Russische Vermögenswerte - Wie die EU-Kommission mit Zinserträgen der Ukraine helfen will (www.deutschlandfunk.de)
from Cokeser@feddit.de to dach@feddit.de on 21 Mar 2024 09:08
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#dach

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avater@lemmy.world on 21 Mar 2024 09:44 next collapse

Warum nicht einfach das eingefrorene Geld benutzen? Warum immer dieses elende rumgegurke dass diesem Schurkenstaat in die Hände spielt. Russland muss verlieren und wir müssen Russland schaden wo immer wir können, wie kann es nach über zwei Jahren immer noch so schwer sein Russland an jeder Front “bluten” zu lassen?

Macht diese Putinfreunde arm und nutzt das Geld für humanitäre Unterstützung und Munitions- und Waffenbeschaffung! Und wer weiterhin mit Russland Geschäfte macht soll eben von denen entmachtet werden als mögliche Vergeltung, selber Schuld dass die weiter mit dem Feind Geschäfte machen.

Cokeser@feddit.de on 21 Mar 2024 10:26 collapse

Vermutlich hast du es gelesen und hast eine andere Meinung. Die offizielle Argumentation ist aber diese:

Wegen hoher juristischer Hürden können die eingefrorenen Mittel nicht einfach beschlagnahmt werden. Das Geld gehört weiterhin Russland und ist durch die Staatensouveränität geschützt. Was die Zinsen betrifft, ist die Einschätzung in Brüssel eine andere.

Ich fände es schon auch schwierig, Russland die Souveränität als Staat abzusprechen, wenn sie genau dasselbe bei der Ukraine versuchen und wir zurecht dagegen agieren.

avater@lemmy.world on 21 Mar 2024 10:46 collapse

Vermutlich hast du es gelesen und hast eine andere Meinung.

Hab ich und bin da tatsächlich anderer Meinung. Ich persönlich finde nicht dass wir Russland damit die Staatensouveränität aberkennen, wir schränken sie maximal ein bisschen ein und lassen Sie für ihre Völkerrechtsverletzungen zahlen. Sie dürfen ihr Land und ihr Volk immer noch unterjochen, außerdem kann so vielleicht ein Präzedenzfall geschaffen werden der anderen Schurkenstaaten als Mahnung dient.

Cokeser@feddit.de on 21 Mar 2024 11:21 collapse

Dafür bin ich leider nicht versiert genug in Staatsrecht (nämlich 0,0), ob es möglich ist, da ein “bisschen einzuschränken”. Es hört sich auf jeden Fall für mich nach einem möglichen slippery slope an, der möglicherweise auch nach hinten losgehen kann.

Ich persönlich vertraue da tatsächlich den Volljuristen der EU, das zu bewerten.

avater@lemmy.world on 21 Mar 2024 11:22 collapse

Ich persönlich vertraue da tatsächlich den Volljuristen der EU, das zu bewerten.

da hast du deutlich mehr Vertrauen als ich…

Cokeser@feddit.de on 21 Mar 2024 12:52 collapse

Naja, wenn ich eines aus Corona (und an sich allen Sport-Großereignissen, nur isses da nicht so schlimm) gelernt habe, ist, dass man lieber den Experten, und nicht seinen eigenen Gefühlen, vertrauen sollte. Die 80 Millionen Impfexperten (wahlweise auch Bundestrainer) wissen es eben nicht besser als die, deren Job das ist.

avater@lemmy.world on 21 Mar 2024 13:00 collapse

Naja, wenn ich eines aus Corona (und an sich allen Sport-Großereignissen, nur isses da nicht so schlimm) gelernt habe, ist, dass man lieber den Experten, und nicht seinen eigenen Gefühlen, vertrauen sollte. Die 80 Millionen Impfexperten (wahlweise auch Bundestrainer) wissen es eben nicht besser als die, deren Job das ist.

Ich rede hier auch nicht von den ganzen Schwachmaten die meinen sie wüssten es besser, aber das die EU sehr lange und stellenweise auch eher dürftig über wichtige Dinge spricht (aktuelles Beispiel: Flüchtlingskrise oder das Barrierefreiheitsgesetz das so unendlich verspätet und lückenhaft erscheint), das man doch hin und wieder seine Zweifel haben darf, ob da die besten Leute im richtigen Interesse agieren. Darüber hinaus finde ich dass sehr viel Zeit vergeht, Zeit die einem klaren Agressor und Feind wie Russland letzendlich hilft und der Ukraine schadet.

Cokeser@feddit.de on 21 Mar 2024 14:31 collapse

Agree 2 disagree. Ich kann deine Meinung nachvollziehen, und teile das Gefühl, dass das alles frustrierend langsam von statten geht. Ich bin vornehmlich aufgrund meines Laientums da aber nicht ganz so kritisch unterwegs.

avater@lemmy.world on 21 Mar 2024 14:40 collapse

Agree 2 disagree.

fair enough.

5714@lemmy.dbzer0.com on 21 Mar 2024 14:37 collapse

Das Geld zu behalten könnte ähnlich wie zwischen der EU und Polen funktionieren. Sollte sich Russland demokratisieren, wäre dieses Geld ein Weg, ohne eigenes Mittel aufwenden zu müssen, diese Entwicklung zu beeinflussen.