Donald Tusk mit schwierigem Start: PiS und Duda blockieren (www.zdf.de)
from Haven5341@feddit.de to dach@feddit.de on 24 Jan 2024 14:04
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Polens neuer Ministerpräsident Tusk will die Rechtsstaatlichkeit wieder aufbauen, beginnend beim Rundfunk. Die abgewählte PiS will - und kann - das blockieren. Was sind die Folgen?

Polens neue liberale Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk ist angetreten, um das Land nach acht Jahren nationalkonservativer PiS-Regierung und Abbau der Rechtsstaatlichkeit wieder zurückzubauen. Dazu wurde als eine der ersten Maßnahmen der öffentlich-rechtliche Rundfunk - acht Jahre lang zum Propaganda-Sprachrohr der PiS geworden - angegangen. Die alten Chefs und die meisten Journalisten mussten gehen.

Das polnische Verfassungsgericht hält diese Maßnahmen für verfassungswidrig. Doch der Kulturminister erkennt diese Entscheidung nicht an. Parallel dazu kann Präsident Duda - PiS-nah - jedes Gesetz der neuen Regierung per Veto blockieren.

Im Interview gibt Prof. Mayer eine Einschätzung zu dem Streit und erklärt, wie die neue Regierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen wieder herstellen will.

[…]

ZDFheute: Wie schätzen Sie das polnische Verfassungsgericht und seine Legitimierung ein?

Prof. Franz Mayer: Das polnische Verfassungsgericht kann als Verfassungsgericht nicht mehr ernst genommen werden. Es ist mehrfach durch objektive Instanzen festgehalten worden, dass die Zusammensetzung und die Politisierung nicht mehr rechtfertigen, von einem Gericht zu sprechen. Das ist sogar vom Präsidenten unseres Bundesverfassungsgerichts geäußert worden. Das ist ein ganz ungewöhnlicher Vorgang, dass die Karlsruher Richter sich so dezidiert äußern.

Es ist ein Gericht, das nicht ordentlich zusammengesetzt ist und das politisiert ist. Das ist der Sache nach ein Sprachrohr des Machthabers der PiS, von Herrn Kaczynski.

ZDFheute: 2015 ist die PiS nach ihrem Wahlsieg an TVP rangegangen, hat sehr schnell 2016, 2017, die Justizreform durchgesetzt, das Verfassungsgericht als eines der ersten auf Linie gebracht. Jetzt wirkt es ebenfalls sehr radikal. Tut die jetzige Regierung genau das Gleiche, was die PiS vor acht Jahren getan hat?

Prof. Franz Mayer: Es mag so scheinen auf den ersten Blick, als tue die gegenwärtige Regierung genau das Gleiche wie die PiS-Regierung 2015. Aber wenn man näher hinschaut, ist es natürlich eine Reaktion auf diesen ursprünglichen groben Demokratieverstoß, die Spielregeln, die das demokratische Miteinander anleiten, so zu verbiegen und zu verletzen, dass sie nur einem selbst nützen. Das hat die PiS gemacht. Und von daher ist das, was jetzt passiert: Reaktion. Es ist sozusagen ein Reset des Systems.

[…]

ZDFheute: Die PiS klebt an der Macht, wie soll es weitergehen?

Prof. Franz Mayer: Wir können in Polen beobachten, dass die Preisgabe der Macht nicht selbstverständlich ist. In diesem Kontext muss man die Vorgänge der letzten Wochen stellen, wenn etwa der Präsident sich überhaupt nicht zurücknimmt um die Entscheidungen der neuen Regierung zu respektieren. Womöglich ist der nüchterne Befund dann doch: endgültig klären wird sich die Situation vielleicht erst in 18 Monaten, wenn die Amtszeit des gegenwärtigen Präsidenten ausläuft. Oder der Präsident hat doch noch ein Einsehen hat und respektiert das demokratische Mehrheitsvotum, das ja hinter dem Machtwechsel steht und das den friedlichen Übergang der Macht will.

#dach

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Haven5341@feddit.de on 24 Jan 2024 14:05 collapse

tl;dr: Wenn man einmal die Kacke am Schuh hat, dann ist es sehr schwer die wieder weg zu bekommen.

MrCookieRespect@reddthat.com on 24 Jan 2024 14:07 collapse

Auser man stampft ein paar mal ordentlich…

scorpionix@feddit.de on 28 Jan 2024 17:09 collapse

Dann ist zwar das Gröbste weg, aber der braune Abschaum steckt immer noch in den Ritzen. Das geht nicht von heute auf morgen.