FDP-Spitze muss sich Mitgliederbefragung über Verbleib in der Koalition stellen (archive.is)
from Haven5341@feddit.de to dach@feddit.de on 22 Nov 2023 18:48
https://feddit.de/post/5938784

Nach enttäuschenden Wahlen wollen FDP-Politiker eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampelkoalition durchführen. Der Vorstoß hat nun die nötige Unterstützung erhalten.

[…]

Gefordert wird, dass der FDP-Bundesvorstand zeitnah und wie gemäß Bundessatzung möglich eine Mitgliederbefragung über den weiteren Verbleib der FDP in der Ampelkoalition durchführt. Der Fragetext soll demnach lauten: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Als Antwortmöglichkeiten sind „Ja“ und „Nein“ vorgesehen.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist ein Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne dass es aber unmittelbare Konsequenzen hat. In der Bundessatzung heißt es dazu: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“

#dach

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Haven5341@feddit.de on 22 Nov 2023 18:54 next collapse

Das ist zwar nicht bindend aber mir fällt es irgendwie schwer mir vorzustellen, dass die wirklich in der Koalition bleiben könnten, sollten die Mitglieder klar dagegen votieren.

Ich habe gar keine Vorstellung über die Stimmung bei der FDP Basis. Kennt da irgendwer einen entsprechenden Medienartikel, der das näher beleuchtet?

taladar@feddit.de on 22 Nov 2023 19:39 collapse

Ich würde sogar noch weiter gehen. Ich habe so gar keine Ahnung warum irgendwer überhaupt bei der FDP Mitglied ist bzw. wie sich das zwischen Leuten die selber hoffen Politiker zu werden und dann bestochen zu werden und Leuten die nur Politiker bestechen wollen und sonstigen aufteilt.

ProcurementCat@feddit.de on 22 Nov 2023 20:36 collapse

Ist übrigens die einzige Möglichkeit der FDP, die Legalisierung von Cannabis noch zu verhindern, ohne direkt dagegen zu stimmen.