Der Verein "Laut gegen Nazis" hat sich die Markenrechte an der Buchstabenkombination VTR LND gesichert (www.zdf.de)
from zcfux@feddit.de to dach@feddit.de on 11 Oct 2023 13:15
https://feddit.de/post/4414481

Witzige Idee, kannte ich noch nicht đŸ€­ Die Kosten fĂŒr die Anmeldung hat eine Werbeagentur ĂŒbernommen.

#dach

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d_k_bo@feddit.de on 11 Oct 2023 14:05 next collapse

So scheiße ich Nazis auch finde, halte ich nichts von einem Missbrauch des Markenrechts. Das hat fĂŒr mich nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.

the_Coffin_Seller@lemmy.world on 11 Oct 2023 14:08 next collapse

Es kommt meines Erachtens der deplattformierung gleich und das halte ich fĂŒr unterstĂŒtzenswert.

342345@feddit.de on 11 Oct 2023 14:16 next collapse

Mit dem Markenrecht ginge nichts so unglaublich schĂŒtzenswertesÂź verloren.

Dass der Verein sich die Wortmarke gesichert hat, geht schon in Ordnung, finde ich.

ProcurementCat@feddit.de on 11 Oct 2023 14:39 next collapse

Missbrauch des Markenrechts

Welcher Missbrauch? Darf man jetzt keine Marken mehr schĂŒtzen oder was?

Tvkan@feddit.de on 11 Oct 2023 14:47 next collapse

In diesem Fall halte ich das fĂŒr eine ziemlich stabile Aktion, aber des Begriff des Rechtsmissbrauchs gibt es nicht ohne Grund.

Ob das jetzt juristisch jemandem “einen Schaden zufĂŒgt” sei dahingestellt, aber sie nutzen ein ihnen zustehendes Recht natĂŒrlich in einer Weise, die dem Sinn des Rechts nicht entspricht. Das muss man jetzt nicht wegleugnen, nur weil mans gut findet.

ProcurementCat@feddit.de on 11 Oct 2023 14:57 collapse

aber sie nutzen ein ihnen zustehendes Recht natĂŒrlich in einer Weise, die dem Sinn des Rechts nicht entspricht

Und wieso entscheidest du das? Ich sehe hier nicht, diese Markenrechtseintragung dem Sinn des Rechts nicht entspricht.

Fiona@feddit.de on 11 Oct 2023 23:04 collapse

Marken die jemand anderes aktiv nutzt zu schĂŒtzen um dann keinen Gebrauch von ihnen zu machen dĂŒrfte tatsĂ€chlich unzulĂ€ssig sein und bei allem „verdient!“ ist es neutral betrachtet halt schlicht und ergreifend objektiv rechtsmissbrĂ€uchlich.

Das eigentliche Problem ist, dass Nazipropaganda nicht konsequent verfolgt wird und man sich deswegen ĂŒber eventuell erfolgreichen Rechtsmissbrauch der ausnahmsweise mal die Richtigen trifft freut, statt sauer darĂŒber zu sein, dass die Gesetze die eigentlich zur Anwendung kommen sollten viel zu wenig benutzt werden.

ProcurementCat@feddit.de on 12 Oct 2023 05:13 next collapse

Marken die jemand anderes aktiv nutzt zu schĂŒtzen um dann keinen Gebrauch von ihnen zu machen

Sehe keinen Beweis dafĂŒr, dass kein Gebrauch von dieser Markenrechtseintragung gemacht wird. Bethesda hat Starfield eintragen lassen, Jahre bevor das Spiel ĂŒberhaupt vorgestellt wurde. Kennst du die ZukunftsplĂ€ne des Vereins fĂŒr diese Markeneintragung?

Fiona@feddit.de on 16 Oct 2023 13:33 collapse

  1. War „Starfield“ zu dem Zeitpunkt nicht in ernsthaftem Gebrauch.
  2. Hat Bethesda zu dem Zeitpunkt eben schon daran gearbeitet und hÀtte das im Zweifel auch ziemlich sicher nachweisen können.
  3. Muss man sich nicht dĂŒmmer stellen als man ist, wenn es darum geht ob ein Verein namens „Laut gegen Nazis“ konkrete PlĂ€ne hat, „VTR LND“ ernsthaft zu nutzen. Insofern: Ja ich kenne sie, weil mein IQ ĂŒber Raumtemperatur liegt und es im Rechtssystem um die tatsĂ€chliche RealitĂ€t geht, nicht darum was rein hypothetisch sein könnte, von dem aber Jeder weiß, dass es nicht ist.
  4. Wenn der Vereinsvorsitzende ankĂŒndigt, dass sie „damit [
] nun alle Shops abmahnen [können], die Kleidung mit dem Aufdruck vertreiben. Und das [
] auch tun [werden]“, beantwortet das sehr deutlich, worum es hier geht und gibt offen zu, dass es rechtsmissbrĂ€uchlich ist.
ProcurementCat@feddit.de on 16 Oct 2023 14:54 collapse

dass sie „damit [
] nun alle Shops abmahnen [können], die Kleidung mit dem Aufdruck vertreiben. Und das [
] auch tun [werden]“, beantwortet das sehr deutlich, worum es hier geht und gibt offen zu, dass es rechtsmissbrĂ€uchlich ist.

Das ist der verdammte Sinn einer Markenrechtseintragung, was willst du damit denn sonst tun??? Niemanden abmahnen der nicht dein geschĂŒtztes Design nicht verkauft?

und hÀtte das im Zweifel auch ziemlich sicher nachweisen können.

Ja, hĂ€tte es, hat und musste es aber nicht. Und dieser Verein muss das auch nicht machen, nicht irgend nem Amt gegenĂŒber, und auch nicht gegenĂŒber dir. That’s the goddamn fucking point, es ist nichts illegales oder missbrauchendes dabei weil es eben einfach so funktioniert und funktionieren soll. Und selbst wenn der Verein das nachweisen mĂŒsste, hĂ€tten sie 100% irgend n T-Shirt Design mit der Buchstabenkombination in einem absurden Setting zum Vorzeigen.

Goddamn mach doch endlich mal deinen Scheiß Kopf an.

weil mein IQ ĂŒber Raumtemperatur liegt

Yeah nee, glaub ich nicht so.

d_k_bo@feddit.de on 12 Oct 2023 13:41 collapse

Danke! Ich bin echt irritiert, dass hier so viele anscheined ĂŒberhaupt kein Problem dabei sehen.

Man muss sich nur einmal vorstellen, irgendein Verein wĂŒrde die Verwendung von FCK NZS mit Verweis auf das Markenrecht verbieten.

Killing_Spark@feddit.de on 11 Oct 2023 14:45 next collapse

Wenn man gleichzeitig die Wirren des Markenrechts anprangern kann UND Nazis nerven kann finde ich das Ă€ußerst unterstĂŒtzenswert

Zacryon@feddit.de on 11 Oct 2023 14:58 next collapse

Manche Gesetze und Rechtssprechungen sind nicht 100% einwandfrei oder moralisch gut. Hier und da ein paar rechtliche Tricks auszunutzen, um Nazis zu nerven, ist sicherlich nicht moralisch verwerflich.

Dass soetwas nicht auf alles und jeden ausgeweitet werden sollte, ist aber auch klar.

Wo ziehe ich die Grenze? Bei menschenverachtenden Ideologien wie bei Nazis zum Bleistift.

swnt@feddit.de on 11 Oct 2023 15:08 collapse

*Beispiel

Zacryon@feddit.de on 11 Oct 2023 15:24 collapse

Das war schon bewusst gewĂ€hlt. Ich mag es “zum Bleistift” statt “zum Beispiel” zu sagen. Lass mir meine Bleistifte. Ăł_ĂČ

Downcount@lemmy.world on 11 Oct 2023 16:53 next collapse

Wieso Missbrauch?

1.) Ich bin gerne Stolz auf ein VTR LND ohne Nazis.

2.) Nazis haben NULL Anrecht auf Vaterlandstolz. Die sind doch eher fĂŒr die Abschaffung MEINES Vaterlandes. Das sind die echten VolksverrĂ€ter.

vierbl00m@feddit.de on 12 Oct 2023 09:14 next collapse

such dir doch bitte was anderes zum stolz drauf sein als volk und nation. was soll denn der quatsch

Downcount@lemmy.world on 12 Oct 2023 14:34 collapse

Zum leichteren VerstÀndnis:

Ich bin Sohn von Migranten, hier geboren. Ich liebe mein Land, Deutschland. Und damit meine ich so ziemlich viele Aspekte davon, wie z.B. Sprache, Landschaft, die vielen unterschiedlichen Kulturen (Deutsche nach Region, aber auch zugezogene Menschen) und vor allem unser Grundgesetz (das es zu schĂŒtzen gilt). Ich bin stolz ein (wenn auch kleiner) Teil dessen zu sein.

Ich liebe nicht alles, das sollte klar sein. Aber ich lebe in einem verdammt schönem Land indem es der Mehrzahl der Bewohner sehr gut geht.

Und wer bist du, der mir vorschreiben möchte, auf was ich stolz sein möchte?

vierbl00m@feddit.de on 12 Oct 2023 20:36 collapse

ja dass du stolz bist hab ich schon verstanden brauchst es nicht weiter ausfĂŒhren

Downcount@lemmy.world on 12 Oct 2023 21:04 collapse

Schön, dann hast du ja auch verstanden, dass grundsĂ€tzlich nichts gegen Vater- oder auch Mutterlandsstolz einzuwenden ist. Wenn nicht, bin ich auch offen fĂŒr deine Gegenargumente, solange sie nicht nur “Quatsch” heißen.

vierbl00m@feddit.de on 13 Oct 2023 09:05 collapse

ich weiß nicht so ganz wo ich da mit argumenten anfangen soll, wir sind schon wirklich sehr sehr weit entfernt. aber ich versuche es mal, bin auch sehr offen fĂŒr gegenargumente.

es ist meiner meinung nach sehr kurz gedacht, auf den wirtschaftlichen wohlstand deutschlands (ich denke das meinst du damit, wenn du schreibst, dass es der mehrzahl der bewohner gut geht) stolz zu sein, wenn man sich vor augen fĂŒhrt, worauf dieser basiert. nĂ€mlich auf der ausbeutung anderer nationen, der umwelt, der menschen. um diesen wohlstand (der ĂŒbrigens auch bei weitem nicht bei allen deutschen ankommt) aufrechtzuerhalten, ist es unter anderem nötig, sich abzuschotten (heißt u.a. menschen an grenzen sterben lassen) oder dem unteren teil der bevölkerung das leben zur hölle zu machen (“fördern und fordern”). es fĂ€llt mir schwer, einzusehen, wie man bei sowas stolz empfinden kann.

stolz auf vater- und mutterland wird zum beispiel erzeugt, um den menschen vorzumachen, alle mitglieder einer bevölkerung sĂ€ĂŸen im selben boot und zögen am gleichen strang. wenn es dir dreckig geht, ist das nötig fĂŒr dein vaterland, also beschwer dich nicht. was gut ist fĂŒr deutschland ist gut fĂŒr dich. deutschland ist geil, wenn wir es bloß vor den bösen nazis beschĂŒtzen. das ist halt einfach eine lĂŒge

dass dir die deutsche landschaft und sprache gefĂ€llt gönne ich dir, geht mir genauso. weiß aber nicht was das mit stolz zu tun hat

Downcount@lemmy.world on 13 Oct 2023 11:59 collapse

Großes Thema. Ich kann hier nur meine persönliche Ansicht dazu teilen:

(
) ausbeutung anderer nationen, der umwelt, der menschen (
) um diesen wohlstand (der ĂŒbrigens auch bei weitem nicht bei allen deutschen ankommt) aufrechtzuerhalten, ist es unter anderem nötig, sich abzuschotten

Das ist in der Tat der Weg, den wir als Nation beschritten haben und den wir durch den aktuellen Rechtsruck noch weiter forcieren werden. Das ist aber nicht der einzige Weg, den wir gehen können.

Ich spreche mich selbst ein wenig von dieser Kollektivschuld frei. Ich tue mein Möglichstes (als kleines RĂ€dchen) die Welt zu bewegen. Sei es durch Wahlen, Protest oder durch Abstimmung mit dem Geldbeutel. ÂŻ\_(ツ)_/ÂŻ

Du scheinst mich in der gleichen Gruppe zu sehen, die Nationalstolz gleichsetzen mit der Verachtung aller anderen Völker dieser Welt. So S/W funktioniert das aber nicht. Ich bin z.B. ebenso stolz auf die beiden anderen Nationen, aus denen meine Eltern stammen.

Ich bin sogar stolz auf Nationen, die mit mir persönlich nichts zu tun haben. (ein HÄH?-Moment bestimmt. Ich gehe weiter unten etwas darauf ein)

Ich hoffe du verstehst meinen konzeptionellen Ansatz von Stolz.

stolz auf vater- und mutterland wird zum beispiel erzeugt, um den menschen vorzumachen, alle mitglieder einer bevölkerung sĂ€ĂŸen im selben boot

Das ist nichts, was von Außen irgendwie erzeugt worden ist. Das ist ein GefĂŒhl, das auch ganz natĂŒrlich ĂŒber eine lĂ€ngere Reifezeit in einem entsteht. Ich sehe natĂŒrlich auch die Gefahr von falschem Nationalstolz, der die eigene Heimat rĂŒcksichtslos vor allem anderen setzt. Das ist verachtenswert. Aber das muss Stolz ja nicht zwangslĂ€ufig sein.

(
) dass dir die deutsche landschaft und sprache gefĂ€llt gönne ich dir, geht mir genauso. weiß aber nicht was das mit stolz zu tun hat

Ist doch geil, wenn wir unsere Kultur lieben, weil wir denken, dass wir etwas einzigartiges und schönes geschaffen haben (auch wenn meine Vorfahren wohl wenig direkten Einfluss darauf gehabt haben, aber ich bin dennoch Teil davon). Und ja, das macht stolz.

Genauso bin ich aber auch stolz, auf was andere Nationen geschaffen haben, zu denen ich in meiner Eigenschaft als Mensch dazugehöre.

Und ja, Stolz hat auch was mit Gruppenzugehörigkeit zu tun. Ich stelle meinen Stolz ĂŒber mein gewĂ€hltes Bundesland ĂŒber den Stolz meines Landes ĂŒber den Stolz ĂŒber die Menschheit.

I’m a simple man.

Aber ist das deswegen schon “Quatsch”?

Und eins darf man nicht vergessen. Was mich stolz macht, darf ich auch gleichzeitig kritisieren und verurteilen.

Als Beispiel: Ich bin stolz darauf, wie mein Sohn sich eigenstÀndig entwickelt. MÀchtig stolz! Und er bekommt dennoch von mir die rote Karte oder eine Ansprache, wenn er etwas nicht so optimales macht.

Was ich mit dem ganzen Sermon sagen möchte:

Stolz (fĂŒr mich zumindest) heißt nicht, dass man gehirnlos jemandem folgt, alles hinnimmt, alles gutheißt, nichts mehr am Status Quo Ă€ndern möchte, alles andere entwertet.

vierbl00m@feddit.de on 15 Oct 2023 09:55 collapse

auf keinen fall will ich dir vorwerfen, verachtung fĂŒr andere völker zu haben! sehe das ĂŒberhaupt nicht schwarz-weiß, gerade hier auf feddit merkt man wie ich finde sehr, dass nationalismus gerade eben auch in vielen linken köpfen drinsteckt, die im großen und ganzen sehr weltoffen und tolerant sind.

ich möchte aber argumentieren, dass so ein stolz auf eine nation (du nennst es ja auch vaterlandsstolz) schon von außen erzeugt wird. gerade die bedingungen dafĂŒr, nĂ€mlich teil der nation zu sein, kommen ja von außen. der staat legt genau fest, wer teil der nation sein darf und wer nicht. ob nun durch generelle (und im grunde trotzdem doch recht willkĂŒrliche) regeln wie geburtsort oder blutverwandtschaft oder durch konkretere entscheidungen zum beispiel bei migration. da wird also schon klar entschieden, wer vaterlandsstolz empfinden darf und wer nicht.

Und ja, Stolz hat auch was mit Gruppenzugehörigkeit zu tun. Ich stelle meinen Stolz ĂŒber mein gewĂ€hltes Bundesland ĂŒber den Stolz meines Landes ĂŒber den Stolz ĂŒber die Menschheit.

und da sieht man doch dann, wo so ein stolz aufgrund von nationalitĂ€ten dann hinfĂŒhren kann. eben dieses “wir-gefĂŒhl” verwischt vollkommen die tatsache, dass du als mensch, der sich in einer immer rauer werdenden welt jeden tag um seinen lebensunterhalt kĂŒmmert und schauen muss wie er ĂŒber die runden kommt, mehr gemeinsam hast mit einem italiener, griechen, syrer, 
 der in derselben situation steckt wie du, als mit dem vorstandschef von audi (oder deiner chefin, ich spreche dich jetzt einfach mal als durchschnittlichen deutschen bĂŒrger an).

ich finde es schön und richtig, dass du auch einen “stolz” verspĂŒrst, einfach mensch zu sein. aber warum drehst du die priorisierung denn nicht um? ich denke, das wichtigste ist ein gutes leben fĂŒr alle menschen, die frage nach grenzen und verschiedenen zugehörigkeiten darf da eine maximal untergeordnete rolle spielen.

also ja, ich halte deinen vaterlandsstolz immer noch fĂŒr quatsch, auch wenn ich es vielleicht nach unserer diskussion weniger flapsig ausdrĂŒcken wĂŒrde hehe. da war ich ein bisschen kurz angebunden, hoffe meine lĂ€ngeren kommentare kommen etwas respektvoller rĂŒber. es ist ein thema das mich aufwĂŒhlt

jack@monero.town on 13 Oct 2023 09:51 collapse

Vaterlandsliebe ist die Liebe zum groß-skalierten Kollektivismus. Die Vereinheitlichung von Kulturen ĂŒber BundeslĂ€ndergrenzen hinweg. Ich bevorzuge stattdessen die chaotische Vielfalt, selbst wenn Teile davon nicht zum traditionellen Bild des “Vaterlandes” passen.

Downcount@lemmy.world on 13 Oct 2023 12:04 collapse

Kann, muss nicht. Das eine schließt das andere nicht aus. Ich habe versucht es in dem anderen Kommentar etwas zu verdeutlichen.

gigachad@feddit.de on 11 Oct 2023 20:43 next collapse

Das hat fĂŒr mich auch nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Du meinst wohl RechtskonformitĂ€t oder so?

d_k_bo@feddit.de on 12 Oct 2023 13:34 collapse

Rechtssicherheit trifft ganz gut was ich meine:

Der Grundsatz der Rechtssicherheit ist ein Kerngehalt des Rechtsstaatsprinzips. Rechtssicherheit beruht auf dem Anspruch der Klarheit, BestÀndigkeit, Vorhersehbarkeit und GewÀhrleistung von Rechtsnormen sowie die an diese gebundenen konkreten Rechtspflichten und Berechtigungen. Es ist Teil der elementaren Basis einer rechtsstaatlichen Gesellschaftsordnung.

Wenn prinzipiell jeder eine Wortmarke fĂŒr alles anmelden und durchsetzen könnte, dann wĂ€re fĂŒr mich nicht mehr ersichtlich und vorhersehbar, inwiefern ich mich Ă€ußern darf, ohne die angeblichen Markenrechte anderer zu verletzen.

fedditurus_est@sh.itjust.works on 12 Oct 2023 14:51 collapse

Du vergisst, dass man zum einen eine Verwendung als Kennzeichen fĂŒr Waren oder Dienstleistungen braucht, damit ein Markenrechtsverstoß ĂŒberhaupt in Frage kommt. Bevor du das machst solltest du eh eine Markenrecherche durchfĂŒhren. Zum anderen muss eine Marke auch aktiv verwendet und verteidigt werden. Sonst wird sie gelöscht. Zur willkĂŒrlichen Beschneidung der Meinungsfreiheit eignet sich das MarkenG also eher weniger.

d_k_bo@feddit.de on 12 Oct 2023 14:55 collapse

Dann dĂŒrfte diese Aktion gegen Nazis aber auch wenig Erfolg haben.

tryptaminev@feddit.de on 12 Oct 2023 15:32 collapse

Wieso nicht?

Erstmal dĂŒrfen damit Nazis die Marke nicht verwenden. Wenn sie dagegen vorgehen wollen, mĂŒssen sie erklĂ€ren, wie wo und warum die Marke nicht aktiv verteidigt wird, und was sie damit wollen. Bonusfaktor, weil dann der ein oder andere klandestine Webshop sich aus der Deckung begeben mĂŒsste.

d_k_bo@feddit.de on 12 Oct 2023 15:52 collapse

Also entweder funktioniert es, dann lĂ€sst sich das zumindest fĂŒr eine zeitweilige EinschrĂ€nkung der Meinungsfreiheit nutzen, oder es funktioniert eben nicht.

tryptaminev@feddit.de on 12 Oct 2023 18:01 collapse

Wo ist es eine EinschrĂ€nkung der Meinungsfreiheit? Sie können ja gerne Vaterland brĂŒllen, oder ein T-Shirt tragen wo es ausgeschrieben draufsteht. Ist dann nur eben nicht so eine schöne Hundepfeife, wo man sich hinter “das heißt ja was ganz anderes ;)” verstecken kann.

d_k_bo@feddit.de on 12 Oct 2023 18:35 collapse

Das bezog sich auf

Zur willkĂŒrlichen Beschneidung der Meinungsfreiheit eignet sich das MarkenG also eher weniger.

Ooops@kbin.social on 11 Oct 2023 20:47 next collapse

Markenrecht ist ebenfalls eine Katastrophe.

Mir ist also völlig egal, ob sie das tun, um Nazis zu Àrgern, die LÀcherlichkeit des geltenden Markenrechts anzuprangern oder beides.

Herr_Gesangsverein@feddit.de on 12 Oct 2023 00:18 next collapse

DAS ist der einzige Thread hier zum Artikel? Missbrauch von Wortmarken, recherchier mal nach Mario Barth. Da hast du echten Missbrauch von Wortmarken!

muelltonne@feddit.de on 13 Oct 2023 09:37 collapse

Ich stimme dir da vollkommen zu - solche bereits seit langem im Gebrauch befindlichen Begriffe, Begriffe, die man im Wörterbuch findet etc. sollten schlicht und einfach nicht anmeldefÀhig sein.

Herr_Gesangsverein@feddit.de on 12 Oct 2023 00:18 collapse

<img alt="" src="https://feddit.de/pictrs/image/b2aa3ff0-3fcb-44f5-8bc6-6599baec4fe2.png">

Ich lass das mal hier liegen.

PhictionalOne@feddit.de on 13 Oct 2023 09:50 collapse

“Mutter Sprich!”