"Thüringen Projekt": Wie schnell bröckelt die Demokratie? (www.zdf.de)
from Haven5341@feddit.de to dach@feddit.de on 03 Aug 2023 15:04
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Könnte eine autoritäre Regierung die demokratischen Institutionen in Deutschland aushebeln? In einem juristischen Forschungsprojekt analysieren Fachleute mögliche Szenarien.

Angenommen, eine autoritär-populistische Partei käme in Deutschland an die Macht. Wäre es für sie möglich, mit legalen Mitteln die demokratischen Institutionen auszuhebeln? Könnte sie die Unabhängigkeit der Justiz untergraben oder staatlichen Druck auf die Kultur- und Medienlandschaft ausüben?

Seit Jahren beschäftigt sich Maximilian Steinbeis mit diesen Fragen. Der Jurist und Gründer des Portals verfassungsblog.de weiß, wie beispielsweise in Polen oder Ungarn die Schwachstellen der Demokratie ausgenutzt wurden, um einen Staat umzuformen. Und er hält eine ähnliche Entwicklung auch in Deutschland für möglich.

Am Beispiel Thüringen der Frage auf den Grund gehen

Vor Kurzem haben er und sein Team daher das “Thüringen-Projekt” ins Leben gerufen. Am Musterfall des ostdeutschen Bundeslands will die Forschungsgruppe in den nächsten Monaten konkrete Szenarien durchspielen, wie antidemokratische Kräfte auch auf Landesebene nach einer gewonnenen Wahl ihre Macht einsetzen könnten.

Ich mache mir Gedanken darüber, wie gerechtfertigt das deutsche Grundvertrauen in unsere Institutionen ist.
- Maximilian Steinbeis, Gründer verfassungsblog.de

Die Gruppe hat sich bewusst Thüringen als Beispiel ausgesucht. Zum einen steht nächstes Jahr in Thüringen eine Landtagswahl an, bei der die politische Landschaft stark durchmischt ist. Zum anderen würde oft unterschätzt, welchen Einfluss eine Landesregierung nehmen kann, so Steinbeis gegenüber dem ZDF. Organisation der Justiz, Medienaufsicht, Universitäten, Schulen und auch die Polizei sind alles Ländersache.

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Zusammenbruch der unabhängigen Justiz in Polen

Beispiele, wie populistische Regierungen vorgehen, um Macht zu zementieren, gebe es genug. Steinbeis verweist auf die Entwicklung in Polen. Kurz nachdem die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dort 2015 an die Macht gekommen war, hatte sie eine umfassende Justizreform auf den Weg gebracht.

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Beispiel Ungarn: Wahlrecht kann zum Machterhalt angepasst werden

Aber nicht nur die Justiz, auch das Wahlsystem selbst könne mit kleinen Veränderungen dem eigenen Machterhalt dienen, erzählt Steinbeis. Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orban hatte ihre 2010 gewonnene Zweidrittelmehrheit in Ungarn dazu genutzt, die Wahlgesetze zu ändern.

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Entwicklung auch in Deutschland möglich

Steinbeis möchte kein Horrorszenario an die Wand malen, aber möglich seien solche Entwicklungen auch in Deutschland. Einfallstore für Machtmissbrauch würde auch das Grundgesetz bieten.

Man kann keine Verfassung bauen, die so wasserdicht ist, dass sie vor allen Gefahren schützt.
- Maximilian Steinbeis, Gründer verfassungsblog.de

Größte Schwachstelle in Deutschland sei aktuell die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts. Die ist in einem einfachen Gesetz geregelt und kann dementsprechend auch mit einfacher Mehrheit geändert werden. Eine autoritäre Regierung könnte die Zahl der Richterinnen und Richter erhöhen, um so auf einen Schlag viele Positionen neu zu besetzen, sagt Steinbeis.

Deshalb sei es wichtig, solche Schwachstellen zu finden und zu analysieren. Im Frühjahr nächsten Jahres wollen er und sein Team die Ergebnisse des “Thüringen-Projekts” veröffentlichen. Konkrete Handlungsanweisungen, wie man die Demokratie resilienter machen kann, soll es dabei noch nicht geben. Das sei dann der nächste Schritt.

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olizet@lemmy.works on 03 Aug 2023 19:39 collapse

Polen, Ungarn, Israel: ja!