Urteil zur AfD - Bundesratspräsidentin Schwesig: Erster Schritt für ein mögliches Verbotsverfahren - CDU-Politiker Wanderwitz dringt auf schnellen Antrag (www.deutschlandfunk.de)
from Cokeser@feddit.de to dach@feddit.de on 15 May 2024 16:44
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#dach

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[deleted] on 15 May 2024 16:52 next collapse

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Cokeser@feddit.de on 15 May 2024 20:08 next collapse

Ich würde deinem Abgeordneten sogar zustimmen - ja, ein Parteienverbot kann nur eine ultima ratio sein. Aber wenn wir das nicht jetzt auf dem Weg bringen, wird es zu spät für eine solche Maßnahme sein. Der Zeitpunkt ist jetzt.

foopac@discuss.tchncs.de on 15 May 2024 21:34 collapse

Dann frag ihn Mal wann dennseiner Meinung nach die Ultima Ratio angewendet werden sollte.

Als konkretes Beispiel könnte man ja die AfD nehmen.

jlow@beehaw.org on 15 May 2024 20:13 collapse

Let’s gooooo!