12 collapse

Das habe ich schon mitbekommen, wird meiner Meinung nach aber politisch stark aufgebauscht.

gigachad@feddit.de on 20 Feb 2024 14:35 next collapse

Das wird es Putin richtig zeigen. Besser als jeder Taurus

d_k_bo@feddit.de on 20 Feb 2024 18:47 collapse

Wir sollten vorsichtig damit sein, diese rote Linie zu überschreiten.

woelkchen@lemmy.world on 20 Feb 2024 18:50 collapse

Wir sollten vorsichtig damit sein, diese rote Linie zu überschreiten.

Und bloß nicht sowas wie Angriffe auf militärische Ziele auf russischem Boden erlauben. Am Ende jagen die Russen noch Staudämme in die Luft.

Ooops@kbin.social on 20 Feb 2024 21:49 next collapse

Klar, lasst uns öffentliche Orte in Deutschland nach ausländischen Rechtsnationalen und menschenverachtenden Rassisten benennen, wenn diese sich nur zufällig gegen noch schlimmere Autokraten positioniert haben.

AntonMuster@discuss.tchncs.de on 21 Feb 2024 08:48 collapse

Erinnert an die immer noch anhaltende Verehrung von Claus Stauffenberg. Die Leute lernen halt nichts aus der Geschichte, sie wollen einfach nur schwarz und weiß.

genfood@feddit.de on 20 Feb 2024 22:39 next collapse

Kompletter Schwachsinn, warum sollten wir einen Ort in Deutschland nach einem ausländischen Politiker benennen, der wirklich nichts mit uns zu tun hat. Klar manche Werte teilen wir, aber das war’s. Einen Ort umzubenennen, um Putin eins rein zu drücken, ich weiß ja nicht.

Das ist fasst schon CDU Niveau.

Obonga@feddit.de on 21 Feb 2024 22:24 collapse

Ist halt Giffey, die wäre in der CDU besser aufgehoben. Schön für sie das sie schonmal mit dieser koalieren darf.

quarry_coerce248@discuss.tchncs.de on 23 Feb 2024 12:02 collapse

Heuchelei pur. Sie soll sich für Snowden und Assange einsetzen und vor der eigenen Haustür kehren.