Verfassungsschutz-Präsident: Haldenwang: Demokratie "ernsthaft in Gefahr" (www.zdf.de)
from Haven5341@feddit.de to dach@feddit.de on 20 Jan 2024 11:29
https://feddit.de/post/8049268

Verfassungsschützer Haldenwang findet die Demos gegen rechts und für Demokratie gut. Und wünscht sich auch von der schweigenden Mehrheit eine klare Position gegen Extremismus.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat die zahlreichen Demonstrationen gegen rechts in deutschen Städten begrüßt. Thomas Haldenwang sagte der “Westdeutschen Zeitung”:

Es wäre wünschenswert, wenn die schweigende Mehrheit unserer Bevölkerung klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen würde.
- Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Erfreulicherweise demonstrierten aktuell viele Menschen dagegen.

Verfassungsschutz-Präsident spricht vom “Kampf der Systeme”

Haldenwang betonte:

Die Demokratie in Deutschland ist ernsthaft in Gefahr durch verschiedene Entwicklungen.
- Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Neben dem islamistischen Terrorismus und dem Rechtsextremismus gebe es weltweit einen Kampf der Systeme. Alle demokratischen Parteien der Mitte hätten den Ernst der Lage mittlerweile erkannt, sagte der Verfassungsschützer.

“Das sieht man auch daran, dass das Thema Umgang mit der AfD deutlich intensiver diskutiert wird, als das noch vor einigen Monaten der Fall war.” Inzwischen werde sogar ein AfD-Parteiverbot diskutiert.

[…]

#dach

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Haven5341@feddit.de on 20 Jan 2024 11:34 next collapse

Ich bin andere Meinung als Herr Haldewang. Ich glaube nicht, dass große Teile der CDU den Ernst der Lage auch nur im Ansatz wirklich begriffen haben.

occhineri@feddit.de on 20 Jan 2024 11:56 collapse

Ich glaube allerdings auch nicht, dass die CDU die demokratische Mitte repräsentiert.

elvith@feddit.de on 20 Jan 2024 15:59 collapse

Ich glaube nicht, dass zumindest Teile der CxU irgendwas demokratisches repräsentieren

ormr@feddit.de on 21 Jan 2024 19:51 collapse

Leider wird alles von den Prinzipien, der strategischen Analyse und der Konsequenz der CxU abhängen.

Wir sind verloren :D

shapesandstuff@feddit.de on 20 Jan 2024 12:18 next collapse

Gut dass die Forderung nach nem afd Verbot ihm neu ist… Aber hey immerhin ist er nicht fucking Maaßen

gajustempus@feddit.de on 20 Jan 2024 16:20 next collapse

und warum sind dann Leute wie Maaßen, über die man ja mittlerweile MEHR als genug Infos haben sollte, immer noch auf freiem Fuß und verrotten nicht in irgendeiner fensterlosen Zelle?

crispy_kilt@feddit.de on 21 Jan 2024 20:09 collapse

Könnt ihr bitte diese Drecksnazis endlich gemäß den extra für genau diesen Fall geschaffenen Grundrechtsartikeln und Gesetzen zunichte machen? Was braucht es denn noch?

Haven5341@feddit.de on 21 Jan 2024 20:46 collapse

Dies. Die Leute gehen auch zu Hunderttausenden auf die Straße damit sich die Politik mal bequemt den Kampf gegen die Nazis konkret aufzunehmen.

Journalisten haben alle möglichen Infos da werden doch wohl die Sicherheitsbehörden über genügend Material verfügen. Die AfDler verheimlichen das ja nicht mal sonderlich gut.

Höcke hat sogar ein fucking Buch geschrieben

zeit.de/…/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-flu…

Was kommt als nächstes? Allen ernstes die Frage: “War Hitler Antisemit?”

Und wenn man nicht die Bundespartei verbieten kann, dann halt z.B. die thüringische Landespartei bzw. andere gesichert extremistische Teile.