Schwangerschaftsabbrüche: Unionsfraktion droht mit Klage vor Bundesverfassungsgericht - DER SPIEGEL (www.spiegel.de)
from Cokeser@feddit.de to dach@feddit.de on 10 Apr 2024 13:33
https://feddit.de/post/10950690

So, nun doch mal per App eine Einreichung von mir…irgendwie habe ich ein schlechtes Gefühl mit der Desktop-Erreichbarkeit. :/

#dach

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anti_paywall_bot@feddit.de on 10 Apr 2024 13:36 next collapse

Link ohne Datenklaumauer

Cokeser@feddit.de on 10 Apr 2024 13:50 next collapse

"Es ist nicht einfach, eine ausgewogene Lösung für schwierige Situationen zu finden. Es ist aber völlig unmöglich, deshalb einfach alles zu legalisieren«, so die CSU-Politikerin.

Strohmann mal wieder, der schön in die CanG-Debatte passt. Niemand will alles (!) legalisieren, die Expertengruppe sprach sich für Legalisierung innerhalb der ersten 12 Wochen aus.

Aus meiner Sicht ist es grundüberflüssig, wenn sich die Koalition jetzt mit so einem Thema beschäftigen würde«, sagte Frei am Dienstag. Sollte sich die Koalition die Vorschläge der Kommission zu eigen machen, »würden wir in Karlsruhe dagegen klagen«, kündigte der CDU-Politiker an.

Freis Katze - grundüberflüssig, aber wichtig genug, um damit vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

Es ist eine Schande, dass in Deutschland von konservativer Seite weiterhin jede wissenschaftliche fundierte Erkenntnis torpediert wird.

JoKi@feddit.de on 10 Apr 2024 13:58 next collapse

Niemand will alles (!) legalisieren

Vermutlich mal wieder die billige Kopie der amerikanischen Konservativen. Dort soll die Straffreiheit vor allem Rechtssicherheit für die Ärzte bieten, die nach dem 1. Trimiester ohnehin nur aus medizinischen Gründen abtreiben. Von den Konservativen wird das natürlich als “Abtreibung bis zur Geburt” dargestellt.

Freis Katze - grundüberflüssig, aber wichtig genug, um damit vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

Vor allem stellt sie es so dar, als sei das Verfahren schon gewonnen.

Tiptopit@feddit.de on 10 Apr 2024 17:51 next collapse

Es wäre so schön wenn Politik einfach in “good faith” passieren würde. So mit Argumenten, Sachlichkeit und dem Arbeiten an einer produktiven Lösung. Die Welt könnte so schön sein.

tlf@feddit.de on 11 Apr 2024 18:13 collapse

Das passiert ja schon in der Bevölkerung kaum. Hab mich letztens mit jemandem unterhalten, der alles glaubt was alternative Medien berichten. Wenn man deren Falschaussagen Stück für Stück mit wissenschaftlichen Arbeiten und Artikeln belegt kommt zurück, dass man ja gar nicht allen Details zustimme und an der vermittelten Botschaft ja schon was dran sei. Die Menschen wollen nicht wissen, nur glauben und wem sie glauben ist leider sehr unterschiedlich.

catsan@feddit.de on 10 Apr 2024 18:48 next collapse

Ja, vor allem auch das Wort “jetzt”. Das habens auch bei Klimaschutz vor 20 Jahren immer gesagt… Aber bei Schwangerschaft ist es besonders absurd. Gibt’s grad eine deutschlandweite monatelange verpflichtende Pimperpause oder warum wäre das Thema nicht IMMER brandaktuell?

Zacryon@feddit.de on 11 Apr 2024 01:08 collapse

Baby-Brokkoli? 👶🥦

connaisseur@feddit.de on 10 Apr 2024 14:03 next collapse

Seine Kollegin Lindholz hält schon die Zusammensetzung der von der Regierung eingesetzten Kommission für mangelhaft: »Die Arbeit der Kommission hat von Anfang an unter einem grundlegenden Makel gelitten: Die Experten haben fernab der Öffentlichkeit getagt, und allein die drei Ampelparteien konnten ihre Vorstellungen einbringen.« Dadurch bildeten die Vorschläge der Kommission von vornherein nicht die Debatte auf breiter gesellschaftlicher Basis ab. »Nicht der gesellschaftliche Konsens ist das Ziel der Ampel, sondern die Durchsetzung ihrer ideologischen Vorstellungen und damit einer Minderheit in diesem Land«, sagte Lindholz.

Ja, so funktioniert nun mal eine Regierung, eine vom Volk gewählte Mehrheit entscheidet über von ihr vorgebrachte Gesetzesvorschläge und diese werden dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Und natürlich hat die Ampel genauso ihre ideologischen Prägungen wie sie auch die Union hat, insofern ist das eine Nicht-Aussage.

manucode@feddit.de on 10 Apr 2024 14:49 next collapse

Ideologisch sind immer die anderen, vernünftig man selbst

Zacryon@feddit.de on 11 Apr 2024 01:11 collapse

Mal abgesehen davon, dass jede Partei ideologisch ist. Das ist so wie zu sagen, dass Luft eine Chemikalie ist. Klingt böse, ist es aber nicht.

Zacryon@feddit.de on 11 Apr 2024 01:19 collapse

Wenn wir die volle Breite der Gesellschaft abbilden wollen würden, müssten wir eh ein besseres Wahlsystem haben, statt einem der schlechtesten.

Wie zum Beispiel stettdessen die Zustimmungswahl (Approval Voting).

connaisseur@feddit.de on 11 Apr 2024 05:23 collapse

Es gibt ja gute Gründe dass es so ist wie es ist.

pulsey@feddit.de on 11 Apr 2024 06:27 collapse

Darf natürlich aber nicht heißen, dass es nicht auch besser sein kann.

___qwertz___@feddit.de on 10 Apr 2024 14:12 next collapse

Der Streit um Schwangerschaftsabbrüche fühlt sich wie ein importierter Kulturkampf aus der USA an. Ich finde es peinlich und ermüdent, dass wir uns auf das selbe Niveau rablassen.

Das Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen wurde von der ersten nicht-Union Regierung seit vielen Jahren ohne großes Buhu gekippt, die Welt ist nicht untergegangen.

Ich bin in dem Thema jetzt nicht tief drin, aber wenn ich es richtig verstehe würde damit noch die verpflichtende psychologische Beratung entfallen… Darüber wird sich die CDU wohl kaum stören, es ist einfach nur Kulturkampf. Peinlich.

James_Ryan@discuss.tchncs.de on 10 Apr 2024 14:21 next collapse

Ich wundere mich echt, dass man damit auf Wählerfang gehen kann.

Sonst wäre das ja kaum ein Thema.

In meiner Naivität hab ich die Probleme immer in Amerika gesehen

Tiptopit@feddit.de on 10 Apr 2024 17:48 collapse

Naja, Themen aus Amerika finden mit einem Verzug von ein paar Jahren halt auch hier Einzug. War ja mit dieser Drag Geschichte nicht anders, aber nachdem es in Amerika damit losging, hat es die CSU auch irgendwann interessiert…

pleb_maximus@feddit.de on 10 Apr 2024 18:19 next collapse

Die CSU war doch auch beim DeSantis in Florida zu Besuch wegen Strategie. Sollte also leider nicht verwundern, dass die mit der Scheiße auch hier damit anfangen.

Ich hoffe nur, dass unsere anderen Parteien nicht auch mit “Bitte, bitte wählt doch uns. Wir sind auch nicht die bösen Republikaner CDU.” anfangen. Die Scheiße zieht schon bei den Amis mit ihrem bescheuerten Zweiparteiensystem kaum.

zaphod@sopuli.xyz on 10 Apr 2024 18:38 next collapse

Das mit den Dragqueens hat hierzulande zum Glück nicht richtig gezündet. Mir ist da zumindest nur ein komischer Versuch der CSU bekannt.

James_Ryan@discuss.tchncs.de on 10 Apr 2024 19:33 collapse

Ja bin ich bei dir, aber das Thema Religion ist in Amerika nochmal ein anderes Thema. Da kommt glaube ich viel bzgl. Abtreibung von der Seite und den scheinheiligen Konservativen.

Die Debatte um Abtreibung gibt es im kleinen Rahmen ja in jeder Gesellschaft, aber das Ausmaß in Amerika ist schon übel.

Tiptopit@feddit.de on 11 Apr 2024 05:06 collapse

Vor allem wenn dann die Akteure ihre Affären zur Abtreibung in andere Staaten fliegen. Oder wenn irgendwer meint, dass Trump irgendwelche christlichen Werte vertritt. Da kommt einem nur das kalte Kotzen…

James_Ryan@discuss.tchncs.de on 11 Apr 2024 05:37 collapse

Trump und christliche Werte…

Wie verstrahlt muss man sein, um das zu glauben?

Der US-Wahlkampf macht mich aber generell fertig.

amelia@feddit.de on 10 Apr 2024 14:42 next collapse

Die 12 Wochen, in denen der Abbruch straffrei ist, sind schon auch ziemlich knapp bemessen. Und es gibt kaum Angebote, was sicherlich auch damit zusammenhängt, dass es so ein extremes Tabuthema ist. Dabei hilft Illegalität des Ganzen nun wirklich nicht.

cjk@discuss.tchncs.de on 10 Apr 2024 19:19 next collapse

Das täuscht.

Wir haben einen signifikanten Anteil an Menschen, die Abtreibung für falsch halten. Ich kann mich an die Diskussionen in den 90ern erinnern (da war ich noch ein Kind), und wie meine Mutter und die Umgebung empört waren. Diese Menschen sind nicht weg. Dass jetzt am Status Quo gerüttelt wird, ruft sie wieder auf den Schirm.

Das ist keine rein amerikanische Debatte.

philpo@feddit.de on 10 Apr 2024 22:14 next collapse

Es ist sogar tendenziell schlimmer geworden - ich habe im Bekanntenkreis einen Arzt der Abbrüche vornimmt. Er beschreibt eine deutliche Zunahme der Radikalisierung in den letzten 5 Jahren, auch schon vor Covid.

Er schiebt es auf Putins Propaganda/Destabilisierung,aber seine Praxis ist auch in einem Ort mit starker Russland-Deutscher-Community.

geissi@feddit.de on 11 Apr 2024 06:27 collapse

Ich kann mich an die Diskussionen in den 90ern erinnern

Gut, die sind jetzt aber auch 30 Jahre her. Seitdem hat sich auch viel getan.

Diese Menschen sind nicht weg.

Ein gewisser Teil schon, in 30 Jahren kann viel altes Wahlvolk wegsterben und Neues nachkommen.

cjk@discuss.tchncs.de on 11 Apr 2024 07:05 collapse

Ich glaube, du würdest dich wundern, wenn du wüsstest, wie weit verbreitet diese Meinung (Abtreibung ist böse und sollte nicht erlaubt sein) ist.

bollino313@norden.social on 11 Apr 2024 04:30 collapse

@___qwertz___ @Cokeser @dach Faschos und solche die ihnen die Steigbügel halten, finden Frauen die möglichst viel mit Kindern/Haushalt zu tun haben und ansonsten das Maul halten halt ziemlich gut 🤷‍♂️

Flipper@feddit.de on 11 Apr 2024 05:00 collapse

Frei nach dem Motto Kinder Kirche Küche.

cows_are_underrated@feddit.de on 11 Apr 2024 04:37 next collapse

“Nicht der gesellschaftliche Konsens ist das Ziel der Ampel, sondern die Durchsetzung ihrer ideologischen Vorstellungen und damit einer Minderheit in diesem Land” sagte Lindholz

Wie war das nochmal mit dem Glashaus und den Steinen?

Außerdem finde ich es schon wieder schön wie die CDU aktiv das Grundkonzept unserer Parlamentarischen Demokratie in Frage stellt. Die Ampelregierung wurde con einer Mehrheit des Volks gewählt und ist somit legitimiert Gesetze zu verabschieden. Wer der Meinung ist das die Ampelregierung keine Gesetze verabschieden darf hat wohl scheinbar vergessen wie eine Demokratie funktioniert.

[deleted] on 11 Apr 2024 05:17 collapse
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Duke_Nukem_1990@feddit.de on 11 Apr 2024 07:36 collapse

Dann lass es es uns anders ausdrücken. Die Ampel wurde von der Mehrheit der Menschen gewählt, die signalisiert haben, dass sie am demokratischen Prozess teilnehmen möchten. Der Rest hat halt die Klappe zu halten, wenn sie es nicht auf die Ketten kriegen, wählen zu gehen.

[deleted] on 11 Apr 2024 07:54 collapse
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Killing_Spark@feddit.de on 11 Apr 2024 13:37 next collapse

Die Leute stört vermutlich, dass Demokratie oft so vereinfacht als “die Mehrheit regiert” verstanden wird. Dass das ganze allein schon dadurch viel komplexer wird, weil die Repräsentanten die zur Wahl stehen nie 100% meine Meinung repräsentieren werden oder dass auch eine Minderheitsregierung in einer Demokratie legitimiert sein kann, geht dann halt unter.

[deleted] on 11 Apr 2024 14:34 collapse
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Killing_Spark@feddit.de on 11 Apr 2024 14:49 collapse

Sorry hätte ich vielleicht dazu sagen sollen: dein Kommentar kollidiert mit diesen weit verbreiteten Bild der Demokratie und führt deswegen eben zu der Ablehnung in Form von downvotes.

Nur so aus Interesse, was wäre denn dein Vorschlag für Verbesserung? Mehr Richtung direkte Demokratie? Bürgerräte oder so?

Opafi@feddit.de on 11 Apr 2024 14:08 collapse

Vielleicht könnten mehr Runterwähler kommentieren, wo meine Rechenfehler sind.

Es geht hier nicht um Rechenfehler. Es ist aber, finde ich, ne ätzende Tour einer demokratisch legitimierten Regierung über dieses dämliche Argument der Nichtwähler die Legitimität abzusprechen, nur um sich mit einem lapidaren

Die Frage der Legitimität adressiere ich damit explizit nicht

anschließend aus der Affäre ziehen zu wollen. Was bitte ist dein Punkt, wenn nicht das? Die Regierung hat die Mehrheit der Stimmen. Fertig. Das muss nicht so relativiert werden.

[deleted] on 11 Apr 2024 14:20 collapse
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Opafi@feddit.de on 11 Apr 2024 15:15 collapse

Die Regierung vertritt die Mehrheit der Wahlberechtigten, nicht die Mehrheit “des Volkes”

Potato potato

Mach so eine Diskussion doch vielleicht in einem eigenen Thread auf wo es um die Frage der Wahlberechtigung geht und kaper’ hier nicht eine inhaltliche Diskussion. Ich halte die Frage die du hier in den Raum stellst für vollkommen irrelevant für das Thema um das es hier geht, also wähle ich runter. So einfach ist das.

ed_cock@feddit.de on 11 Apr 2024 12:38 next collapse

Ich sehe da gar keine Argumente, wollen die wirklich mit “die Mehrheit will das nicht” vor Gericht ziehen? Oder einfach nur Herumstänkern?

Ach, blöde Frage.

RedPandaRaider@feddit.de on 11 Apr 2024 17:09 collapse

Verbietet doch Mal endlich bitte die CDU/CSU