Sachsen-Wahl: Unternehmen läuten alle Alarmglocken! "Haben ein Problem" - Thueringen24 (www.thueringen24.de)
from Ananasdoener@feddit.de to dach@feddit.de on 30 Mar 2024 21:10
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#dach

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copacetic@discuss.tchncs.de on 31 Mar 2024 07:54 next collapse

Falls die Grünen in Thüringen an der 5% Hürde scheitern, könnte die AfD ein Drittel der Sitze bekommen. Dann können sie ganz legal den Verfassungsschutz lahmlegen.

brainrein@feddit.de on 31 Mar 2024 12:45 next collapse

Könntest du das ein bisschen erläutern. Wieso könnten sie mit einem Drittel der Sitze den Verfassungsschutz lahmlegen?

barsoap@lemm.ee on 31 Mar 2024 14:48 collapse

Mit 2/3 haben sie komplette Kontrolle über Verfassung und die Richterbestellung geht auch schnell vonstatten, wenn sie Glück haben vor der Abwahl.

Den Verfassungsschutz übernehmen geht auch schon mit ner Regierungsmehrheit, ist ja schließlich ein Exekutivorgan, der Verfassungsschutz ist aber immer noch an die Verfassung gebunden (hört sich komisch an, ist aber theoretisch so).

Dabei werden die aber ganz schön schnell in Konflikt mit Bundes- und EU-Recht gelangen. Die EU hat nur Zugriff auf finanzielle Zwangsmittel, der Bund kann im Extremfall Thüringen unter Polizeibesetzung stellen (Bundeswehr kann auch mitmachen, aber nur im Rahmen der Amtshilfe).

Oh das wäre doch mal ne schöne kleine Anfrage an das Innenministerium: “Hat der Bund ausreichend Polizeikräfte um Thüringen zu besetzen?”.

h05@discuss.tchncs.de on 31 Mar 2024 23:21 collapse

Es ist ein sehr verlockender Gedanke, herauszufinden, ob das BMI auf eine derartige Anfrage ernst reagieren würde. Was für Gesetze liegen einer solchen Polizeibesatzung zugrunde?

barsoap@lemm.ee on 01 Apr 2024 03:51 collapse

Artikel 37 GG, braucht kein Gesetz aber der Bundesrat muss was auch immer die Bundesregierung machen will absegnen. Wurde noch nie angewendet, aber “notwendige Maßnahmen” lässt reichlich Spielraum.

barsoap@lemm.ee on 31 Mar 2024 13:00 collapse

Zur allgemeinen politischen Bildung, das Stichwort “Bundeszwang”.

copacetic@discuss.tchncs.de on 31 Mar 2024 16:01 next collapse

Dann hängt es an Scholz und Faeser… Yay…

Don_alForno@feddit.de on 01 Apr 2024 06:03 collapse

Oh, ich weiß wie das abläuft. “Blablabla, können wir doch nicht machen, blablabla, das löst doch auch das Problem gar nicht, blablabla, demokratisch gewählt, blablabla, müssen mit Argumenten überzeugen, blablabla Deutschland darf nicht Kriegspartei wer…” Ah, der letzte Punkt gehört woanders hin.

Kornblumenratte@feddit.de on 31 Mar 2024 13:08 next collapse

d.h. die AfD hat ein echtes Erfolgsrezept:

‘’’ Schlechte Wirtschaftslage <-|
-> Ausländer sind schuld |
-> Fremdenfeindlichkeit |
-> Fachkräfte gehen---------------| ‘’’

Bis zum Endsieg 2.0

DerTobi_NerdsWire_de@feddit.de on 01 Apr 2024 06:42 collapse

Nun ich habe hier auf threads eine Diskussion dazu, vielleicht kam mir jemand helfen, bzw. Gegenargumente prüfen.