OLG Frankfurt: Entwischter Häftling kann nicht klagen (www.lto.de)
from muelltonne@feddit.de to dach@feddit.de on 14 Mar 2024 20:10
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#dach

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agressivelyPassive@feddit.de on 14 Mar 2024 21:23 next collapse

In der Folge hieße das, dass Obdachlose keinen Anspruch auf Zivilrecht haben. Mir kommt es eher so vor, als ob man hier einen Grund gesucht hat, das Verfahren gar nicht erst stattfinden zu lassen.

Dirk@lemmy.ml on 14 Mar 2024 23:23 next collapse

Natürlich können Obdachlose klagen. Es passiert auch immer wieder. Meistens wird auf Unterbringung oder wegen Nichterbringung von zustehenden Leistungen geklagt.

tryptaminev@feddit.de on 15 Mar 2024 03:23 collapse

Sind in diesen Fällen nicht jeweils Verwaltungen beklagt und es gilt eine eigene Prozessordnung?

Tvkan@feddit.de on 15 Mar 2024 11:02 collapse

Das ist tatsächlich ein Riesenproblem. Hilfsorganisationen (Bahnhofsmission, Caritas/Diakonie, …) bieten deswegen häufig die Option an, sich dort zu melden und einen Briefkasten zu haben. Auch mit der Option, die viele Betroffene aus unterschiedlichsten Gründen nicht wahrnehmen können, bleibt die Rechtslage von Wohnungslosen häufig katastrophal.

Tvkan@feddit.de on 15 Mar 2024 10:58 next collapse

Die JVA-Adresse des Gefangenen sei dabei nicht ladungsfähig, da er flüchtig sei und damit signalisiert habe, seinen Aufenthalt in der JVA dauerhaft aufzugeben, stellt das Gericht klar.

Ich liebe es, wenn absurde Situationen mit Formalsprache kollidieren.

genuineparts@feddit.de on 15 Mar 2024 12:06 collapse

“Wie ist die Freiheit so?”
“Kann nicht klagen…”