Bundesregierung plant Strafen gegen Seenotretter (Süddeutsche) (archive.is)
from iamkindasomeone@feddit.de to dach@feddit.de on 08 Nov 2023 14:29
https://feddit.de/post/5430436

Im Gesetzentwurf der Ampel zu irregulärer Migration findet sich ein brisantes Detail: Uneigennützige Helfer im Mittelmeer, etwa von “Sea-Watch” oder “Mission Lifeline”, könnten künftig so kriminalisiert werden wie gewerbsmäßige Schleuser.

Während das Bundesaußenministerium von Annalena Baerbock (Grüne) Fördergeld für Seenotretter im Mittelmeer zur Verfügung stellt, plant das Innenministerium offenbar, dieselben Seenotretter in Zukunft strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Eine entsprechende Klausel findet sich im Gesetzentwurf “zur Verbesserung der Rückführung”, den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kürzlich dem Kabinett vorgelegt hat. Humanitäre Organisationen wie “Mission Lifeline”, “Sea-Watch” oder “SOS Humanity”, die im Mittelmeer havarierte Flüchtlingsboote suchen und Leben retten, könnten demnach künftig vor deutschen Gerichten als Kriminelle verfolgt werden. Den Seenotrettern würden bis zu fünf Jahren Haft drohen. Griechenland und Italien verfolgen Helfer schon länger strafrechtlich

Konkret geht es um eine Änderung in Paragraf 96 des Aufenthaltsgesetzes. Dieser Paragraf regelt Strafen gegen Schleuser. Bislang kriminalisierte Deutschland hier nur Personen, die Menschen gegen Geld nach Europa bringen - im Wortlaut des Gesetzes: wer dafür “einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt”. Das betraf also Gruppen, die Geschäfte machen.

Wohlgemerkt: In Griechenland ist das anders, dort gibt es immer wieder Strafverfahren auch gegen Flüchtlinge selbst, die ein Boot steuern und damit anderen helfen. In Italien geht die Staatsanwaltschaft ebenfalls härter vor, auch gegen humanitäre Helfer, etwa die deutsche Organisation “Jugend Rettet”, deren Schiff Iuventa sie beschlagnahmt hat. Aber nach deutschem Recht ging das bisher nicht.

Der Vorschlag aus Faesers Innenministerium geht nun in die griechische und italienische Richtung: Nach dem Entwurf soll es für eine Strafbarkeit schon genügen, wenn jemand Ausländern dabei hilft, ohne Visum in die EU einzureisen, und zwar “wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern” - auch ohne Geld. Demnach könnten auch uneigennützige, selbstlose Helfer belangt werden.

Der entsprechende Passus findet sich etwas versteckt in dem Gesetzentwurf, der vom Bundeskabinett bereits beschlossen und in der vergangenen Woche an den Bundestag geschickt worden ist. An der entsprechenden Stelle heißt es lediglich kryptisch, dass die Wörter “Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Nummer 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5” ersetzt würden durch die Wörter “Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 5 und 6, Satz 2”. Eine Begründung für diese Änderung findet sich dort nicht. Seenotretter handeln unentgeltlich - aber zum Vorteil Geflüchteter

Wer genau nachliest, stößt auf erstaunliche Textstellen. “Die Bundesregierung setzt hier Seenotrettungsorganisationen der Gefahr aus, nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland kriminalisiert zu werden”, sagt etwa der Berliner Rechtsanwalt David Werdermann, der für die Organisation “Gesellschaft für Freiheitsrechte” arbeitet. Das könne die Arbeit der Seenotretter-Vereine, die zu einem großen Teil in Deutschland sitzen, stark behindern, meint der Jurist.

Sea-Watch und SOS Humanity zum Beispiel sind Vereine mit Sitz in Berlin. Mission Lifeline sitzt in Dresden. “Man stelle sich vor, die Staatsanwaltschaft in Dresden käme auf die Idee, hier Ermittlungen einzuleiten”, sagt Werdermann. In Deutschland könne dies dazu führen, dass zum Beispiel Computertechnik oder sogar Konten der Gruppe beschlagnahmt werden. Ein Verdacht genüge.

“Da Seenotretter nicht gegen Entgelt oder zum eigenen Vorteil handeln, aber durchaus wiederholt und zugunsten mehrerer Ausländer”, könne man sie künftig unter den neuen Straftatbestand subsumieren, sagt auch die Leipziger Strafrechtsprofessorin Katrin Höffler, die ihre Karriere als Staatsanwältin in München begonnen hat.

Zwar würden Anwälte dann vor Gericht streiten: Ist es nicht menschenrechtlich gerechtfertigt, Schiffbrüchige aus dem Wasser zu ziehen und sie ans nächste Festland zu bringen? Ist es nicht sogar nach internationalen Übereinkommen geboten? Dennoch: Wie solche Diskussionen ausgehen würden, sagt die Strafrechtlerin Höffler, sei schwer vorherzusagen. “Problematische potenzielle Kriminalisierung von humanitärem Aktivismus”

Der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke (Grüne) sagt: “Ich erwarte von Ministerin Faeser, diese Verschärfung zurückzunehmen. Ein Angriff auf Retterinnen und Retter ist inakzeptabel.” Pahlke war selbst bis 2019 im Vorstand der Organisation “Jugend rettet”, die im Mittelmeer aktiv ist. Vier Deutsche aus dieser Organisation sind derzeit in Italien angeklagt. Sie warten auf ihren Prozess.

Im Juli 2018 war Pahlke deshalb auch von der AfD-Bundestagsfraktion angezeigt worden, wegen vermeintlichen “Einschleusens von Ausländern” über das Mittelmeer. Das Verfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft Berlin letztlich eingestellt. Die knappe Begründung: Es bestehe keine Strafbarkeit.

Die nun vom Innenministerium vorgeschlagene Änderung sei “eine ziemlich problematische potenzielle Kriminalisierung von humanitärem Aktivismus”, fügt die Rechtsprofessorin Höffler noch hinzu, “und auch eine Pervertierung staatlicher Fürsorgeideale. Die europäischen Länder weigern sich, Menschen in Lebensgefahr zu retten, und kriminalisieren diejenigen, die dieses Staatsversagen auf eigene Faust versuchen zu kompensieren.”

Das Auswärtige Amt zahlt Seenotrettungsorganisationen bis zu zwei Millionen Euro im Jahr, wie eine Sprecherin kürzlich bestätigte. Grundlage ist ein Bundestagsbeschluss. Italiens Regierungschefin Giogia Meloni hatte sich im Sommer in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über diese staatliche Hilfe beschwert, weil die Schiffe der privaten Organisationen im Mittelmeer gerettete Migranten und Flüchtlinge dann in Italien an Land bringen.

#dach

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bjoern_tantau@swg-empire.de on 08 Nov 2023 14:46 next collapse

Wäre echt schön, wenn es eine Partei in Deutschland gäbe, die sich sozial engagiert.

_s10e@feddit.de on 08 Nov 2023 14:50 next collapse

In welcher Partei ist die nochmal?

Asoziale Alternative für Deutschland?

Hubi@feddit.de on 08 Nov 2023 14:56 next collapse

Es ist wirklich unfassbar was Nancy Faeser ihrer Partei für einen Schaden zufügt und dass sie weiterhin auf ihrem Posten sitzt. Aber vielleicht ist es ja auch so gewollt, dass man über sie alle unpopulären Dinge abwickeln kann.

silent2k@lemmy.world on 08 Nov 2023 16:33 next collapse

Die SPD will das so. Die FDP auch.

iamkindasomeone@feddit.de on 08 Nov 2023 17:02 collapse

Die Grünen haben auch fröhlich zugestimmt bei den Kürzungen für Asylbewerber.

silent2k@lemmy.world on 08 Nov 2023 19:19 collapse

Was solln die machen? Die rechten warten doch auf jede smoking gun die Koalition unter feuer zu nehmen.

pleb_maximus@feddit.de on 08 Nov 2023 20:40 next collapse

Für ihre angeblichen Werte einstehen?

iamkindasomeone@feddit.de on 08 Nov 2023 20:46 collapse

Wenn die Grünen sowieso nur neoliberale, rechtsoffene Positionen zulassen können, sobald sie mal Rückgrat zeigen müssten, dann können sie es auch einfach bleiben lassen mit der Verantwortung im Bundestag. Diese Änderungen wären mit der CDU auch gekommen. Man könnte ein Zeichen setzen, dass man nicht stupide den rechtsextremen Hetzern nachläuft, sondern bei den Fakten und seiner Linie treu bleibt.

silent2k@lemmy.world on 09 Nov 2023 10:36 collapse

Symbole helfen niemandem. Mit 15% kann man eben nicht machen was man will.

iamkindasomeone@feddit.de on 09 Nov 2023 10:50 collapse

Doch, zum Beispiel es darauf ankommen lassen die Koalition platzen zu lassen, wenn man nur noch rechtem Mist zustimmen würde.

sebsch@discuss.tchncs.de on 08 Nov 2023 17:33 collapse

Brechmittelolaf stört das doch kein bisschen. Das ist genau seine Linie

iamkindasomeone@feddit.de on 08 Nov 2023 15:50 next collapse

Deutschland schaltet auf den Turbo um, um möglichst viele rechtsextreme und nationalistische Punkte rasch umzusetzen. Gestern weniger Geld für Migranten, heute Kriminalisierung von Seenotrettung. Morgen vielleicht doch noch der Arbeitszwang? Mal sehen, was die in Italien machen, oder?

tillimarleen@feddit.de on 08 Nov 2023 16:06 next collapse

Es gibt nur noch den einen Weg. Der führt leider in die Barbarei. Es wurde mal behauptet wir wüssten es besser.

Ooops@kbin.social on 08 Nov 2023 16:34 next collapse

"Ist es nicht menschenrechtlich gerechtfertigt, Schiffbrüchige aus dem Wasser zu ziehen und sie ans nächste Festland zu bringen?"

Ich würde sogar einen Schritt weitergehen: Ist Schiffsbrüchigen nicht zu helfen nicht als unterlessene Hilfeleistung auf See strafbar?

luckystarr@feddit.de on 08 Nov 2023 18:18 collapse

So lange du auf internationalen Gewässern bist, interessiert es nach deutschem Gesetz nicht wenn du jemand vorsätzlich ertrinken lässt. Rettest du ihn, ist es nach deutschem Gesetz auch egal. Die Person dann nach Europa zu bringen wäre nach dem Vorschlag aber illegal.

Die Frage ist also, wenn das Gesetz würde, wo soll man die Geretteten denn bringen?

geissi@feddit.de on 08 Nov 2023 19:42 collapse

So lange du auf internationalen Gewässern bist, interessiert es nach deutschem Gesetz nicht wenn du jemand vorsätzlich ertrinken lässt.

Sicher?

Der Flaggenstaat ist nach Art. 98 Abs. 1 des Seerechtsübereinkommens verpflichtet, die Vorgaben der Seerechtskonvention in nationales Recht umzusetzen.[17]

Durch Deutschland ist dies mit der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt (SeeFSicherV) erfolgt, die jeden Schiffsführer zur Hilfeleistung verpflichtet. Verstöße stellen Straftaten nach § 323c StGB oder Ordnungswidrigkeiten nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 SeeFSicherV dar.[17]

not_exactly@feddit.de on 09 Nov 2023 13:17 collapse

Neben den internationalen Übereinkommen hat übrigens auch das deutsche Strafgesetzbuch im Ausland und in internationalen Gewässern begrenzte Geltung.

Die Schiffe von Sea-Watch (und befreundeten Organisationen) fahren unter deutscher Flagge, so auch die aktuell eingesetzte Humanity 1 und vermutlich auch die kommende Sea Watch 5. Für diese Schiffe gilt also § 4 StGB:

Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Die Annahme, dass man im Ausland oder in internationalen Gewässern (zumindest im Hinblick auf deutsches Recht) grundsätzlich tun und lassen kann, was man will, ist weit verbreitet, aber falsch.

Oozlebamboozle@feddit.de on 08 Nov 2023 17:04 next collapse

Und weiter geht der wilde Ritt weiter nach rechts!

Flüchtlinge mit Flugzeug als sichere und (für Asylsuchende) günstige Alternative zu uns lassen: EU-Richtlinie 2001/51/G regelt. Wäre ja auch sinnvoll, sie an eine überschaubare und punktuelle Anzahl an Orten aufzunehmen und weiter zu verteilen.

Flüchtlinge wenigstens mit dem Boot sicher über das Meer bringen lassen? Nee, lass mal lieber via Resolution Boote zerstören, damit Schlepper noch unsichere und löchrigere Boote nutzen. Und der Rest: Frontex macht das schon! Ist zwar illegal aber können wir nichts machen.

Wenigstens Seenotretter erlauben ein Minimum an humanitäre Hilfe zu leisten? Nancy Faser: hold my beer!

LemonLord@endlesstalk.org on 08 Nov 2023 18:23 next collapse

Solange die Seenotrettung in Deutschland durch Steuergelder bezuschusst wird, kann das gar nicht strafrechtlich verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. An was hier wohl gedacht wird ist “Human trafficking”. Also Menschen werden eingeschleust um hier ausgebeutet zu werden. Komischweise wird daran nie gedacht. Obwohl es weltweit ein großes Problem sein soll. Wahrscheinlich berichten aber deutsche Medien lieber über Schiffsrettungromantik als über “Human trafficking”, das eben auch Frauen- und Kindermißbrauch wie Drogenschmuggel und schmutzige Verbindungen von Politikern und Beamten einschließt. Zu heißes Eisen. Carola Rackete bricht auch nicht an die Küsten Palästinas auf. Die Kokainschmuggelwege gehen auch nicht daher.

Duke_Nukem_1990@feddit.de on 08 Nov 2023 18:43 next collapse

Deutschland ist wenn:

Abweisendes Gesicht und Handhaltung: Medizinisches Mittel kaufen dürfen um sich selbst einen würdevollen Tod zu ermöglichen Zustimmendes Gesicht, einladende Handhaltung: Flüchtende Menschen elendig auf dem Meer verrecken lassen

muelltonne@feddit.de on 08 Nov 2023 18:57 next collapse

Schon irgendwie wild, dass eine Regierung mit Beteiligung der Grünen so astreine Nazipolitik nach dem Vorbild diverser europäischer rechter Parteien macht

A2PKXG@feddit.de on 08 Nov 2023 22:19 collapse

Wenn du einfach alles, was dir nicht gefällt mit “Nazi” betitelst, verliert das Wort an Kraft und wirkt - wenn angemessen - nicht mehr richtig.

muelltonne@feddit.de on 09 Nov 2023 06:46 collapse

Ich weiß halt, welche Parteien in Europa Seenotretter als “Schleuser” kriminalisieren oder das lautstark fordern und dann bist du halt bei den ganzen Neonazis inkl. einer sich selbst als “postfaschistisch” bezeichnenden italienischen Regierungschefin. In Deutschland ist das die klassische Forderung von NPD & AfD.

Man muss sicherlich nicht alles als “Nazi” verunglimpfen, aber Menschen im Meer ersaufen lassen und dann NGOs kriminalisieren, die ihnen helfen wollen, ist schlicht und einfach unmenschliche Nazipolitik. Egal, wie man zum Migrationsthema steht, tausende Menschen ertrinken zu lassen und dann die Retter zu kriminalisieren geht nicht.

Darukhnarn@feddit.de on 08 Nov 2023 19:14 next collapse

Faeser ist eine inkompetente, nach propagadistisch auschlachtbaren und medienwirksamen Aufregen suchende …. die nie einen Posten innerhalb Deutschlands hätte begleiten dürfen, geschweige denn den der Innenministerin. Diese Frau ist in jeder Hinsicht das, was an Politikern so häufig kritisiert wird. Sie ist eine Karikatur.

A2PKXG@feddit.de on 08 Nov 2023 22:16 collapse

Fällt nur mir auf, dass ihre Haarfarbe überhaupt nicht zu ihrem restlichen Gesicht passt?

EddyBot@feddit.de on 08 Nov 2023 19:49 next collapse

Passend dazu die Studie das Seenotrettung im Mittelmeer kein “Pull-Faktor” ist: www.nature.com/articles/s41598-023-38119-4

interessiert nur keinen

JoKi@feddit.de on 09 Nov 2023 13:32 collapse

Aber der gesunde Menschenverstand™ sagt doch ganz klar, dass sich jeder Deutsche sofort dem Risiko des Ertrinkens aussetzen würde, wenn er dafür die vage Aussicht auf einen kostenlosen Platz in einem überfüllten deutschen Flüchtlingsheim hat. /s

philpo@feddit.de on 08 Nov 2023 20:37 next collapse

WerHatUnsVerraten

Elchi@feddit.de on 08 Nov 2023 21:21 next collapse

Gut so. Ehrenamtliche Schleuser sind eben immer noch Schleuser.

Wenn die fehlende Gewinnerzielungsabsicht der entscheidende Unterschied ist dann gehören sie strafrechtlich belangt wie andere Schleuser auch.

[deleted] on 08 Nov 2023 21:55 next collapse

.

Elchi@feddit.de on 08 Nov 2023 23:07 collapse

Eher hauptsächlich für die Einwanderer, die müssen sich nicht ins Meer stürzen. Und in Italien haben sie dann weniger Probleme auf den Inseln.

itslilith@lemmy.blahaj.zone on 08 Nov 2023 23:21 collapse

ich find Menschen ersaufen lassen super

Elchi@feddit.de on 08 Nov 2023 23:31 collapse

wieso findest du das gut?

Perditija@feddit.de on 09 Nov 2023 08:18 collapse

weißt du, was die besondere Formatierung des Kommentars bedeutet?

Elchi@feddit.de on 09 Nov 2023 12:46 collapse

Natürlich. Es ist ein Selbstzitat, weil es dem Schreiber zu viel war den text nochmal zu tippen.

Ich hoffe nur dass er kein Rettungsschwimmer ist. 🤣

reddfugee@feddit.de on 08 Nov 2023 21:53 collapse

2019 gabs für Kapitänin Rackete große Solidarität von der Politik: z. B. Außenminister Heiko Maas. Und heute Regierungsprogramm. What a shitshow. sueddeutsche.de/…/italien-kapitaenin-rackete-ankl…

quarry_coerce248@discuss.tchncs.de on 09 Nov 2023 07:48 collapse

Bei der Europawahl 2024 kannst du Rackete auf der Liste der Linken wählen: taz.de/…/!5944965/