Strafzahlung für CDU wegen Gröner-Spenden gefordert: „Die Partei“ will den Bundestag verklagen (www.tagesspiegel.de)
from MrMakabar@slrpnk.net to dach@feddit.de on 29 Nov 2023 13:39
https://slrpnk.net/post/4440863

#dach

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Bibez@lemmy.ml on 29 Nov 2023 14:42 next collapse

Immer wieder relevant: clankriminalitaet.de

h4wk3y3@feddit.de on 29 Nov 2023 15:14 collapse

Schade, dass das nicht weitergeführt worden ist.

tryptaminev@feddit.de on 29 Nov 2023 16:59 collapse

Wenn die Klage erfolgt hat, dann wäre ich sooo glücklich.

Nicht nur trifft es damit jeweils genau die Richtigen, ich finde es auch erschreckend, dass hier die Bundestagsverwaltung die Überprüfung eingestellt hat. Gröner hat mehrfach öffentlich explizit gesagt, dass die Spenden an Bedingungen geknüpft waren. Auch Wegner hat öffentlich mindestens einmal gesagt, dass Gröner Bedingungen gestellt hat. Das zurückrudern im Nachhinein als „nachvollziehbar richtiggestellt“ zu werten, finde ich schon ein starkes Stück.

Genauso finde ich es absurd, dass Gröner behauptet, die Aussagen im Affekt getätigt zu haben. Wenn er die Aussage einmal getätigt und sofort richtiggestellt hätte, könnte man ihm das vielleicht noch abkaufen. Aber nicht mehrfach und dann in Salamitaktik zurückgefahren.

Und zu guter letzt, halte ich auch die Behauptung für unglaubwürdig, es ginge ihn um bessere Kleidung für behinderte Kinder in Berlin und darum Obdachlosigkeit in Berlin zu bekämpfen. Der Mann hat ein geschätztes Privatvermögen von 80 Millionen und nochmal 250-300 Millionen als Anteile an seinem Unternehmen. Da könnte er locker jedes behinderte Kind in Berlin bis zum Erwachsenenalter kleiden, ohne auf allzu viele Vermögenseinnahmen verzichten zu müssen. Für so ein Anliegen muss man auch keine Partei mit 800.000 € Spenden überzeugen.