Russlands Spion? Sonderermittler im Fall Marsalek gefordert (www.zdf.de)
from Haven5341@feddit.de to dach@feddit.de on 01 Mar 2024 13:23
https://feddit.de/post/9520393

Neue Enthüllungen um Agententätigkeiten des flüchtigen Wirecard-Managers Jan Marsalek alarmieren die Politik. Es brauche einen Sonderermittler, so der Grüne Konstantin von Notz.

[…]

Ein solcher unabhängiger Sonderermittler wäre ein scharfes Schwert. Vor allem könnte er deutlich umfangreicher Akten anfordern - es wäre auch ein Zeichen in Richtung der eigentlich für die Aufklärung zuständigen Ermittlungsbehörden: Euch trauen wir nicht zu, alle Fakten auf den Tisch zu legen.

[…]

Zwischen Oktober 2020 und Juni 2021 hatte bereits ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um den milliardenschweren Wirecard-Betrugsfall untersucht. Insbesondere zu den geheimdienstlichen Verwicklungen Marsaleks blieben damals viele Fragen unbeantwortet. Im Abschlussbericht hieß es etwa:

“Dem Bundesnachrichtendienst hätten (…) vor der Flucht von Herrn Marsalek weder zu Wirecard noch zu Jan Marsalek Hinweise vorgelegen, die einen möglichen Bezug zu ausländischen Nachrichtendiensten thematisiert hätten.”
- Abschlussbericht Wirecard-Untersuchungsausschuss

Dabei reichen die problematischen Kontakte Marsaleks zu Personen aus dem russischen Geheimdienstumfeld zurück bis in die Jahre 2013. Mindestens 60 Mal reiste er nach Russland, hatte eine russische Geliebte, die ihm Türen in hochrangige Sicherheitskreise in Moskau geöffnet haben soll. Mit einem eigens geschaffenen Netzwerk in Europa soll Marsalek Zielpersonen ausgeforscht und Informationen weitergeleitet haben. Zu diesem Schluss kommen inzwischen Sonderermittler in Österreich.

Selbst Reisen mit russischen Geheimdienst-Mittelsmännern nach Syrien oder zu russischen Söldnergruppen nach Libyen blieben den deutschen Diensten offenbar lange verborgen.

[…]

Ob Deutschland hier zu naiv war? “Ich denke, dass wir uns bewusst sein müssen, dass Russland schon sehr lange sehr intensiv seine Netzwerke in Deutschland zu eigenen Gunsten (…)  genutzt hat”, so Kiesewetter gegenüber ZDF frontal. Es ginge darum, dem Ansehen Deutschlands, aber auch dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu schaden.

[…]

Besonders bedenklich stimmt die Nachrichtendienst-Kontrolleure, dass der Bezahldienstleister Wirecard auch Transaktionen für deutsche Behörden abgewickelt hat - darunter etwa sensible Überweisungen an V-Leute. Sollten solche Informationen an ausländische Dienste geflossen sein, wäre das eine konkrete Gefahr für Menschenleben.

[…]

Die neue Faktenlage eröffne eine neue Dimension des Wirecard-Skandals, betont auch von Notz. “Weil das eine so relevante Sicherheitsfrage für andere Dax-Unternehmen, für die deutsche Wirtschaft, für die deutsche Politik ist, glaube ich, sind wir alle in der Pflicht, ganz genau hinzugucken und jetzt wirklich zu ermitteln und zu untersuchen, was die genauen Hintergründe sind.”

#dach

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Haven5341@feddit.de on 01 Mar 2024 13:24 next collapse

Euch trauen wir nicht zu, alle Fakten auf den Tisch zu legen.

Willkommen im Club.

liam070@sopuli.xyz on 01 Mar 2024 14:57 next collapse

Wer ist denn in DE für die Spionage Abwehr zuständig? BKA? Verfassungsschutz? Der BND hätte sicher Infos haben müssen, aber wurden die vielleicht in den zuständigen Ämtern “übersehen” oder man ist frühzeitig ins Wochenende gegangen? Wäre ja nicht das erste Mal…

pleb_maximus@feddit.de on 01 Mar 2024 17:49 collapse

Wer ist denn in DE für die Spionage Abwehr zuständig? […] Verfassungsschutz?

Eben jener. Der Wiki-Artikel verweist auf § 3 Abs. 1 BVerfSchG

Da ist dann insbesondere Nummer 2 relevant. Da heißt es dann:

(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über
[…]
2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,

Aber halt nur hier. Erkenntnisse darüber in Russland zu sammeln wäre dann aber wieder Aufgabe des BND. Bei §1 Abs. 2 BNDG heißt es zu den Aufgaben des BND dann:

Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. […]

avater@lemmy.world on 02 Mar 2024 06:43 next collapse

Jetzt bleibt es nur noch spannend ob Olaf wirklich von Russland unter Druck gesetzt wird und ob er so rückgratlos ist das auch geschehen zu lassen. Sollte sich das bewahrheiten war es das mit meinem Vertrauen in die Politik…

Laser@feddit.de on 02 Mar 2024 06:53 next collapse

Ich kann deinen Vertrauensverlust in die Politik grundsätzlich verstehen.

Aber wegen Fehltritten von Scholz? Bei dem habe ich kein bisschen mehr erwartet. Klar, dieser konkrete Fall ist brisant. Dennoch passt es für diesen Seeheimer Kreisler doch ganz gut.

Ich zweifle eher die Mündigkeit derer an, die ihm bzw. der Partei, die ihn aufgestellt hat, nach seiner Historie noch eine Stimme gegeben hat.

avater@lemmy.world on 02 Mar 2024 08:22 collapse

Aber wegen Fehltritten von Scholz? Bei dem habe ich kein bisschen mehr erwartet.

Versteh’ mich nicht falsch, ich halte ihn auch für maximal unfähig und mit der ganzen Wirecard Geschichte am Arsch hätte der niemals Kanzler werden dürfen.

Aber eine, sofern es sich natürlich bewahrheitet, solche Korruption, in diesem Ausmaß, hätte ich in meinen kühnsten Träumen nicht auf dem Schirm und würde mich schon hart erschüttern. Allein die unnötigen Opfer die er da mitverschuldet hätte…

Laser@feddit.de on 02 Mar 2024 09:55 collapse

Aber eine, sofern es sich natürlich bewahrheitet, solche Korruption, in diesem Ausmaß, hätte ich in meinen kühnsten Träumen nicht auf dem Schirm

Den letzten SPD-Kanzler schon vergessen? Der Sommer 2022, als man ihn in Moskau traf, behauptete, er mache dort Urlaub, was seine Frau dann später richtigstellte? (sorry für Springer):

Wie RTL/ntv bereits am Montag berichtet hatten, hatte ein Reporter den Ex-Kanzler zuvor in Moskau angetroffen. Schröder habe demnach gesagt, er befinde sich im Urlaub. Schröder-Kim sagte nun dem Magazin: „Er ist nicht im Urlaub, sondern führt Gespräche über Energiepolitik in Moskau.“

Und das, obwohl er keine Posten mehr bei Gazprom und Rosneft innehat? Und auch in Deutschland politisch nicht mehr relevant ist? Da fällt es dir schwer zu glauben, dass einer aus seinem Dunstkreis wie Brechmittel-Warburg-Scholz nicht verlässlich ist?

Die einzigen, die vergesslicher als Scholz sind, sind die, die weiterhin die SPD wählen.

Immerhin ist z.B. Pistorius anscheinend noch ein vernünftiger Politiker, es sind also nicht nur Flachzangen.

avater@lemmy.world on 02 Mar 2024 10:04 collapse

Der war aber nicht im Amt und verzögert auch nicht die Bereitstellung wichtiger Waffen für die Ukraine.

Laser@feddit.de on 02 Mar 2024 10:08 collapse

Er verdeutlicht aber das strukturelle Problem, das sich nun auch bei Scholz manifestiert.

avater@lemmy.world on 02 Mar 2024 10:09 collapse

Das hab ich auch nie bestritten, aber das Ausmaß und der Aspekt dass es ein amtierender Kanzler ist, ist neu.

suppenloeffel@feddit.de on 02 Mar 2024 06:56 collapse

Alleine, dass sich die Frage realistisch stellt, ist Trauerspiel genug und ein absoluter Gewinn für Russland.

avater@lemmy.world on 02 Mar 2024 08:31 collapse

Das stimmt.

yournamehere@lemm.ee on 02 Mar 2024 10:06 collapse

irgendwie muss man russland ja loben die dreckig gierige deutsche seele so verstanden zu haben. in jedem jahrhundert zeigen sie wie abgrundtief scheisse die deutsche kultur ist bzw was für lappen deutsche sind. geld geld geld geld.