Kapitalismus und Demokratie: "Der Gegensatz von Globalisierung und Nationalismus ist irreführend" (archive.is)
from Haven5341@feddit.de to dach@feddit.de on 31 Dec 2023 12:14
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Das neoliberale Ideal besteht heute in einem “Zersplitterungskapitalismus”, sagt der Historiker Quinn Slobodian. Auf der Strecke bleibt dabei vor allem: die Demokratie.

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ZEIT ONLINE: Sie schreiben, dass die Vordenker dieses “Zersplitterungskapitalismus” gerne von “Start-up-Nations” sprechen. Ein Staat solle demnach wie ein Unternehmen funktionieren, das die Bürgerinnen und Bürger als Kunden betrachtet. Angesichts träger Bürokratie oder schleppender Digitalisierung mag das für viele tatsächlich reizvoll klingen.

Slobodian: In den Neunzigern findet sich diese Rhetorik bereits bei den Sozialdemokraten von New Labour in Großbritannien, den US-Demokraten unter Bill Clinton oder in der Schröder-SPD. Nach dem Motto: Der Staat ist aufgeblasen und ineffizient, die Verwaltung dient nicht den Bürgerinnen. Deshalb müsse man den Staat nach unternehmerischem Vorbild reformieren, also “Benchmarks” und “Best Practice” einführen, manches direkt privatisieren. Das war der neoliberale Zeitgeist, der besagte: Die Bürger wie Konsumenten zu behandeln, mache den Staat effizienter. Und die Bürger werden es einem durch gute Wahlergebnisse danken, was wiederum die Legitimation des Parteiensystems stärke. Demokratische und kapitalistische Prinzipien sollten sich gegenseitig verstärken. Doch im Schatten des Neoliberalismus hat sich zu dieser Zeit eine radikalere Strömung formiert.

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ZEIT ONLINE: In Ihrem Buch ziehen Sie eine Verbindung zwischen libertärem und rechtsradikalem Denken. Worin besteht die?

Slobodian: In den USA der Neunzigerjahre gab es zwei Gruppen, die sich vom Staat entfremden. Die Libertären fürchten das Erstarken feministischer, umweltpolitischer und bürgerrechtlicher Bewegungen. Sie erkennen darin einen neuen Sozialismus. Ethnochauvinisten hingegen empfinden zunehmende Migration oder die schlichte Präsenz schwarzer Menschen als Zumutung. Beide treffen sich im Versuch, kleine Gemeinden zu formen, die aus den bestehenden Strukturen aussteigen. Rechte können in den neuen Enklaven ethnisch homogen leben, was allerdings auch den Libertären gelegen kommt. Schließlich liefert das den alternativen sozialen Klebstoff, den eine staatsbefreite Gesellschaft benötigt. Ihre Allianz wird Paläoallianz genannt. Seitdem wurde das in unterschiedlichem Ausmaß vielerorts wiederholt. Die Bolsonaro-Bewegung in Brasilien, aber auch die AfD in Deutschland basieren auf solch einer Allianz zwischen Rechten und Libertären.

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ZEIT ONLINE: Was die libertäre Zonenbildung betrifft, so sind auf der einen Seite nicht wenige Projekte davon gescheitert, etwa in Afrika. Auch der Erfolg des Metaverse scheint mindestens fragwürdig. Auf der anderen Seite haben wir die populären Zonen Dubais und Singapurs, die sich britische Brexit-Befürworter zum Vorbild für ein neues London als “Singapur an der Themse” nahmen. Wie vielversprechend ist das Konzept der Zone für die Zukunft?

Slobodian: Das europäische Projekt ist ein ernsthaftes Gegenmodell zur Zone. Schließlich ist es bestrebt, einen Raum gemeinsamer Standards und Mobilität zu bilden. Die Ideen eines Green New Deals bezeugen zudem vielerorts ein Wiedererstarken des souveränen Staates, der aktive Industriepolitik betreibt. Das beißt sich mit der Zonen-Idee, in der allein private Investoren die Richtung vorgeben. Letztlich kehrt unter dem Eindruck des Klimawandels der Etatismus wieder und drängt die Idee der Zone zurück. Diese Entwicklung kann auch eine rechtsreaktionäre Richtung nehmen, sie hält aber auch Chancen für progressive Politik bereit.

#dach

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