Deutschland: Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Gespräche zwischen Jour­na­lis­t:in­nen und der Letzten Generation überwacht (taz.de)
from 0x815@feddit.de to dach@feddit.de on 29 Mar 2024 06:18
https://feddit.de/post/10497897

Es haben nicht nur Jour­na­lis­t:in­nen in Bayern den Brief erhalten, sondern auch Jour­na­lis­t:in­nen in anderen Bundesländern.

Hendrik Zörner, Sprecher des Journalistenverbands DJV, findet es „skandalös, dass die Informationsgier der Ermittler keinen Halt gemacht hat vor Journalistinnen und Journalisten.“ Skandalös sei der Fall deshalb, weil Jour­na­lis­t:in­nen für ihre Arbeit Vertraulichkeit und Sicherheit brauchen. Um Journalismus vor dem Zugriff des Staates zu schützen, ist die Freiheit der Presse im Grundgesetz garantiert.

Ein Eingriff in die Pressefreiheit durch Behörden muss hohe rechtliche Hürden überwinden und einer sorgfältigen Abwägung der Ermittlungsinteressen gegen die Rechte der freien Presse standhalten. Ob das im Fall der Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation der Fall ist, bezweifeln Ex­per­t:in­nen.

#dach

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cron@feddit.de on 29 Mar 2024 07:55 next collapse

Noch sind viele Fragen ungeklärt: Wie viele Menschen sind von der Überwachung betroffen? Wie viele von ihnen sind Journalist:innen? Haben die Behörden Maßnahmen ergriffen, um die besonderen Rechte der Presse zu schützen? Wenn die Überwachung, wie im Schreiben steht, bereits im April 2023 beendet wurde, weshalb wurden die Betroffenen erst jetzt informiert? Wurden auch Betroffene informiert, die nicht zur Presse gehören?

Und auf all diese Fragen gibts momentan keine Antwort. Sehr dürftig für die Staatsanwaltschaft München - vor allem, da ja schon zu Beginn dieser Überwachungsmaßnahme klar gewesen sein dürfte, dass da Journalist*innen anrufen werden.

punkisundead@slrpnk.net on 29 Mar 2024 08:18 next collapse

Gehen Journalist*innen nicht automatisch davon aus, das ihre Anrufe überwacht werden wenn sie eine linke Organisation anrufen?

Killing_Spark@feddit.de on 29 Mar 2024 08:39 collapse

Wahrscheinlich schon. Scheisse ist es trotzdem und es ist wichtig darauf immer wieder hinzuweisen

avater@lemmy.world on 29 Mar 2024 08:49 next collapse

tip top.

Dann haben wir ja schon mal die Überwachungsinfrastruktur und den Workflow etabliert, da freuen sich die scheiß Nazis wenn sie an die Macht kommen.

CitizenKong@lemmy.world on 29 Mar 2024 08:55 collapse

In Bayern wäre das eher ein fließender Übergang.

avater@lemmy.world on 29 Mar 2024 09:02 collapse

ist das in Bayern nicht fast schon der Ist-Zustand?

Ich bekomme zumindest den Eindruck bei dem ganzen Dummfick den Söder, Aiwanger und die restlichen Arschlöcher da so verzapfen.

EddyBot@feddit.de on 29 Mar 2024 11:33 collapse

Eingebrannt bei mir hat sich das Video von Regensburg wo die Polizei ein Mitglied der LG VOR (!!!) einer Demo einfach in Präventivgewarsam vor seiner Haustür unter Schmerzen weggeschlept hat

x.com/AufstandLastGen/status/1668258789160542210

das dann so Menschenfeinde wie Hubsi für einen ekelhaften empathielosen Dreck von sich geben ist da fast eher zweitranging

Verdorrterpunkt@feddit.de on 29 Mar 2024 09:05 next collapse

Bauernüberwachung wann?

Diplomjodler@feddit.de on 29 Mar 2024 09:40 collapse

Das ist doch was ganz anderes!

Holzkohlen@feddit.de on 29 Mar 2024 15:07 collapse

Weil die Galgen haben? Finde ich auch, dass das anders zu werten ist.

Anekdoteles@feddit.de on 29 Mar 2024 09:14 next collapse

Um Journalismus vor dem Zugriff des Staates zu schützen, ist die Freiheit der Presse im Grundgesetz garantiert.

Ja, mag ja sein, aber diese Leute von der LG haben was gegen Autos!

manucode@feddit.de on 29 Mar 2024 18:05 collapse

Freie Fahrt für freie Bürger, und so.

Anekdoteles@feddit.de on 29 Mar 2024 19:52 collapse

Außer natürlich Nazis blockieren die Straße mit Treckern und werfen mit buchstäblich und übertragen mit Scheiße um sich, einfach nur um rumzustänkern und noch ein paar Euro für sich selbst rauszuholen.

yournamehere@lemm.ee on 29 Mar 2024 10:02 next collapse

koloriert mich überrascht. alles was vvom wertesystem des kaisers abweicht muss falsch sein. beileid allen brokkoli freunden die ab 1.4 weiter schinkaniert werden. beileid den homosexuellen die nach 2001 in dumpfbackendeutschland noch für ihre rechte kämpfen mussten. ach die liste des scheisse seins bei denen ist so lang, dass man sich fragt warum wir die loser immer wieder durchfinanzieren: schloss neuschwanstein hat deutschland 2 BSPs gekostet, Bremen musste die Hungerleider in Bayern nach ww2 durchfinanzieren. können die sich nicht österreich amschließen?

sobanto@feddit.de on 29 Mar 2024 10:57 collapse

Wie viel sind zwei BSP? Oder was ist überhaupt ein BSP?

fatzgebum@feddit.de on 29 Mar 2024 12:07 next collapse

Vermutlich Bruttosozialprodukt

Hupf@feddit.de on 29 Mar 2024 13:14 collapse

Solange niemand in die Hände spuckt, nicht sehr viel.

brainrein@feddit.de on 29 Mar 2024 10:08 next collapse

Ja, naja, aber in China oder so geht das doch noch viel weiter, glaub ich, also ist es bei uns doch okay. /s

Holzkohlen@feddit.de on 29 Mar 2024 15:05 collapse

Bayern, wo auch sonst?

Zacryon@feddit.de on 29 Mar 2024 15:54 collapse

Es sind ja auch Klimaterroristen und keine Menschen mehr. Die darf man daher behandeln, wie man will. /s