Bundeshaushalt: Rechnet Lindner die Zinskosten in die Höhe? (archive.is)
from Haven5341@feddit.de to dach@feddit.de on 14 Dec 2023 16:21
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Zahlen des Finanzministeriums zeigen: Wenn die Regierung Schulden einfach anders verbuchen würde, hätte sie beachtliche 17 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

Der Bund könnte offenbar weniger Geld für Zinsen ausgeben, als es Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nahelegen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Linkenabgeordneten und ehemaligen brandenburgischen Finanzministers Christian Görke hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt.

Lindner hatte in Interviews gesagt, in diesem Jahr müsse der Bund rund 40 Milliarden Euro für Zinsen aufwenden – eine Verzehnfachung gegenüber den Ausgaben des Jahres 2021. Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass es bei einer präziseren Rechenmethodik nur knapp 17 Milliarden Euro sind.

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Hintergrund ist eine weitgehend unbekannte Buchungsregel im Bundeshaushalt. Die folgt einer relativ einfachen Logik: Wenn die Zinsen niedrig sind, kann der Bund seine Anleihen deutlich über dem Wert am Markt verkaufen, den er am Ende ihrer Laufzeit zurückzahlen muss – schließlich sind sie sehr begehrt. Es entstehen also Mehreinnahmen. Seit den Anlegern aber beispielsweise in den USA deutlich höhere Zinsen geboten werden, muss der Bund seine Wertpapiere teilweise unter ihrem Nennwert hergeben, um genug Käufer zu finden. Es kommt zu Mehrausgaben.

Die entscheidende Frage ist nun, wie diese Einnahmen beziehungsweise Ausgaben verbucht werden. International ist es üblich, die Beträge gleichmäßig auf die gesamte Laufzeit einer Anleihe zu verteilen, bei einer zehnjährigen Anleihe wird der Betrag also zu gleichen Teilen auf zehn Jahre aufgeteilt. In Deutschland wird das anders gehandhabt. Die gesamte Summe wird dem Haushalt in dem Jahr zugerechnet, in dem die Anleihe ausgegeben wird.

Durch diese Buchungspraxis werden die im Haushalt ausgewiesenen Zinskosten in Zeiten fallender Zinsen kleingerechnet und in Zeiten steigender Zinsen künstlich aufgebläht – was sich wiederum politisch ausschlachten lässt. Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch Finanzminister war, hatte er dadurch mehr Geld zur Verfügung. Lindner wiederum kann bei seiner Kritik an zusätzlichen Schulden auf die kräftig gestiegenen Zinsen verweisen.

[…]

“Statt das Tanken und Heizen zu verteuern, hätten sie auch einfach die Buchungsregeln ändern können. Das wäre auch ökonomisch die bessere Alternative, denn Kürzungen mitten in der Rezession sind Gift für die Konjunktur. Ich fordere die Ampel auf, für ehrliche und reale Buchungsregeln einzutreten und auf den geplanten Belastungshammer zu verzichten”, sagte der Abgeordnete Görke ZEIT ONLINE.

Wie schnell sich eine Änderung in der Praxis umsetzen lässt, ist allerdings umstritten.

#dach

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_edge@discuss.tchncs.de on 14 Dec 2023 17:05 next collapse

An Ende hat niemand mehr oder weniger Geld durch Buchungstricks; man hat nur mehr oder weniger große Zahlen in einer Excel (oder im Bundesanzeiger).

Ich stimme zwar zu, dass die Abzinsung des Agios über die Laufzeit sinnig ist. Es ist die Methode, die auch die Käufer der Anleihen anwenden. Aber man kann genauso Argumente finden, den Cashflow sofort abzuschreiben.

Unterm Strich ist das eine politische Diskussion, wie viel Schulden man aufnehmen will; nicht wie viel man ausgeben kann. Und C.L. macht hier seinem Nachfolger ein kleines politisches Geschenk. Der oder die hat dann wieder mehr Spielraum.

Haven5341@feddit.de on 14 Dec 2023 18:00 next collapse

An Ende hat niemand mehr oder weniger Geld

Aber jetzt mehr Spielraum um nicht in die bestehende Rezession rein “sparen” zu müssen (IW-Ökonomen erwarten weiteres Rezessionsjahr) und es ist ja auch prinzipiell sinnvoll, wie auch die Bundesbank schreibt, ganz unabhängig von der jetzigen Situation.

Die Umstellung auf eine künftig periodengerechte Verteilung der Zinsausgaben wäre ökonomisch sachgerechter und hätte einige weitere Vorteile. Sie sollte ohne größere Schwierigkeiten umsetzbar sein. Die tatsächliche Haushaltslage ließe sich damit leichter erkennen. Die Haushaltsbelastungen durch Zinsen würden verstetigt, die Haushaltsergebnisse besser planbar und weniger erratisch. Die Umstellung würde auch der Intention der Schuldenbremse besser gerecht, und es entfiele eine Umgehungsmöglichkeit. Schließlich würden mit dem geänderten Ausweis der Agien auch die europäischen Vorgaben besser abgesichert.

ladicius@lemmy.world on 14 Dec 2023 18:59 collapse

Der Nachfolger wird mit der FDP in der nächsten Legislaturperiode regieren.

Lindner arbeitet gegen seine aktuellen Koalitionspartner. Lindner ist ein Arschloch.

albert180@feddit.de on 14 Dec 2023 23:05 collapse

Die FDP wird APO sein bei der nächsten Wahl

tryptaminev@feddit.de on 14 Dec 2023 17:07 collapse

ich bin etwas verwirrt. Die Liquidität muss doch vorgehalten werden, wenn die Anleihen zurückgekauft werden. Dann findet die tatsächliche Wertstellung statt. Das wäre dann doch aber am Ende der Laufzeit und nicht am Anfang oder verteilt über die Zeit.

Habe ich dabei einen Denkfehler?