Cannabis-Legalisierung: SPD skeptisch bei Cannabis-Gesetz (www.taz.de)
from mettwurstkaninchen@feddit.de to dach@feddit.de on 14 Jan 2024 21:10
https://feddit.de/post/7844712

#dach

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WheelcharArtist@lemmy.world on 14 Jan 2024 21:29 next collapse

Da hat die SPD bestimmt mal wieder ganz dolle Bauchschmerzen. Schreibt doch einfach mal eure Bundestagsabgeordneten an und macht Druck!

Lemmchen@feddit.de on 15 Jan 2024 12:36 collapse

www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise

Hier findet ihr eure Abgeordneten.

zlng_bot@feddit.de on 14 Jan 2024 21:53 next collapse

::: spoiler Zusammenfassung:

Die Bundesregierung hatte im Oktober 2022 einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Das Vorhaben stieß bei den Innenministerinnen der Länder auf erhebliche Bedenken. Auch die SPD-Innenministerinnen äußerten Sicherheitsbedenken. Die Ampelregierung versuchte mit strengen Kontrollen und Konsumverboten die Bedenken zu zerstreuen. Die endgültige Abstimmung des Gesetzes im Bundestag wurde aufgrund der Sicherheitsbedenken der Länder vertagt. Die Grünen und die FDP pochen auf eine baldige Abstimmung.:::

Blaubarschmann@feddit.de on 14 Jan 2024 23:44 next collapse

Kriegt die SPD eigentlich überhaupt noch was auf die Reihe? Nichtmal das?? Warum?

tillimarleen@feddit.de on 15 Jan 2024 00:03 next collapse

ach, ja…wäre schön gewesen…

Lemmchen@feddit.de on 15 Jan 2024 02:22 next collapse

Inzwischen aber stellen sich auch die In­nen­mi­nis­te­rin­nen der Länder geballt gegen das Projekt. Schon im Dezember hatte sich die Innenministerkonferenz (IMK) geschlossen gegen die Cannabislegalisierung ausgesprochen – SPD-Innenministerinnen inklusive. Das Vorhaben habe „gravierende negative Auswirkungen“ auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, auf den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss.

Auch bedeute das Projekt „hohe Aufwände für die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden“. So müssten die geplanten Anbauvereine kontrolliert werden, genauso wie die Einhaltung von Konsumverboten, die zum Beispiel im Umkreis von 100 Metern um Schulen oder Kitas gelten sollen. Zusätzliche Kontrollen seien im Verkehr nötig, um Fahrten unter Cannabiseinfluss zu stoppen. Angesichts all dessen spreche man sich „deutlich gegen dieses Vorhaben aus“, so der IMK-Beschluss.

Massiver Schwachsinn. Wo waren die in den letzten 30 Jahren Legalisierungsdiskussion und -Forschung?

aaaaaaaaargh@feddit.de on 15 Jan 2024 03:08 next collapse

Hä, vor allen Dingen wieso denn zusätzliche Kontrollen im Verkehr? Gibt es da ein Kontrollbudget, das jedes Jahr neu pro Droge aufgeschlüsselt wird oder was.

Ja, ganz massiver Schwachsinn und der Rest ist nur rückgratloses Zurückrudern.

tryptaminev@feddit.de on 15 Jan 2024 10:11 collapse

kontrolliert werden, genauso wie die Einhaltung von Konsumverboten, die zum Beispiel im Umkreis von 100 Metern um Schulen oder Kitas gelten sollen. Zusätzliche Kontrollen seien im Verkehr nötig, um Fahrten unter Cannabiseinfluss zu stoppen.

Das heißt also im Umkehrschluss, dass die Behörden momentan nicht überprüfen, dass im Umkreis von Schulen und Kitas keine Drogen konsumiert werden oder Menschen unter Drogeneinfluss KFZ bewegen? Da tun sich ja tiefe Abgründe bei den Innenministern auf.

onion@feddit.de on 15 Jan 2024 11:46 collapse

Es gibt aktuell keine Drogen um Schulen, die sind ja illegal.

aaaaaaaaargh@feddit.de on 15 Jan 2024 03:11 next collapse

Tja… SPD hält im Bundestag leider nur noch die Stühle für die Nazis und Konservativen warm.

RedPandaRaider@feddit.de on 15 Jan 2024 05:32 collapse

Seit über 100 Jahren.

gandalf_der_12te@feddit.de on 15 Jan 2024 04:18 next collapse

Seltsam dass das jetzt so hinausgezögert wird. Ich frage mich, worum es dabei wirklich geht. Es ist ja nicht so, als ob sich durch eine Cannabis-Legalisierung wirklich was ändert. Viele Menschen konsumieren schon heute. Und das mit dem Kinder-/Jugendschutz halte ich für überzogen.

WallEx@feddit.de on 15 Jan 2024 06:26 next collapse

Der kinder-/Jugendschutz existiert überhaupt erst mit einer Legalisierung.

Daze@feddit.de on 15 Jan 2024 11:17 collapse

Die Umfragewerte sind schlecht, da muss man sich Cannabis als Wahlversprechen für die nächste Bundestagswahl warmhalten.

lulztard@feddit.de on 15 Jan 2024 04:49 next collapse

Neoliberale Steigbügelhalter verraten ihre Wähler, schockierend.

Random_German_Name@feddit.de on 15 Jan 2024 05:43 next collapse

Ich bin skeptisch gegenüber der SPD

RQG@lemmy.world on 15 Jan 2024 10:55 collapse

Jetzt aktiv bei Wahlversprechen zurückrudern ohne dass es einen Grund gibt wird den Umfrage Werten bestimmt gut tun.

SomeGuy69@lemmy.world on 15 Jan 2024 08:08 next collapse

Selten so einen Schwachsinn gelesen. An Unfähigkeit scheint es der SPD nicht zu mangeln. Kann man nur noch mit dem Kopf schütteln, wer jetzt noch mit solchen Argumenten kommt, hat wirklich die letzten Jahre einfach nur den Kopf in den Sand gesteckt. Ganz schlimm, will nicht wissen wie das bei noch komplexeren Themen erst läuft. Unfähiger nutzloser Haufen. 🤢

AntonMuster@discuss.tchncs.de on 15 Jan 2024 08:30 collapse

Klar, DA fangen die nichtsnutzigen Hinterbänkler und Regionalfürsten auf einmal an und blockieren. Aber wenn Fascho-Faeser das nächste Überwachungsgesetz plant oder der Menschenfeind Lindner mal wieder bei den Ärmsten sparen will, wird brav die Fresse gehalten. Rot lackierte CDU, mehr nicht.