[DE] Spahn für "Gewalt" bei irregularer Migrationsbewegung (www.zdf.de)
from WuergerLarsDietrich@feddit.de to dach@feddit.de on 24 Oct 2023 08:44
https://feddit.de/post/4881083

Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Scholz und dessen Migrationspolitik kritisert. Er fordert ein hartes Vorgehen gegen irreguläre Migration.

#dach

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WuergerLarsDietrich@feddit.de on 24 Oct 2023 08:45 next collapse

Dieser Fokus ist aus Sicht Spahns unzureichend und unvollständig. In erster Linie müsse die Begrenzung illegaler Migration an den Außengrenzen der EU zentraler Bestandteil einer Migrationsstrategie sein und nicht das Abschieben. Gegebenenfalls müsse man "mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten", sagte Spahn laut “The Pioneer”.

Ist das nicht Strafbar zu Gewalt aufzurufen?

doofer_name@feddit.de on 24 Oct 2023 08:51 next collapse

Naja das kommt auf die Art und Weise der Gewalt an und wer sie dann ausüben soll. Das was Spahn hier vorschlägt, ist in meinen Augen aber nichts anderes als die Anwendung von Pushbacks. Und die sind illegal. Und das aufrufen zu Straftaten ist es auch. Also ja… Anzeige ist raus…

trollercoaster@feddit.de on 24 Oct 2023 08:56 next collapse

SEK ist unterwegs…

spoiler

…zu Dir

DasRubberDuck@feddit.de on 24 Oct 2023 09:51 collapse

So 1 Pimmel…

Killing_Spark@feddit.de on 24 Oct 2023 10:31 collapse

Warte es geht gerade gar nicht um Andy Grote den SPD Innensenator von Hamburg, der das SEK geschickt hat weil jemand auf Twitter ihn “1 Pimmel” nannte. (Nur damit der Name nie in Vergessenheit gerät)

DasRubberDuck@feddit.de on 24 Oct 2023 11:24 collapse

Andy Grote war das, richtig? Der mit dem Pimmel? Jaja, ne um den geht’s grade nicht.

Killing_Spark@feddit.de on 24 Oct 2023 11:36 collapse

Ob Andy Grote einen Pimmel hat kann ich nicht sagen. Aber ich weiß, dass er sauer wird, wenn man ihn 1 Pimmel nennt

DasRubberDuck@feddit.de on 24 Oct 2023 11:39 collapse

Hoffentlich kommt der nicht und nimmt mir meinen Computer weg, nur weil ich 1 Pimmel geschrieben hab. Das würde doch Andy Grote nicht machen, oder? Das wäre ja vollkommen unverhältnismäßig.

Killing_Spark@feddit.de on 24 Oct 2023 11:45 next collapse

Na wenn du Glück hast kommt Andy Grote nicht selber vorbei und pimmelt dich an sonder schickt seine Pimmelkameraden

trollercoaster@feddit.de on 24 Oct 2023 13:24 collapse

Keine Angst, er kommt nicht zu Dir und nimmt Dir auch nicht den Computer weg, er schickt nur das SEK zu deiner Exfreundin, um ihr den Computer wegzunehmen.

Mopswasser@feddit.de on 24 Oct 2023 09:17 next collapse

Woher weißt du um was es Spahn hier geht? Habe leider keinen Zugriff auf das vollständige Zitat.

thilo@lemmy.ml on 24 Oct 2023 10:50 collapse

Diese Gewaltfantasie zB fand ich außerodentlich gut: www.youtube.com/watch?v=REXxW62IZ2c (Die Anstalt | Politiker versprechen mit Vorliebe, die Steuern zu senken. Moritz Neumeier findet das seltsam.)

alone109@social.dev-wiki.de on 24 Oct 2023 08:57 next collapse

@WuergerLarsDietrich Der ist "GLEICHER". Der darf das.

Don_alForno@feddit.de on 24 Oct 2023 11:30 next collapse

Also schießen an der Grenze. 2015 war man über sowas noch empört. Der Ton verroht.

letmesleep@feddit.de on 24 Oct 2023 19:13 collapse

Ist das nicht Strafbar zu Gewalt aufzurufen?

Nein. Es ist strafbar zu Straftaten aufzurufen. Aber da Grenzübertritte illegal sein können und der Staat selbstverständlich Gewalt einsetzen darf um Gesetze durchzusetzen, kann Gewalt gegen Menschen, die illegal die Grenze überschreiten wollen, legal sein.

Solange er von illegaler Miration spricht, gibt er also nur die derzeitige Rechtslage wieder. Die Frage ist nur, was hier wirklich illegale Immigration ist. Flüchtlinge dürfen Grenzen unter Umständen durchaus ohne Erlaubnis überschreiten.

toastus@feddit.de on 24 Oct 2023 08:59 next collapse

In manchen Fällen kann Gewalt durchaus angebracht sein, Herr Spahn und ich haben nur sehr unterschiedliche Ansichten, wann genau.

Nacktmull@lemm.ee on 24 Oct 2023 09:37 next collapse

Das hast du wirklich gut formuliert.

taladar@feddit.de on 24 Oct 2023 10:52 collapse

Technisch gesehen trifft bei “Gewalt bei Politikern die sich zum Thema Migration nach rechts bewegen” ja eigentlich auch die Beschreibung aus der Überschrift zu.

Mopswasser@feddit.de on 24 Oct 2023 09:16 next collapse

Dieses Artikelchen ist leider komplett wertlos, weil das ZDF uns den vollständigen Kontext des Zitats nicht bietet und welcher sich leider hinter einer Bezahlwand verbirgt:

thepioneer.de/…/exklusiv-cdu-vize-spahn-treibt-sc…

Was sagt Spahn hier? Dass man friedliche Frauen mit Kindern auf dem Rücken die Klippe runterstoßen sollte oder ggf. auf fliegende Steine mit dem Gummiknüppel antworten darf?

Sodis@feddit.de on 24 Oct 2023 09:25 next collapse

Was ist das denn für ein Schundblatt? Kannst du die entsprechende Stelle bitte komplett zitieren oder irgendwas posten, dass die Paywall umgeht?

Haven5341@feddit.de on 24 Oct 2023 09:35 collapse

Was ist das denn für ein Schundblatt?

Gabor Steingart und der Axel Springer Verlag.

WuergerLarsDietrich@feddit.de on 24 Oct 2023 09:38 next collapse

Muss mich entschuldigen so einen halbgaren Artikel geteilt zu haben. Komm leider auch nicht an die originalquelle bei thepioneer.

tryptaminev@feddit.de on 24 Oct 2023 11:30 collapse

Spahn sagt “irreguläre Migrationsbewegungen” Das umfasst jeden Menschen, der nicht im ersten EU Land, wo er oder sie ankommt, Asyl beantragt und da bleibt.

Wenn es darum ginge auf fliegende Steine zu antworten, hätte man sagen können “auf gewaltbereite Schleuser” oder ähnliches.

Im Übrigen erübrigt sich das aber schon dadurch, dass sowohl im Gesetz als auch in der Exekutive auf Gewaltdelikte und andere Straftaten mit verhältnismäßiger Gewalt geantwortet werden darf und wird. Wobei die Exekutive da gerne auch mal die Verhältnismäßigkeit überschreiten.

Spahn kann hier also entweder nur eine komplette Nichtaussage treffen, was zu bezweifeln ist, oder er fordert das wir uns dem Punkt “Frauen und Kinder die Klippe runterstoßen” nähern sollen. So oder so wird es von seiner Zielgruppe auch genau so aufgefasst werden.

Nacktmull@lemm.ee on 24 Oct 2023 09:42 next collapse

CDU Politiker (reich, privilegiert, gut abgesichert) hetzt gegen Migranten (arm, rechtlos, fliehen vor Krieg, Folter, Tod) und fordert Gewaltanwendung wenn diese versuchen sich in Sicherheit zu bringen. Hier gibt es nichts zu sehen, alles wie immer, bitte gehen sie weiter.

toastus@feddit.de on 24 Oct 2023 10:06 next collapse

Vielleicht ist das unangebracht von mir, aber insbesondere bei Jens Spahn bin ich irgendwie immer besonders enttäuscht, wenn er gegen marginalisierte Gruppen hetzt.

Nacktmull@lemm.ee on 24 Oct 2023 10:27 collapse

Du hast anscheinend positive Vorurteile gegen Schwule. Spahn gehört zwar zur diskriminierten Minderheit der Homosexuellen, er gehört aber auch zur privilegierten Gruppe reicher, weißer und mächtiger cis-Männer in der CDU und war/ist dadurch vermutlich deutlich besser vor Homophobie geschützt als die meisten schwulen Menschen.

Die sexuelle Orientierung hat bei Vielen keinen Einfluß auf die politische. Ich empfehle diese hervorragende Dokumentation zum Thema: Rosa von Praunheim - Männer, Helden, schwule Nazis

taladar@feddit.de on 24 Oct 2023 10:49 next collapse

Selbst bei der sexuellen Orientierung selbst gibt es schon reichlich Vorurteile und Diskriminierung zwischen den verschiedenen Gruppen. Schwule gegen Bisexuelle, Schwule gegen Trans, Bisexuelle gegen Pansexuelle,… und wenn man die ganzen Politiker und Pfarrer mit rechnet die später mit männlichen Prostituierten erwischt wurden auch Schwule gegen Schwule, alles schon da gewesen.

Einer Minderheit anzugehören heißt scheinbar noch lange nicht dass die jeweiligen Leute dann keinen Hass gegen andere, selbst extrem ähnliche Minderheiten entwickeln können.

Tiptopit@feddit.de on 24 Oct 2023 11:53 collapse

Es macht es halt auch einfacher sich in seiner Position zu behaupten. Nach dem Motto: Der ist ja immerhin nur homosexuell und nicht trans. Solange man andere stärker abwertet, kann man sich besser auf seinem Stuhl behaupten.

Wäre mal interessant da die Parallelen zu Weidel zu ziehen und zu beleuchten. Die ist zwar Ausländer und homosexuell, aber immerhin weiß und keine Muslima…

toastus@feddit.de on 24 Oct 2023 11:08 collapse

Zu meiner Verteidigung, es ist nicht nur ein VORurteil.
Die meißten queeren Leute in meinem Umfeld sind ziemlich cool drauf.
Und ich finde den Gedanken per se nicht abwegig, dass es einfacher sein kann, Mitgefühl mit marginalisierten Menschen zu haben, wenn man selbst einer marginalisierten Gruppe angehört.

Aber das kann ich als uber-privilegierter weißer cis-Dude, der schon seit Jahren eine monogame Beziehung zu einer ziemlich nicen, weißen cis-Frau führt, tatsächlich eher nur aus zweiter Hand bewerten.

Die Doku werde ich mir gerne bei Gelegenheit anschauen, danke für den Tipp.

Nacktmull@lemm.ee on 24 Oct 2023 11:19 collapse

Zu meiner Verteidigung, es ist nicht nur ein VORurteil.

Es gibt keinen Grund sich zu verteidigen, wir sind schließlich hier um uns miteinander auszutauschen.

Die meißten queeren Leute in meinem Umfeld sind ziemlich cool drauf.

Vermutlich genauso wie die meisten Heteros darin, einfach weil du dir dein Umfeld im großen und ganzen eben selbst auswählst.

Und ich finde den Gedanken per se nicht abwegig, dass es einfacher sein kann, Mitgefühl mit marginalisierten Menschen zu haben, wenn man selbst einer marginalisierten Gruppe angehört.

Ich finde den Gedanken auch naheliegend, nur sieht die Realität leider oft anders aus.

Aber das kann ich als uber-privilegierter weißer cis-Dude, der schon seit Jahren eine monogame Beziehung zu einer ziemlich nicen, weißen cis-Frau führt, tatsächlich eher nur aus zweiter Hand bewerten.

Freut mich für euch und denk dran, Beziehungen wollen gut gepflegt werden.

Die Doku werde ich mir gerne bei Gelegenheit anschauen, danke für den Tipp.

Die ist wirklich zu empfehlen, informativ, einfühlsam, schockierend und wie ich finde auch sehr unterhaltsam.

clifftiger@feddit.de on 24 Oct 2023 11:44 next collapse

Das muss diese Nächstenliebe sein, von der die Christen immer reden.

Nacktmull@lemm.ee on 24 Oct 2023 12:04 next collapse

Christentum ist was die Leute daraus machen, das Spektrum reicht von der Armenspeisung bis hin zum Kreuzzug.

trollercoaster@feddit.de on 24 Oct 2023 13:42 collapse

Christliche Nächstenliebe wurde schon immer gerne mit Feuer und Schwert verbreitet.

Syndic@feddit.de on 25 Oct 2023 07:28 collapse

Ich finde jeder der sowas durchsetzen will, sollte per Gesetz dazu verpflichtet werden dann auch selber an der Grenze so ein, zwei dutzend Leute abzuknallen. Ob er dann immer noch so grosse Töne schwingen würde?

Nacktmull@lemm.ee on 25 Oct 2023 12:30 collapse

Liefer der AfD bloß keine Ideen!

Syndic@feddit.de on 25 Oct 2023 15:02 collapse

Oh, die würden das ohne Probleme machen. Ich hoffe aber schon, dass der Grossteil der nicht rechtsextremen Rechten ein wenig Scham übrig haben.

branchial@feddit.de on 24 Oct 2023 11:04 next collapse

Hintenrum mit Scholz verhandeln und öffentlich ihn trotzdem angreifen. Lernen werden die Sozialdemokraten daraus wieder nichts…

Chariotwheel@kbin.social on 24 Oct 2023 13:14 collapse

Immerhin kann man Deutschland nicht vorwerfen, dass wir keine guten Fußmatten machen.

Muetzenman@feddit.de on 24 Oct 2023 13:48 next collapse

Geben wir der CDU noch ein Paar Jahre bis sie auch soweit ist: m.faz.net/…/afd-chefin-frauke-petry-fodert-schies…

rainynight65@feddit.de on 25 Oct 2023 01:31 next collapse

Es wird ja schon genug passive Gewalt ausgeübt, in dem man Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen lässt, und Menschen, die diesen Flüchtlingen helfen wollen, behindert, verfolgt und gerichtlich belangt.

geissi@feddit.de on 25 Oct 2023 06:39 next collapse

Etwas OT aber ich bin ja parallel auch immer noch auf Reddit und muss schon sagen, die Resonanz dort war dann doch deutlich anders als hier.
Von r/worldnews oder r/europe war das eigentlich auch nicht überraschend aber dass sich auch auf r/de der Ton deutlich nach rechts verschoben hat, hat mich dann doch etwas überrascht.

trollercoaster@feddit.de on 25 Oct 2023 07:10 next collapse

Nicht überraschend eigentlich, schon alleine, wenn man sich anschaut, wie die Medien zunehmend mit rechter Propaganda geflutet werden und praktisch alle (noch) relevanten politischen Parteien sich gegenseitig überbieten mit Versuchen, im braunen Sumpf nach Stimmen zu fischen. Dazu dürfte die politische Grundeinstellung derjenigen, die Reddit verlassen haben und hierher gekommen sind, größtenteils etwas anders sein, als die derer, die geblieben sind.

stainless@feddit.de on 25 Oct 2023 13:44 next collapse

Ist mir auf r/de tatsächlich auch schon aufgefallen

whome@discuss.tchncs.de on 25 Oct 2023 15:19 next collapse

Das war 2015 auch so. ich denke zum Teil Agitation, die sich dann multipliziert und leider einfach viele Menschen die das so sehen.

griD@feddit.de on 25 Oct 2023 16:15 collapse

War Anfang der Woche mal auf r/europe und Thema war das aktuelle SPIEGEL-Cover. Dachte, ich wäre im örtlichen Nazivereinsheim gelandet, ekelhaft.
Das sub hatte schon immer leichte Tendenzen in die Richtung und wurde von mir daher eh ignoriert, bei dem Thema siegte dann aber die Neugier. Hätte ich mir sparen können!

Zacryon@feddit.de on 25 Oct 2023 07:12 next collapse

Okay. Also wenn wir als Menschen schon so sehr versagen, dann bin ich auch dafür, dass wir notfalls mit Gewalt korrupte Politiker von ihrem Amt abhalten, insbesondere wenn diese Steuergelder durch dubiose Maskendeals verbrennen.

statist43@feddit.de on 25 Oct 2023 07:24 collapse

…und danach danach dann die mit Steuergeld gekauften Masken verbrennen.

whome@discuss.tchncs.de on 25 Oct 2023 19:21 collapse

Was ich mich Frage wie gehen wir damit um wenn es in 15-30 Jahren wirklich Völkerwanderungen vom Süden in den Norden gibt? Ist das schon der Versuch die Bevölkerung darauf vorzubereiten das wie dann wirklich eine DDR artige Außengrenze mit Schießbefehl haben werden?