Einigung: EU nutzt milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem russischem Vermögen für die ukrainische Aufrüstung (www.zdf.de)
from 0x815@feddit.de to dach@feddit.de on 09 May 2024 09:58
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Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen.

Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.

Die Einigung sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen zehn Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden.

Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem, weil neutrale Staaten wie Österreich sich nicht direkt an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen wollen - für sie wurde nun vereinbart, dass die Zinserträge zum Teil auch für andere Finanzhilfen verwendet werden. [Ungarn wollte die Hilfen komplett verhindern, Anm.]

Zudem gab es Diskussionen darüber, wie viel Geld Euroclear für seinen Aufwand einbehalten darf. Der Betrag reduzierte sich im Lauf der Verhandlungen von drei Prozent auf 0,3 Prozent. Es ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.

#dach

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ThermoToaster@exng.meme on 10 May 2024 10:01 collapse

Warum zahlen wir eigentlich Zinsen auf das Vermögen anderer Staaten?

Killing_Spark@feddit.de on 10 May 2024 13:19 collapse

Öhm die Banken tun das glaube ich, nicht wir Steuerzahler. Diese Konten sind aber gerade eingefroren. Im Prinzip gehört das Geld noch den eigentlichen Eigentümern aber darüber verfügen tut nun anscheinend die EU. Oder die Nationalstaaten harmonisiert über eu Regelungen. Sie Zinsen einzustreichen ist noch so eine Stufe vor einfach Enteignung.

Edit: oder es ist noch anders, dass die russische Zentralbank negative Zinsen ausgemacht hatte für die Verwahrung des Geldes. Und diese Einnahmen werden jetzt beschlagnahmt? Ich bin mir tatsächlich nicht sicher.

ThermoToaster@exng.meme on 10 May 2024 14:52 collapse

Das das keine Steuergeld sind dachte ich mir auch, nur wenn das Zinsen der Zentralbank sind zahlen wir alle ja indirekt für das Vermögen anderer Länder. Verwahrungszinsen wie du sie beschrieben hast wären tatsächlich gut, da könnte man auch nicht argumentieren das diese ja zum russischen Vermögen gehöhren.

EunieIsTheBus@feddit.de on 12 May 2024 16:31 collapse

Banken haben ein Konto bei der ezb. Auch die russische Zentralbank. Es ist einfacher für Russland das Eurovermögen in der EU zu halten als mit jedem Staatsbesuch von Vlad Koffer mit Geldscheinen mitzunehmen. Oder eher Lastwagen voll. Konten bei der EZB werden verzinst (Einlagenzinssatz) von der Ezb. Das Geld hatte vorher niemand sind also keine Steuern. Die Ezb kann ja einfach Geld drucken.

Aktuell wird das russische Vermögen durch einen Verwalter zwangsverwahrt. Der legt das Geld an und kassiert Zinsen mit denen er seine Arbeit sich bezahlt. Weil wir den Russen aber scheiße viel Gas abgekauft hatten, ist da sehr viel eingefroren. Und daher nimmt der Verwalter mehr ein als nötig. Um dieses Geld heht es jetzt.

ThermoToaster@exng.meme on 13 May 2024 07:17 collapse

Das ergibt Sinn. Danke!