Das ist super vernünftig geschrieben. Wird viele bei der AfD natürlich nicht jucken und sie werden es trotz aller Logik als Angriff zerreißen, aber zumindest juristisch sollte es sauber sein.
Hoffen wir mal, dass eine Prüfung stattfindet, damit alle Seiten Klarheit haben.
nakal@kbin.social
on 14 Aug 2023 19:31
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"Demokratie funktioniert nicht!"
gajustempus@feddit.de
on 14 Aug 2023 20:07
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man sollte sich nicht von Angst, Scheu oder der Befürchtung, dass es “die Radikalen stärken” könnte, davon abhalten lassen, das Richtige zu tun.
avater@lemmy.world
on 14 Aug 2023 17:25
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ja
ladicius@lemmy.world
on 14 Aug 2023 17:31
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Das Problem ist nicht diese Partei - das Problem sind die Wähler dieser Partei.
Das ist ein beliebtes Argument, ja. Aber bei einem Verbot fallen alle Sitze weg, alle Finanzierungen, alle Strukturen und alle Legitimation. Würde die Partei anschließend 1:1 neugegründet werden, wäre das ein Verstoß. Das heißt es muss alles neu aufgebaut werden. Ein paar Köpfe zu tauschen reicht da nicht.
PixeIOrange@feddit.de
on 15 Aug 2023 09:52
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Die Denkweise bleibt ja aber trotzdem in den köpfen der leute. Und würde sich meiner vermutung nach noch radikalisieren. Dh. In 5 jahren haben wir dann eine andere aber schlimmstenfalls noch problematischere partei die vielleicht sogar mehr wählerstimmen bekommt. Ein verbot hilft meiner vermutung nach nicht. Eher aufklärung. Und bildung/medienkompetenz.
gnuhaut@lemmy.ml
on 14 Aug 2023 18:04
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Ich wäre dafür, aber wenn das scheitert hilft’s denen
KasimirDD@feddit.de
on 14 Aug 2023 18:07
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Gut, dann hoffe ich mal, dass die Faschisten die Liste der Unterzeichner nie in die Finger kriegen. 😬
cows_are_underrated@feddit.de
on 14 Aug 2023 19:07
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AfD verbieten ist ein guter Anfang. Aber irgendwas läuft mit der politischen Bildung schief. Zu viele Wähler scheinen die für wählbar zu halten. Die hirnlosen Bundestagsauftritte werden in den Kommentaren bejubelt.
gajustempus@feddit.de
on 14 Aug 2023 20:06
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das Problem ist hier denke ich ein mehrstufiges Problem in unserer aktuellen Politik und auch der Hauptstadtpresse, die sich an eben jene Dinge gewöhnt hat und auch so erwartet.
Zum einen ist es für die Presse Standard, dass man stets zwei oder mehrere Meinungen zu einem Thema gleichberechtigt betrachten, einladen und interviewen soll. Bedeutet, dass auch, wenn auf der einen Seite die wissenschaftliche Evidenz und 99,999% der Mehrheit steht, auf der anderen Seite dann ein paar Spinner, die vielleicht 0,001% ausmachen, jeweils EINEN Vertreter entsenden und gleichberechtigt behandelt werden. Das Ergebnis ist eine False Balance - und beim Betrachter kommt an “ah, das Thema ist umstritten”. Auf diese Weise kann selbst der größte Schwachsinn zu immenser Größe aufgeblasen werden, was ein systemisches Problem der Presse ist.
Ein anderes Problem ist, dass unsere Politiker ab einer gewissen Stufe mehr oder minder “entrückt” agieren. Gepanzerte Limousinen, ganze Orte werden abgesperrt, Hundertschaften schirmen sie ab, die Anzüge sind makellos und wandern gefühlt nach dem ersten Foto ins Feuer, werden durch Frische ersetzt, die Rhetorik und sämtliche Reden von Dutzenden an Sprach- und Meinungsexperten glattgeschliffen, Mimik und Gestik in jahrelanger Übung bis ins kleinste Detail so heftig einstudiert, dass selbst Hollywoodschauspieler blass vor Neid werden. Kurzum: Die These, dass unsere obersten Politiker keine “normalen Menschen” mehr sind, sondern speziell für die Politik gezüchtete Spezialwesen, kann man in gewisser Weise nicht mehr negieren. Die Hauptstadtpresse ist indes genau solche Leute gewohnt - und reagiert peinlich berührt auf jeden “Abweichler” von dieser Norm, nutzt jede noch so kleine Lücke in der Verteidigung, um hindurch zu brechen, Schlagzeilen zu liefern, sich auf diese Person zu stürzen und so aus der Mücke einen Elefanten zu machen.
All das sorgt dafür, dass der Durchschnittsdeutsche schon halb Politwissenschaften studiert haben muss, eine genaue Ahnung von den Medien, die er konsumiert, haben muss - und welchen Parteien sie nahe stehen bzw. welches Parteibuch der Chefredakteur bzw. dessen Verlag hat - um Medienberichte, Thesen, Zitate, Ausschnitte und sogar ganze Redebeiträge korrekt einordnen zu können. Und selbst dann kann jemand, der halbwegs gut in Rhetorik ist, diese Beiträge sogar noch komplett auf links drehen und das Gegenteil von dem, was gesagt wurde behaupten - und es würde ohne Widerworte geglaubt.
In gewisser Weise haben wir uns damit selbst in eine Einbahnstraße manövriert. Aus DER wieder raus zu kommen…schwierig…
Zum einen ist es für die Presse Standard, dass man stets zwei oder mehrere Meinungen zu einem Thema gleichberechtigt betrachten, einladen und interviewen soll. Bedeutet, dass auch, wenn auf der einen Seite die wissenschaftliche Evidenz und 99,999% der Mehrheit steht, auf der anderen Seite dann ein paar Spinner, die vielleicht 0,001% ausmachen, jeweils EINEN Vertreter entsenden und gleichberechtigt behandelt werden. Das Ergebnis ist eine False Balance - und beim Betrachter kommt an “ah, das Thema ist umstritten”
Ich finde es okay, dass man mehrere Sichtweisen darstellen läßt. Meiner Meinung nach scheitert es dabei aber oft an der Moderation.
Der Moderator oder von mir aus auch eingeblendet über eine Regie sollten Fakten checken und das auch transportieren.
hakizu@feddit.de
on 14 Aug 2023 21:50
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Gab neulich eine gute Studie zum Wahlverhalten der AFD.
Leute wählen die AfD nicht trotzdem oder aus Protest, sondern genau wegen ihren Inhalten.
irgendwas läuft mit der politischen Bildung schief
Darauf erstmal Mittel der bpb kürzen.
Ooops@kbin.social
on 14 Aug 2023 20:21
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Betteridges Gesetz sagt wie immer: Nein. Und meiner Meinung nach zu Recht. Wir "brauchen" nicht ein AfD Verbot, sondern, dass die beiden Hauptschuldigen für den Erfolg der AfD, Massenmedien und Konservative, endlich ihr eklatantes Versagen begreifen und sich bessern.
Völlig abseits dessen, schadet es aber auch definitiv nicht.
Wobei ich wetten würde, dass exakt die selben oben bereits erwähnten Gruppen sofort anfangen würden zu diskutieren, dass das ein viel zu extremer Schritt ist...
...und wir das selbstverständlich nicht leichtfertig entscheiden dürfen, weil sonst gibt's demnächst massenweise Parteiverbot durch die bösen Linksradikalen oder sowas in der Art. Die üblichen geisteskranken Fieberträume der "Wir sind gar nicht so Rechts und heben uns klar von der AfD ab und überhaupt scheiß kriminelle Clans und Sozialtouristen"-Fraktion sollten wir ja inzwischen kennen.
A2PKXG@feddit.de
on 15 Aug 2023 01:03
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Das Gesetz habe ich für mich selbst auch schon formuliert, um im Clickbait Dschungel besser zurechtzukommen.
TeddyPolice@feddit.de
on 15 Aug 2023 05:44
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Wir “brauchen” nicht ein AfD Verbot, sondern, dass die beiden Hauptschuldigen für den Erfolg der AfD, Massenmedien und Konservative, endlich ihr eklatantes Versagen begreifen und sich bessern.
Das Problem damit ist: Die haben beide nicht versagt sondern erfüllen beide ihre jeweilige Funktion gut.
Wir haben nur ein Misverständnis darüber was deren tatsächliche Funktion ist.
j4yt33@feddit.de
on 15 Aug 2023 07:01
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Naja für ein Verbot ist es jetzt ja wohl zu spät. Man kann ja nicht 20% der Bevölkerung ihre Wahlpartei verbieten und das dann noch als Demokratie betiteln.
Was wir brauchen ist eine ernstzunehmende Partei, die echte Sozialpolitik macht. Solange man den Leuten nämlich das Leben immer unangenehmer macht und alle öffentlichen Einrichtungen kaputtspart, werden sie auch nicht aufhören, eine Partei zu wählen, die sagt, dass die etablierten Parteien sich nicht für den Normalbürger interessieren. Stimmt ja auch. (Bloß würde die AfD das nicht anders machen, aber soweit denkt man dann ja auch wieder nicht.)
Man kann ja nicht 20% der Bevölkerung ihre Wahlpartei verbieten und das dann noch als Demokratie betiteln.
Also erstmal hat die AfD in der letzten Wahl nicht 20 sondern 10 Prozent der Stimmen bekommen (und nein, Umfragen zählen nicht) und zweitens sollten die Stimmen der letzten Wahl für ein Verbot herzlich egal sein.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig
Mitglieder im Bundestag oder Stimmen sind einfach irrelevant. Nur die Frage zählt, ob eine Partei die verfassungsmäßige Ordnung abschaffen will, sonst nichts.
threaded - newest
Das ist super vernünftig geschrieben. Wird viele bei der AfD natürlich nicht jucken und sie werden es trotz aller Logik als Angriff zerreißen, aber zumindest juristisch sollte es sauber sein.
Hoffen wir mal, dass eine Prüfung stattfindet, damit alle Seiten Klarheit haben.
"Demokratie funktioniert nicht!"
man sollte sich nicht von Angst, Scheu oder der Befürchtung, dass es “die Radikalen stärken” könnte, davon abhalten lassen, das Richtige zu tun.
ja
Das Problem ist nicht diese Partei - das Problem sind die Wähler dieser Partei.
why not both?
Weil sich dadurch eine neue partei bilden wird. Und weil die wähler sich dann bestätigt fühlen mit der aussage sie werden unterdrückt.
Das ist ein beliebtes Argument, ja. Aber bei einem Verbot fallen alle Sitze weg, alle Finanzierungen, alle Strukturen und alle Legitimation. Würde die Partei anschließend 1:1 neugegründet werden, wäre das ein Verstoß. Das heißt es muss alles neu aufgebaut werden. Ein paar Köpfe zu tauschen reicht da nicht.
Die Denkweise bleibt ja aber trotzdem in den köpfen der leute. Und würde sich meiner vermutung nach noch radikalisieren. Dh. In 5 jahren haben wir dann eine andere aber schlimmstenfalls noch problematischere partei die vielleicht sogar mehr wählerstimmen bekommt. Ein verbot hilft meiner vermutung nach nicht. Eher aufklärung. Und bildung/medienkompetenz.
Ich wäre dafür, aber wenn das scheitert hilft’s denen
Gut, dann hoffe ich mal, dass die Faschisten die Liste der Unterzeichner nie in die Finger kriegen. 😬
Dann bin ich auch am Arsch.
Wenn ich das richtig sehe, ist sie weder offen einsehbar, noch wird sie in irgendeiner Form veröffentlicht, oder?
So sollte es sein. Aber wir erinnern uns ja, was bei Machtübernahmen mit Unterlagen passiert, die nicht rechtzeitig vernichtet werden.
Nach der Machtübernahme habe ich ganz andere Probleme…
AfD verbieten ist ein guter Anfang. Aber irgendwas läuft mit der politischen Bildung schief. Zu viele Wähler scheinen die für wählbar zu halten. Die hirnlosen Bundestagsauftritte werden in den Kommentaren bejubelt.
das Problem ist hier denke ich ein mehrstufiges Problem in unserer aktuellen Politik und auch der Hauptstadtpresse, die sich an eben jene Dinge gewöhnt hat und auch so erwartet.
Zum einen ist es für die Presse Standard, dass man stets zwei oder mehrere Meinungen zu einem Thema gleichberechtigt betrachten, einladen und interviewen soll. Bedeutet, dass auch, wenn auf der einen Seite die wissenschaftliche Evidenz und 99,999% der Mehrheit steht, auf der anderen Seite dann ein paar Spinner, die vielleicht 0,001% ausmachen, jeweils EINEN Vertreter entsenden und gleichberechtigt behandelt werden. Das Ergebnis ist eine False Balance - und beim Betrachter kommt an “ah, das Thema ist umstritten”. Auf diese Weise kann selbst der größte Schwachsinn zu immenser Größe aufgeblasen werden, was ein systemisches Problem der Presse ist.
Ein anderes Problem ist, dass unsere Politiker ab einer gewissen Stufe mehr oder minder “entrückt” agieren. Gepanzerte Limousinen, ganze Orte werden abgesperrt, Hundertschaften schirmen sie ab, die Anzüge sind makellos und wandern gefühlt nach dem ersten Foto ins Feuer, werden durch Frische ersetzt, die Rhetorik und sämtliche Reden von Dutzenden an Sprach- und Meinungsexperten glattgeschliffen, Mimik und Gestik in jahrelanger Übung bis ins kleinste Detail so heftig einstudiert, dass selbst Hollywoodschauspieler blass vor Neid werden. Kurzum: Die These, dass unsere obersten Politiker keine “normalen Menschen” mehr sind, sondern speziell für die Politik gezüchtete Spezialwesen, kann man in gewisser Weise nicht mehr negieren. Die Hauptstadtpresse ist indes genau solche Leute gewohnt - und reagiert peinlich berührt auf jeden “Abweichler” von dieser Norm, nutzt jede noch so kleine Lücke in der Verteidigung, um hindurch zu brechen, Schlagzeilen zu liefern, sich auf diese Person zu stürzen und so aus der Mücke einen Elefanten zu machen.
All das sorgt dafür, dass der Durchschnittsdeutsche schon halb Politwissenschaften studiert haben muss, eine genaue Ahnung von den Medien, die er konsumiert, haben muss - und welchen Parteien sie nahe stehen bzw. welches Parteibuch der Chefredakteur bzw. dessen Verlag hat - um Medienberichte, Thesen, Zitate, Ausschnitte und sogar ganze Redebeiträge korrekt einordnen zu können. Und selbst dann kann jemand, der halbwegs gut in Rhetorik ist, diese Beiträge sogar noch komplett auf links drehen und das Gegenteil von dem, was gesagt wurde behaupten - und es würde ohne Widerworte geglaubt.
In gewisser Weise haben wir uns damit selbst in eine Einbahnstraße manövriert. Aus DER wieder raus zu kommen…schwierig…
Ich finde es okay, dass man mehrere Sichtweisen darstellen läßt. Meiner Meinung nach scheitert es dabei aber oft an der Moderation.
Der Moderator oder von mir aus auch eingeblendet über eine Regie sollten Fakten checken und das auch transportieren.
Gab neulich eine gute Studie zum Wahlverhalten der AFD.
Leute wählen die AfD nicht trotzdem oder aus Protest, sondern genau wegen ihren Inhalten.
Darauf erstmal Mittel der bpb kürzen.
Betteridges Gesetz sagt wie immer: Nein. Und meiner Meinung nach zu Recht. Wir "brauchen" nicht ein AfD Verbot, sondern, dass die beiden Hauptschuldigen für den Erfolg der AfD, Massenmedien und Konservative, endlich ihr eklatantes Versagen begreifen und sich bessern.
Völlig abseits dessen, schadet es aber auch definitiv nicht.
Wobei ich wetten würde, dass exakt die selben oben bereits erwähnten Gruppen sofort anfangen würden zu diskutieren, dass das ein viel zu extremer Schritt ist...
...und wir das selbstverständlich nicht leichtfertig entscheiden dürfen, weil sonst gibt's demnächst massenweise Parteiverbot durch die bösen Linksradikalen oder sowas in der Art. Die üblichen geisteskranken Fieberträume der "Wir sind gar nicht so Rechts und heben uns klar von der AfD ab und überhaupt scheiß kriminelle Clans und Sozialtouristen"-Fraktion sollten wir ja inzwischen kennen.
Das Gesetz habe ich für mich selbst auch schon formuliert, um im Clickbait Dschungel besser zurechtzukommen.
Das Problem damit ist: Die haben beide nicht versagt sondern erfüllen beide ihre jeweilige Funktion gut.
Wir haben nur ein Misverständnis darüber was deren tatsächliche Funktion ist.
Naja für ein Verbot ist es jetzt ja wohl zu spät. Man kann ja nicht 20% der Bevölkerung ihre Wahlpartei verbieten und das dann noch als Demokratie betiteln.
Was wir brauchen ist eine ernstzunehmende Partei, die echte Sozialpolitik macht. Solange man den Leuten nämlich das Leben immer unangenehmer macht und alle öffentlichen Einrichtungen kaputtspart, werden sie auch nicht aufhören, eine Partei zu wählen, die sagt, dass die etablierten Parteien sich nicht für den Normalbürger interessieren. Stimmt ja auch. (Bloß würde die AfD das nicht anders machen, aber soweit denkt man dann ja auch wieder nicht.)
Also erstmal hat die AfD in der letzten Wahl nicht 20 sondern 10 Prozent der Stimmen bekommen (und nein, Umfragen zählen nicht) und zweitens sollten die Stimmen der letzten Wahl für ein Verbot herzlich egal sein.
bundesverfassungsgericht.de/…/parteiverbotsverfah…
Mitglieder im Bundestag oder Stimmen sind einfach irrelevant. Nur die Frage zählt, ob eine Partei die verfassungsmäßige Ordnung abschaffen will, sonst nichts.
Sorry, aber der Satz alleine disqualifiziert halt den Artikel echt schon komplett. So ein Unfug.