Deutschland und der Krieg in Nahost: Die Doppelmoral ist unerträglich (archive.is)
from Haven5341@feddit.de to dach@feddit.de on 01 Jan 2024 18:31
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Für die arabische Welt war Deutschland ein Vorbild. Das hat sich geändert, seit die israelische Armee im Krieg gegen die Hamas Tausende Zivilisten getötet hat – und von deutschen Politikern kaum Protest zu hören ist.

Zwischen Deutschland und der arabischen Welt gab es schon immer einen seltsamen, unausgesprochenen Pakt. Die Araber empörten sich weniger über die deutsche Unterstützung für Israel als über jene der USA und Großbritanniens. Das lag auch an der verbreiteten Ansicht, dass Deutschland wegen seiner historischen Schuld gar nicht anders könne.

Arabische Regierungen und ihre Öffentlichkeiten waren Deutschland eher freundlich gesinnt. Deutschland konnte sich darauf berufen, dass es nie arabische Länder kolonisiert hatte. Deutschlands dunkle Vergangenheit ging an der arabischen Welt vorbei, mit Ausnahme der Invasion in Nordafrika im Zweiten Weltkrieg. Und wenn man mit Westdeutschland unzufrieden war, gab es immer noch die DDR. Man konnte das Deutschland seiner Wahl mögen.

Auch im wiedervereinigten Deutschland blieb das so. Man nahm wohlwollend auf, dass Berlin sich 2003 einer Beteiligung am Irakkrieg widersetzte. Der Anblick syrischer Geflüchteter, die 2015 an deutschen Bahnhöfen willkommen geheißen wurden, erwärmte die arabische Öffentlichkeit noch mehr für Deutschland, die den Kontrast zur Misshandlung von Syrern durch ihre eigenen Regierungen sah.

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Dann geschahen die entsetzlichen Massaker und Entführungen der Hamas am 7. Oktober, und Israel begann als Reaktion darauf, den Gazastreifen mit Flächenbombardements zu überziehen, ließ die Bewohner hungern, tötete Tausende von Zivilisten und vertrieb fast zwei Millionen Menschen aus ihren Häusern. Es wurde schnell klar, dass dieser Krieg weit über Selbstverteidigung hinausgeht. Aber Deutschland verlor jede Nuance mit seiner einseitigen Unterstützung Israels, was im krassen Widerspruch zur Realität und zur grundlegenden menschlichen Empathie steht.

Wenn das deutsche Außenministerium nicht gerade die »humanitären« Maßnahmen Israels lobt, bezeichnet es diesen katastrophalen Krieg mit Tausenden getöteten Kindern als »die Lage im Nahen Osten«. Als ob es sich um nichts Weiteres als eine Verspätung der Deutschen Bahn handelt.

Die Morde und Entführungen, die die Hamas am 7. Oktober verübt hat, sind widerwärtig und nicht zu rechtfertigen. Das Mitgefühl mit den israelischen Opfern sollte nicht an Bedingungen geknüpft oder aufgrund der Geschichte des palästinensischen Leidens abgetan werden.

Gleichzeitig müssen wir klarstellen, dass ein Gespräch über den Kontext nicht gleichbedeutend mit einer Rechtfertigung ist. Die Hamas ist in erster Linie ein Produkt der Besatzung, ihre Ideologie wird durch Vertreibung, Enteignung und Gewalt genährt, die die Palästinenser seit 1948 täglich erleben. Wenn man die Hamas vernichtet, wird etwas anderes an ihre Stelle treten, solange es keinen gerechten Frieden gibt.

Die Hamas rekrutiert viele Mitglieder unter Waisenkindern, die mit ansehen mussten, wie ihre Eltern von Israel getötet wurden. Die palästinensischen Terroristen der Organisation »Schwarzer September«, die 1972 das Massaker an israelischen Sportlern bei den Olympischen Spielen in München verübten, waren Waisen früherer israelischer Kriege. Jetzt schafft Israel eine neue Generation von Waisenkindern.

Das Szenario einer zweiten »Nakba« ist real

Die Palästinenser sterben zu Tausenden, und das Szenario der Zerstörung des gesamten Gazastreifens mit einer erzwungenen Massenvertreibung, einer zweiten »Nakba«, ist sehr real. Namhafte Experten sind alarmiert, manche sprechen von einem Völkermord. Währenddessen kümmert sich die deutsche Politik um diskursive Triggerpunkte, zensiert »Free Palestine« und lässt die Palästinenser bis heute den Preis für Europas blutige Vergangenheit zahlen, indem sie Israel mit Verweis auf die eigene historische Schuld alles durchgehen lässt.

In diesem Monat hat Deutschland die Mittel für ein Programm zur Bekämpfung des Menschenhandels beim Zentrum für Rechtshilfe für ägyptische Frauen gestrichen, weil die Leiterin Azza Soliman Israels Krieg im Gazastreifen ablehnt. Soliman war 2020 mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet worden. Hossam Bahgat, Leiter der ägyptischen Menschenrechtsorganisation EIPR, will die Zusammenarbeit bei Projekten mit der deutschen Regierung beenden, weil »Berlins Position bezüglich des Krieges große Zweifel an dem Raum gemeinsamer Werte zwischen Deutschland und Menschenrechtsaktivisten, Feministinnen und unabhängigen Medien in Ägypten aufkommen lässt«.

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Eine alternative Realität in Deutschland

Die Doppelmoral ist unerträglich: In einem Fall befürwortet man die Entsendung von Waffen für den Widerstand gegen eine illegale Besatzung, während man im anderen Fall eine Besatzungsmacht, die fortlaufend illegal palästinensisches Land an sich reißt, militärisch, wirtschaftlich und moralisch unterstützt. Bestenfalls erinnert man Israel ab und zu, aber ohne jede Konsequenz, an die Einhaltung des Völkerrechts. Wenn es um die israelische Besatzung geht, gilt in Deutschland oft eine alternative Realität, die einem den Verstand raubt.

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Mehr Erinnerungskultur, nicht weniger

Wer sich mit deutschen Politikern zusammensetzt, kann produktive Gespräche über jedes beliebige arabische Land führen, von Menschenrechten bis zur Hochschulbildung. Wenn es jedoch um Israel und Palästina geht, sind die moralischen Sensoren plötzlich blockiert. Das spiegelt eine Verhärtung der Grenzen der Erinnerungskultur wider, die in ihrer Fixierung auf Israel, nicht unbedingt auf die Sicherheit der Juden, statisch geworden ist.

Es ist lobenswert, dass Deutschland sich mit seiner dunklen Vergangenheit auseinandersetzt. Die Schrecken und der Wahnsinn, die von Nazideutschland verübt wurden, müssen in Erinnerung bleiben. Der Welt würde mehr Erinnerungskultur guttun, nicht weniger davon.

Es gibt jedoch wichtige Kritik an der Entwicklung der Erinnerungskultur in Deutschland. Die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus ist zu einer Art Heiligsprechung Israels geworden, die »immun gegen historische und evidenzbasierte Argumente und blind für die Erfahrungen der Palästinenser unter der Besatzung« ist, wie es der israelische Historiker Alon Confino formuliert. Diese Entwicklung hat es ermöglicht, dass der Kampf gegen Antisemitismus teilweise vom rechten Flügel instrumentalisiert wurde.

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Deutschland als moralischer Schiedsrichter

Die Redaktion des linken jüdisch-amerikanischen Magazins »Jewish Currents«: »Die Deutschen kontrollieren streng die Form des Jüdischseins und des Palästinensischseins innerhalb ihrer Grenzen… Deutschlands erdrückende Umarmung der jüdischen Gemeinschaft innerhalb seiner Grenzen, mit oder ohne Beteiligung von Juden, sichert das deutsche Selbstbild als moralischer Schiedsrichter, während die Schuld des Landes auf Araber und Muslime abgewälzt wird.«

Es ist, als ob Juden und Araber zu Helden und Bösewichten gemacht werden, zu Karikaturen im deutschen »Gedächtnistheater« – ein Begriff, den der deutsch-jüdische Soziologe Y. Michal Bodemann in seiner Kritik der deutschen Erinnerungskultur geprägt hat. Das untergräbt die jüdisch-arabische Solidarität – etwa, wenn die Polizei in Berlin jüdische Demonstranten verhaftet, weil sie gegen den Krieg im Gazastreifen protestieren. Der Raum für solche jüdischen Stimmen ist sehr eng.

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»Shar« ist das arabische Wort für das Böse im islamischen Glauben, aber eigentlich bedeutet es »unzureichend, unvollständig«. Der vollen Verantwortung eines Menschen nicht gerecht zu werden, bedeutet, weniger als vollständig zu sein. Mitgefühl und Barmherzigkeit sind solche verantwortungsvollen Eigenschaften, deren Fehlen das Versagen der Menschen widerspiegeln, als Menschen zu handeln. Die Formel sollte einfach sein: Palästinensisches Leben ist genauso heilig wie jüdisches Leben, jüdisches Leben ist genauso heilig wie palästinensisches Leben. Daran zu glauben, es auszusprechen und danach zu handeln, sollte nicht allzu schwer sein.

#dach

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