Bahnstreik: CDU will Streikrecht einschränken (www.lto.de)
from iamkindasomeone@feddit.de to dach@feddit.de on 24 Jan 2024 09:31
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Ob Personal an Flughäfen oder bei der Deutschen Bahn: Seit Jahren schon fordern Politiker von CDU/CSU eine Einschränkung des Streikrechts für Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur. Vor allem die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann (CDU) erneuert bei jedem Streik im Verkehrsbereich fast schon mantramäßig ihre Forderung nach einem Streikgesetz.

Um die “besondere Belastung für Dritte sowie die hohen Kosten für die deutsche Wirtschaft” so gering wie möglich zu halten, brauche es “primär für die sensiblen Bereiche der kritischen Infrastruktur” klare Regeln, sagt die Rechtsanwältin, die seit 2002 im Bundestag sitzt. “Es geht uns insbesondere um die Bereiche, in denen Streiks vor allem unbeteiligte Dritte treffen. Das sind z. B. Flug-, Bahn- und Schiffsverkehr, aber auch die Energie- und Wasserversorgung, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Pflegedienste.”

Im Interview mit dem Deutschlandfunk erneuerte Connemann am Dienstag ihre Vorstellung, dass es in diesen Branchen vor einem Streik zunächst ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren durchgeführt werden müsse. Erst wenn das nicht erfolgreich sei, dürfe gestreikt werden – mit einer viertägigen Ankündigungsfrist und Notfalldiensten. Die MIT hatte im November 2023 hierzu einen entsprechenden Beschluss gefasst. Arbeitsgerichte zu arbeitnehmerfreundlich?

Juristin Connemann verweist darauf, dass das das Streikrecht in Deutschland ein reines Richterrecht sei und es insofern eine gesetzgeberische Lücke gebe. Zudem sind ihr die Entscheidungen der Arbeitsgerichte politisch nicht genehm, weil zu arbeitnehmerfreundlich: “Seit Einführung des Grundgesetzes hat die Rechtsprechung das Streikrecht stetig zu Gunsten der Arbeitnehmerseite weiterentwickelt”, sagt sie. Jedenfalls könne der Eindruck entstehen, dass manche Entscheidungen wegen hoher Eilbedürftigkeit mit heißer Nadel gestrickt würden. "Nur selten erhält das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeit, grundlegende Leitlinien zu entwickeln. Für zeitgemäße und vor allem klare Spielregeln braucht es daher den Gesetzgeber”, so die Christdemokratin.

In der CDU/CSU-Fraktion dürfte der Vorschlag für ein Streikgesetz wohl unproblematisch eine Mehrheit finden. Mit Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist sich Connemann nach eigenen Worten einig, “dass das Streikrecht zwar ein hohes Gut und vom Grundgesetz geschützt” sei, aber eben – “wie jedes andere Grundrecht auch” – Grenzen unterliege. Aus Kreisen der Mittelstandsunion heißt es, dass hierzu bald auch mit einer Bundestagsinitiative zu rechnen sei.

Connemanns Hoffnung ist es wohl auch, dass der Unmut der Menschen über das Agieren der GDL dazu führt, dass auch andere Parteien einem Streikgesetz etwas abgewinnen können. Auch die vielleicht, die es bislang eher mit Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaftsinteressen hielten.

So wie die SPD: Deren verkehrspolitische Sprecherin im Bundestag, Isabel Cademartori, bezweifelt die Verhältnismäßigkeit des GDL-Streiks: Es sei Verpflichtung der GDL, nicht Maß und Mitte aus den Augen zu verlieren, wird die SPD-Bundestagsabgeordnete in der Frankfurter Rundschau zitiert. “Ein sechstägiger Streik ohne vorherige direkte Verhandlungen über das neue Angebot der Deutschen Bahn wirft viele Fragen auf und trifft Millionen von Pendlerinnen und Pendlern mit unverhältnismäßig großer Härte.” Bahnstreik unverhältnismäßig?

Verfassungsrechtlich abgeleitet wird das Recht, per Streik Zugeständnisse von einem Arbeitgeberverband oder dem Arbeitgeber zu erwirken, aus Art.9 Abs.3 Grundgesetz (GG). Ohne den potenziellen Druck eines Arbeitskampfes in der Hinterhand, würde die darin enthaltene Streikfreiheit leerlaufen. Allerdings: Gesetzliche Regeln, was und in welchem Umfang genau erlaubt ist, existieren nicht. Vieles wurde bislang von der Rechtsprechung, namentlich vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) konkretisiert. Beispiele dafür sind etwa die Anerkennung von Streikmaßnahmen wie das Recht zur Durchführung von Streiks auf einem Firmenparkplatz von Amazon oder die Zulässigkeit streikbegleitender Flashmob-Aktionen.

Ob ein Streik unverhältnismäßig ist, lässt sich nicht immer leicht beurteilen. Einig ist man sich insoweit nur, dass die Hürden wegen des Grundrechts aus Art. 9 GG hoch sind. Unverhältnismäßig wäre ein Streik z. B. dann, wenn dem Unternehmen dadurch das Aus droht. Bezogen auf den aktuellen Bahnstreik hieße das: Auch wenn dieser vielen (auch Dritten) weh tut, so ist die Existenz des Unternehmens Bahn durch den Streik nicht gefährdet. Zumal der geschätzte Schaden, den das IW-Institut auf 100 Millionen am Tag beziffert, nicht allein das Verkehrsunternehmen betrifft.

Connemann und die MIT sehen deshalb auch hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit in einem künftigen “Streikgesetz” Regelungsbedarf. Den Arbeitsgerichten sollen in so einem Gesetz konkrete Vorgaben dahingehend gemacht werden. “Die Beurteilung unverhältnismäßiger Streiks soll durch gesetzliche Regelbeispiele klarer gefasst werden”, heißt es im MIT-Beschluss vom vergangenen November. “Klarer gefasst” heißt indes nichts anderes, als dass sich für die Gerichte bei der Frage der Verhältnismäßigkeit der Beurteilungsspielraum verengen würde, da sie sich an den Beispielen zu orientieren hätten. Die Mittelstandsunion sieht diese Gefahr jedoch nicht: “Die Regelbeispieltechnik belässt den Arbeitsgerichten den Spielraum für eine verhältnismäßige Anwendung im Einzelfall. Die Regelung ist also lediglich eine maßvolle Kodifizierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.” Arbeitsrechtler: “Regeln für Streik verfassungsrechtlich möglich”

Müsste angesichts dieser Gemengelage nun also der Gesetzgeber eingreifen und für bestimmte Branchen und die dortigen Gewerkschaften die Hürden für einen Streik höher setzen als für andere? Oder steht so einer Ungleichbehandlung das GG entgegen?

Die Gießener Arbeitsrechtlerin Prof. Dr. Lena Rudkowski, deren Spezialgebiet u.a. der Arbeitskampf ist, hält den Vorstoß aus der Union verfassungsrechtlich nicht für bedenklich: “Aus verfassungsrechtlicher Sicht können zum Schutz der Rechte Dritter Arbeitskämpfe in lebenswichtigen Betrieben reguliert werden”, so Rudkowski im Gespräch mit LTO. “Ein solches Gesetz müsste bestimmte Grenzen einhalten, z. B. wäre eine Zwangsschlichtung auch in der Daseinsvorsorge mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Grundsätzlich wäre ein Gesetz zum Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge aber möglich.”

Ähnlich sieht es auch Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott. Er verweist darauf, dass das BVerfG schon heute mangels gesetzlicher Regelung in vielen Fällen angerufen werde, um die Grenzen des Streikrechts zu definieren. “Ein gesetzlich genau definiertes Streikrecht im Sinne eines Arbeitskampfgesetzes könnte helfen, für beide Seiten die zulässigen Arbeitskampfmaßnahmen deutlicher zu regeln und Rechtsunsicherheiten zu vermeiden”, meint Fuhlrott.

Auch eine Differenzierung zwischen kritischer Infrastruktur und den übrigen Betrieben wäre seiner Meinung nach möglich. “Bereits derzeit sind Gewerkschaften verpflichtet, bei Streikaufrufen im Bereich kritischer Infrastruktur und der Daseinsvorsorge Notmaßnahmen vorzusehen und hierauf bei der Durchführung von Streiks Rücksicht zu nehmen. Insoweit gibt es bereits eine von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme für bestimmte Bereiche, die man gesetzlich noch weiter schärfen könnte.” BMAS: “Keine gesetzliche Regelung geplant”

Juristisch könnte man das Streikrecht also begrenzen. Aber ist es auch politisch gewollt?

Offen für den Vorschlag aus der Union zeigt sich aus den Reihen der Ampel lediglich die FDP-Bundestagsfraktion. “Wir haben in Deutschland kein Gesetz, das das Streikrecht konkret regelt, es gibt nur verschiedene Gerichtsurteile, ohne die eindeutige Festlegung von Regelungen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf aktuelle Beispiele von Streiks, die die Allgemeinheit in immer neuem Ausmaß beeinträchtigen, ist es sinnvoll zu diskutieren und zu prüfen, ob die Einhaltung von Verhältnismäßigkeit besonders im Bereich der kritischen Infrastruktur durch gesetzliche Vorgaben sichergestellt werden sollte”, sagt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober. Das schließe auch mögliche Vorschläge wie ein verpflichtendes vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren oder Vorankündigungen ein.

Beim federführenden Ministerium sowie SPD und Grünen dürfte die FDP damit jedoch nicht durchdringen. Auf Nachfrage erklärt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), dass im Sinne des Vorschlages aus der CDU keine gesetzliche Regelung geplant sei und auch kein Bedarf gesehen werde: “Die entlang des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entwickelte arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen hat sich in der Praxis grundsätzlich bewährt, was sich auch in den im internationalen Vergleich geringen streikbedingten Arbeitsausfällen zeigt.” FDP offen, SPD und Grüne dagegen

Auch der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, lässt wenig Sympathie für eine Aufweichung des Streikrechts erkennen. “Allein eine solche Forderung in den Raum zu stellen, zeige erneut, dass die CDU unter Merz die Interessen von Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern nicht schützen, sondern beschneiden möchte”, kritisiert er. “Gerade die Mitarbeitenden in der kritischen Infrastruktur halten unser Land jeden Tag am Laufen.” Sie in ihrem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen einschränken zu wollen, zeuge von mangelndem Respekt vor dieser hart arbeitenden Bevölkerungsschicht, so Rosemann zu LTO.

Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmerrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, kann dem Unionsvorstoß ebenfalls nichts abgewinnen. Das Streikrecht sei ein wichtiges Instrument, damit Gewerkschaften auf Augenhöhe mit den Arbeitgeberverbänden Tarifverhandlungen führen können, sagt sie. Das gelte auch für den Bereich der kritischen Infrastruktur. Im Übrigen gebe es “ausreichend gerichtliche Kontrollinstanzen, die unverhältnismäßige Streiks unterbinden können”.

Erwartungsgemäß ablehnend reagieren die Gewerkschaften auf die Idee, für einige Branchen das Streikrecht zu schleifen. “Das Streikrecht darf nicht reguliert werden. Eine Einschränkung des Streikrechts würde bedeuten, Beschäftigten ihre Grundrechte zu verwehren”, heißt es etwa von der Industriegewerkschaft IGBCE. Zudem sei ein Streik für Gewerkschaften immer das letzte Mittel, um berechtigte Forderungen durchzusetzen. Als besonders streikfreudig gilt die IGBCE im Vergleich zu anderen Gewerkschaften nicht.

#dach

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tryptaminev@feddit.de on 24 Jan 2024 09:47 next collapse

Um die “besondere Belastung für Dritte sowie die hohen Kosten für die deutsche Wirtschaft” so gering wie möglich zu halten

Der ganze Sinn des Streikrechts ist es, den Arbeitnehmern den einzigen Hebeln in die Hand zu geben, den sie innerhalb eines Arbeitsverhältnisses haben. Die Kosten für “die (deutsche) Wirtschaft” also die Arbeitgeber sind gerade der Hebel, über den Streiks wirken. Die CDU ist hier sehr offen, in ihrem Plan das Streikrecht und die Arbeitnehmer zu schwächen.

Aber auch wenn das Streikrecht weiter eingeschränkt wird, sollten sie zwei Sachen nicht vergessen. Erstens, wird bei hoher Einigkeit und Durchsetzungswillen der Gewerkschaften kein Streikrecht faktisch gelten. Was soll der Arbeitgeber machen? 80% seiner Belegschaft kündigen?

Zweistens, bleibt dann immer noch die Möglichkeit der Massenkündigung. Wenn das Streikrecht soweit eingeschränkt wird, dass das die attraktivere Alternative wird, dann wird die Wirtschaft steil auf Talfahrt gehen, und der bisher geordnete Prozess aus Tarifverträgen obsolet werden. Man stelle sich vor, 50% der Lokführer würden zu einem gemeinsamen Austrittsdatum kündigen, und sich nach einem Monat wieder bewerben, aber nur zum doppelten Gehalt annehmen. Wenn die anderen 50% sehen, dass das wirkt, werden sie dem Beispiel folgen. Ist das wirklich was die CDU für die Wirtschaft will?

zaphod@feddit.de on 24 Jan 2024 10:44 collapse

Ganz einfach, bei Arbeitsverweigerung müssen die Arbeitnehmer Schadensersatz zahlen. Vielleicht auch als Idee anstatt Arbeitslosengeld, Arbeitslosigkeit einfach verbieten, Arbeitslose müssen pro nicht gearbeiteter Stunde Strafe zahlen. CDU/FDP/AfD fänden das bestimmt toll.

pulsey@feddit.de on 24 Jan 2024 11:58 collapse

Kündigen als Arbeitnehmer sollte auch verboten werden. /s

Verdorrterpunkt@feddit.de on 24 Jan 2024 14:27 next collapse

Übernachten auf Unternehmensgelände obligatorisch!1!1!!

Tiptopit@feddit.de on 24 Jan 2024 18:06 collapse

Und wenn dann Abfindung für das Unternehmen!

pulsey@feddit.de on 25 Jan 2024 07:21 collapse

Und dem Erstgeborenen

punkisundead@slrpnk.net on 24 Jan 2024 09:50 next collapse

Schön wie die CDU mal wieder Dinge vorschlägt, die bei einer möglichen AfD Regierung dann die Faschos ausgenutzen werden.

Genau deshalb sind die ganzen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in jüngster Vergangenheit auch so gefährlich, denn bei dem Wort Präventivhaft läuft den Faschos doch das Wasser im Mund zusammen.

Korne127@lemmy.world on 24 Jan 2024 10:16 next collapse

Steigbügelhalter

Random_German_Name@feddit.de on 24 Jan 2024 11:11 collapse

Der Kapp-Putsch wurde (hauptsächlich) durch einen Generalstreik zum scheitern gebracht. Es scheint, als ob die CDU aus der Geschichte lernt

trollercoaster@feddit.de on 24 Jan 2024 14:54 collapse

Ein Generalstreik wie der, der den Kapp-Putsch beendet hat, ist übrigens ein politischer Streik und damit in Deutschland verboten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

KISSmyOS@feddit.de on 02 Feb 2024 14:10 collapse

Einen Generalstreik kann man genausowenig verbieten wie eine Revolution. Nur der Versuch ist strafbar.

aaaaaaaaargh@feddit.de on 24 Jan 2024 09:54 next collapse

Wurzeln des Problems angehen

Streiks verbieten

CDU und AfD werden das reinste Dream Team in diesem Land.

DmMacniel@feddit.de on 24 Jan 2024 09:55 next collapse

Man könnte natürlich auch auf die Forderungen eingehen und es käme zu keinen Streiks.

agressivelyPassive@feddit.de on 24 Jan 2024 10:05 next collapse

Aber das wäre Kommunismus!¡!

DmMacniel@feddit.de on 24 Jan 2024 10:07 collapse

Oh nein…

Nichtsdestotrotz

Syndic@feddit.de on 24 Jan 2024 10:41 collapse

Genau! Wenn diese Leute so wichtig sind, was ich auch so sehe, dann entlöhnt die auch dementsprechend. Ihr verfickten Arschlöcher!

clifftiger@feddit.de on 24 Jan 2024 15:40 collapse

Man sollte meinen, kritische Infrastruktur sollte einem Staat/einer Gesellschaft was wert sein.

Syndic@feddit.de on 24 Jan 2024 16:50 collapse

Sollte man meinen. Aber während Corona hat man wunderbar gesehen wie viel “kritische” Arbeit von schlecht bezahlten Menschen gemacht wird. Fast so als würde das grundsätzliche Wirtschaftssystem einen Scheiss auf diese Kritikalität geben.

iamkindasomeone@feddit.de on 24 Jan 2024 10:01 next collapse

Die gleiche Leier wie schon bei den Posts zu den Demos gegen rechts. Ja, prinzipiell finden wir gut, wenn Bürger gegen Nazis was machen. Aber doch bitte nicht zusammen mit Linken. Ja, prinzipiell ist das Streikrecht wichtig, aber doch bitte nicht so, dass es wirklich den Arbeitgebern schadet. Bla bla bla. Seid doch wenigstens mal ehrlich und konsequent. Ihr wollt nicht, dass Bürger gegen rechts demonstrieren. Und ihr wollt auch nicht, dass irgendjemand streikt. Ihr wollt auch nicht die AfD bekämpfen und ihr wollt auch keine besseren Bedingungen für Arbeitnehmer, wenn dadurch irgendeiner eurer Kompagnons Bauchschmerzen bekommt.

federalreverse@feddit.de on 24 Jan 2024 10:34 next collapse

Ja, prinzipiell ist das Streikrecht wichtig, aber doch bitte nicht so, dass es wirklich den Arbeitgebern schadet.

Wovor man sich bei der CxU/FDP immer hüten muss, ist, dass sie grundsätzlich folgende Begriffe gleichsetzen:

(insbesondere große) Arbeitgeber = Wirtschaft = Gesellschaft = Menschen in Deutschland

Nach dieser Logik ist also alles, was für BASF gut ist, automatisch auch für mich gut. (BASF als Beispiel für einen Konzern, der verstaatlicht und teilweise abgewickelt gehört, weil manche Unternehmensbereiche so schädlich sind.)

trollercoaster@feddit.de on 24 Jan 2024 14:01 next collapse

Bei SPD und Grünen ist das auch nicht anders. Die sind Alle neoliberaler Einheitsbrei in unterschiedlichen Farben.

federalreverse@feddit.de on 24 Jan 2024 15:00 next collapse

Teilweise. Aber es gibt da schon noch Abstufungen, finde ich.

uebquauntbez@feddit.de on 25 Jan 2024 08:55 collapse

Pispers ick hör dir klapsen

UpperBroccoli@feddit.de on 25 Jan 2024 19:30 collapse

Geld tropft nicht von oben nach unten, aber die Chemie von BASF schon!

342345@feddit.de on 24 Jan 2024 11:46 collapse

Ja, prinzipiell ist das Streikrecht wichtig, aber doch bitte nicht so, dass es wirklich den Arbeitgebern schadet.

Schön zusammengefasst. :)

Verdorrterpunkt@feddit.de on 24 Jan 2024 10:14 next collapse

Erinnert die mal wer, dass das Streiken auch ohne Rechtsgrundlage paissiert? Sind die irgendwie dumm oder so? (Spoiler: Ja)

Duke_Nukem_1990@feddit.de on 24 Jan 2024 10:16 next collapse

Die dämlichen Wichser haben vergessen, dass ein Streik bereits die für sie wesentlich angenehmere Protestform ist. Vielleicht sollten sie ein wenig Geschichtsforschung betreiben, was so passiert ist, bevor es friedliche Streiks gab.

Random_German_Name@feddit.de on 24 Jan 2024 11:05 next collapse

Haymarket wann? Man kann nicht ewig wie ein Stück Vieh leben!

Anekdoteles@feddit.de on 25 Jan 2024 08:35 collapse

Wir steuern ohnehin wieder auf deutlich schwerwiegender Protestformen als Arbeitsniederlegungen zu. Das wird doch spätestens dann deutlich, wenn man sich die Bauernproteste anschaut. Die Bauern haben kritische Infrastruktur lahmgelegt, weil sie die Bedeutung des Wortes Sachzusammenhang nicht erfassen können.

Hubi@feddit.de on 24 Jan 2024 10:54 next collapse

Erst das Streikrecht einschränken und wenn sie dann gewählt werden, schreiben sie sich auf die Fahne, dass es mit ihrer Regierung viel weniger Ausfälle gegeben hat und die Leute also zufriedener sind 🤡

Random_German_Name@feddit.de on 24 Jan 2024 11:02 next collapse

Fuck. Jetzt muss ich mich entscheiden, ob ich ne Demo dagegen organisiere oder gegen Rechtsextremismus

IchLiebeKetchup@feddit.de on 24 Jan 2024 11:07 next collapse

“AfD inhaltlich bekämpfen kopieren”

Vendul@feddit.de on 24 Jan 2024 11:11 next collapse

Ich weiß wirklich nicht mehr, wen ich wählen soll. xFD oder xDU /s

PreppaWuzz@discuss.tchncs.de on 24 Jan 2024 12:58 collapse

Mal das /s ignoriert:

Die CxU will wenigsten offiziell noch keine ihnen unangenehme Leute deportieren, wählen würde ich sie aber trotzdem nicht.

Demgegenüber ist das einzige, was man der AfD aktuell noch irgendwie, wenn man unbedingt gezwungen irgendwie was positiv klingendes suchen möchte, zugute halten könnte, ist dass sie in Ihren Plänen (noch?) niemanden vergasen wollen. Nur so ein bißchen deportieren.

Wobei, das foltern und vergasen überlassen sie den neueste Berichten nach ja den lupenreinen Demokraten in den Zielländern. Das wird dann wohl reichen, dass der Verfassungsschutz nicht aktiv werden muss.

/s glaub ich.

Sodis@feddit.de on 24 Jan 2024 13:24 next collapse

Das ist Schritt 2, wenn man merkt, dass sich die Deportationen nicht umsetzen lassen.

trollercoaster@feddit.de on 24 Jan 2024 14:06 next collapse

Die originalen Nazis haben ja anfänglich auch behauptet, die Juden nach Madagaskar “umsiedeln” zu wollen. Auch die Deportationen in die Vernichtungslager wurden gerne als “Umsiedelung in den Osten” schöngeredet.

clifftiger@feddit.de on 24 Jan 2024 14:13 collapse

Die originalen Nazis haben die Juden auch erst “nur” entrechtet, ausgegrenzt und drangsaliert. Die Ghettoisierung und systematische Ermordung kamen später dazu.

trollercoaster@feddit.de on 24 Jan 2024 14:03 collapse

Die CxU will wenigsten offiziell noch keine ihnen unangenehme Leute deportiere

Und warum waren dann auch CDU-Leute in dem Hotel in Potsdam?

PreppaWuzz@discuss.tchncs.de on 24 Jan 2024 20:15 next collapse

Stimmt, hab ich übersehen, die WerteHärte-Union gibt’s ja auch noch.

KISSmyOS@feddit.de on 02 Feb 2024 14:19 collapse

Gegen die laufen genau deswegen jetzt Parteiausschlussverfahren und es gibt eine Unvereinbarkeitserklärung zur Werteunion.

Die AfD versucht dagegen jetzt den Begriff Remigration positiv zu besetzen.

CDU und AFD gleichsetzen ist Quatsch, schadet der eigenen Glaubwürdigkeit und sorgt dafür dass das Wort “Nazi” seine Bedeutung verliert.

Sibbo@sopuli.xyz on 24 Jan 2024 11:24 next collapse

Wir haben doch schon eingeschränktes Streikrecht. Zum Beispiel in Krankenhäusern. Ganz einfach deshalb, weil es direkt die Gesundheit und das Leben von Menschen gefährdet.

Die Lokführerstreiks tuhen das überhaupt nicht, ansonsten wären sie ja schon verboten.

taladar@feddit.de on 24 Jan 2024 13:39 next collapse

Ich bin sicher auch für die Lokführer ist das bereits verboten wenn sie sich dazu entschließen würden mitten im führen eines Zugs der 200 km/h fährt weg zu gehen um zu streiken.

Successful_Try543@feddit.de on 24 Jan 2024 18:56 collapse

Kann er schon. Der Zug hält dann halt selbstständig an.

Kornblumenratte@feddit.de on 26 Jan 2024 21:56 collapse

Ist das Streikrecht in Krankenhäusern eingeschränkt? Wäre mir neu, aber ich lerne gerne hinzu.

Sibbo@sopuli.xyz on 27 Jan 2024 04:58 collapse

Ich glaube nicht direkt, aber es wäre halt irgendwas zwischen Totschlag und Mord.

Kornblumenratte@feddit.de on 27 Jan 2024 07:27 collapse

Juristisch mit Sicherheit nicht – wenn durch Untätigkeit jemand zu Schaden kommt, dann ist das unterlassene Hilfeleistung. Die juristisch spannende Frage wäre dann – ist es das Krankenhaus, die Streikenden oder beide, die die Hilfe unterlassen? Der Behandlungsauftrag liegt ja beim Krankenhaus als Institution, nicht beim einzelnen Mitarbeiter.

Echte Streiks im Krankenhaus sind ethisch und politisch schwierig bis unmöglich, die braucht man nicht zu verbieten.

bmaxv@noc.social on 27 Jan 2024 07:34 collapse

@Kornblumenratte @Sibbo

Naja, in unserer schönen neuen Welt der verteilten und privaten unabhängigen Krankenhäuser, kann man weniger dringende OPs verschieben und Notfälle umleiten und umverlegen.

Am Ende sollte es die Pflicht und Verantwortung des Betreibers sein, dafür zu sorgen das genug Personal da ist. Auch wenn die normalen Angestellten streiken wollen.

Das müsste mit Voranmeldung halt funktionieren.

KISSmyOS@feddit.de on 02 Feb 2024 14:23 collapse

Das ist juristisch auch genau so. Wenn bei einem Streik Patienten zu Schaden kommen ist alleine der Betreiber verantwortlich. Aber so zynisch, das schulterzuckend hinzunehmen ist halt keine Ärztin und kein Pfleger.

Sibbo@sopuli.xyz on 24 Jan 2024 11:25 next collapse

Was verdient man als Lokführer eigentlich? Und wie sind die Arbeitszeiten?

342345@feddit.de on 24 Jan 2024 11:54 next collapse

Im GdL-Tarif zwischen 3700€ und 4700€ für 38h/ Woche im Schichtdienst (behauptet Morgenpost). Sonst sind es wohl 3000-4000 (Stepstone).

Magst du umschulen? Gibt offene Stellen. :)

Sibbo@sopuli.xyz on 24 Jan 2024 17:54 collapse

Davon kann man gut leben. Aber 38h Schichtdienst klingt echt hart.

KISSmyOS@feddit.de on 02 Feb 2024 14:25 collapse

Deswegen ist die Arbeitszeitreduzierung auch die Hauptforderung der Gewerkschaft.

iamkindasomeone@feddit.de on 24 Jan 2024 12:02 collapse

Normal sind wohl 40h / Woche. “Das Durchschnittsgehalt eines Lokführers bei der Deutschen Bahn liegt demnach bei 40.700 Euro jährlich (rund 3400 Euro im Monat).”

EddyBot@feddit.de on 24 Jan 2024 11:25 next collapse

So wie die SPD: Deren verkehrspolitische Sprecherin im Bundestag, Isabel Cademartori, bezweifelt die Verhältnismäßigkeit des GDL-Streiks: Es sei Verpflichtung der GDL, nicht Maß und Mitte aus den Augen zu verlieren, wird die SPD-Bundestagsabgeordnete in der Frankfurter Rundschau zitiert.

wer hat uns verraten?

taladar@feddit.de on 24 Jan 2024 13:27 collapse

wer hat uns verraten?

Das reimt sich aber gar nicht mit “die selben wie immer”.

Daze@feddit.de on 24 Jan 2024 15:35 collapse

Wer macht alles schlimmer?

trollercoaster@feddit.de on 24 Jan 2024 16:06 collapse

Und wer war mit dabei?

olizet@lemmy.works on 24 Jan 2024 18:10 collapse

FDP bremst wie Blei.

gencha@lemm.ee on 24 Jan 2024 11:59 next collapse

Boah, stellt euch mal vor die Leute bei der Bahn wären Beamte und müssten sich für euer Politiker-Gelaber ernsthaft interessieren. Aber dann müsste man ja einräumen, dass man die Bahn nur privatisiert hat um selbst abzukassieren. Dann doch lieber weiter populistische Scheiße labern.

ardorhb@discuss.tchncs.de on 24 Jan 2024 12:02 next collapse

Wir haben bereits eine Möglichkeit kritische Infrastruktur durch andere Regelungen etc. abzusichern und im Ausgleichen den Beschäftigten praktisch maximale Sicherheit zu geben. Nennt sich Beamtenrecht, wie wärs mal damit?

kommerzbert@feddit.de on 24 Jan 2024 19:51 collapse

Aber, aber… Die Wirtschaft… Und und und der freie Markt! Und was das kosten würde. Und ist ja nicht unsere Schuld, dass die fair bezahlt werden wollen! Die sind schuld! 😠

lichtmetzger@feddit.de on 24 Jan 2024 12:23 next collapse

Es sei Verpflichtung der GDL, nicht Maß und Mitte aus den Augen zu verlieren, wird die SPD-Bundestagsabgeordnete in der Frankfurter Rundschau zitiert.

Funny, die SPD ist für “faire Löhne”, aber will gleichzeitig diejenigen bestrafen, die für faire Löhne kämpfen. Geht scheißen.

taladar@feddit.de on 24 Jan 2024 13:26 next collapse

Vielleicht sind die für “Fähren-Löhne”, also Löhne wie auf Fähren die in internationalen Gewässern ohne jeglichen Arbeitnehmerschutz verkehren?

gapbetweenus@feddit.de on 24 Jan 2024 14:00 next collapse

Fair aus welcher Sicht?

foopac@discuss.tchncs.de on 24 Jan 2024 15:37 collapse

Man muss halt auch die armen Vorstände im Blick haben. Wenn am Ende alle Arbeiter ein faires Gehalt bekommen, schwindet deren Bonus für großartige Arbeit. (Und dann will das am Ende keiner mehr machen!??!!)

Anekdoteles@feddit.de on 25 Jan 2024 08:32 next collapse

SPD ist in erster Linie eine konservative Partei und besonders starke Gewerkschaften schaffen einfach zu viel Veränderung auf einmal.

DerTobi_NerdsWire_de@feddit.de on 25 Jan 2024 09:14 collapse

Moment nein! Die Basis, sowie die Mehrheit der SPD ist ganz generell nicht für sowas, wie eine Auflockerung der Streik Rechte! Auch Olaf Scholz hat dies gestern ausdrücklich gesagt!

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen einer Gesetzesänderung mit Blick auf den langen Streik der Lokführergewerkschaft GDL zurückgewiesen. Deutschland habe “aus guten Gründen ein sehr gutes Verfassungsrecht”, sagte Scholz am Dienstag in Berlin.

web.de/…/kanzler-scholz-wendet-appell-streikende-…

bmaxv@noc.social on 25 Jan 2024 09:18 collapse

@DerTobi_NerdsWire_de @lichtmetzger

Dann haben sie eine sehr schlechte Sprecherin die ihren Job nicht macht?

"So wie die SPD: Deren verkehrspolitische Sprecherin im Bundestag, Isabel Cademartori, bezweifelt die Verhältnismäßigkeit des GDL-Streiks: Es sei Verpflichtung der GDL, nicht Maß und Mitte aus den Augen zu verlieren."

sfxrlz@lemmy.world on 24 Jan 2024 12:30 next collapse

Und am Ende sind die „etablierten“ rechten arschlöcher aus den cxus mit den Faschisten in der Regierung weil man ja meint „die kontrollieren zu können“. Kennt man doch alles schon. Erstes mal Tragödie zweites Mal Farce.

cows_are_underrated@feddit.de on 24 Jan 2024 18:02 next collapse

Also den Vorschlag mit dem Schlichtgespräch und der Anmeldefrist finde ich pauschal gut. Das ist etwas, was keinen großartig in seiner Freiheit beraubt und die Möglichkeit zur Vorbereitung bietet.

deikoepfiges_dreirad@lemmy.zip on 26 Jan 2024 15:28 collapse

Einfache Lösung: anstatt die Arbeit niederzulegen, könnten die Zugbegleiter einfach mit Ansage alle umsonst mitfahren lassen. Höherer finanzieller Schaden für den Konzern und die Bevölkerung freut sich auch.

trollercoaster@feddit.de on 02 Feb 2024 13:39 collapse

In anderen Ländern machen die das. In Deutschland ist das verboten.