Deutschland: Kanzler Scholz warnt EU-Präsidentin von der Leyen vor einer Wiederwahl mit Hilfe rechter Parteien (www.n-tv.de)
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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen davor gewarnt, sich nach der Europawahl mit den Stimmen rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien im Europäischen Parlament (EP) in eine zweite Amtszeit wählen zu lassen. Die SPD stehe zwar zu dem Spitzenkandidatenprinzip, “und werde dies immer möglich machen”, sagte Scholz am Dienstagabend auf der sogenannten Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD in Berlin.

Nach dieser Verabredung der Mitte-Parteien darf die stärkste Fraktion im EP den Posten an der Spitze der nächsten Kommission besetzen. “Aber eines muss klar sein: Eine Kommissionspräsidentin oder ein Kommissionspräsident muss sich immer auf die demokratischen Parteien Europas stützen”, fügte der SPD-Politiker hinzu. Dazu gehörten Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und auch Grüne.

“Es dürfen keine rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien dabei sein”, sagte Scholz. Er betonte dies, weil er manchmal den Eindruck habe, dass dies nicht ernst genommen werde. “Nein, das ist mein bitterer Ernst.” Gerade die Deutschen hätten die Aufgabe, auch nach der Europawahl mitzuhelfen, dass Europa gut regiert werde. “Und dieses Prinzip werden wir nicht zur Disposition stellen.” Was genau dies für die Abstimmung bedeutet, ließ Scholz offen.

Hintergrund ist, dass die konservative Parteienfamilie EVP, zu der CDU und CSU gehören, nicht ausgeschlossen hat, dass von der Leyen auch mit Stimmen etwa aus der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gewählt wird. Diese gehört der Fraktion der Rechtsaußen-Parteien EKR im Europäischen Parlament an, zu der auch die national-konservative polnische PiS-Partei und die Schweden-Demokraten gehören. Ein Grund ist nach Angaben aus der Union, dass man sich nicht sicher ist, ob von der Leyen eine ausreichende Stimmenzahl der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen bekommt. Die sozialdemokratische Parteienfamilie SPE hat gedroht, im Fall eines Werbens um die EKR nicht für von der Leyen stimmen zu wollen.

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