"Wir brauchen eine Mentalitätsreform" Interview mit Christian Lindner (archive.is)
from Killing_Spark@feddit.de to dach@feddit.de on 26 Mar 2024 13:40
https://feddit.de/post/10407754

Ehrlich gesagt wenig überraschendes in dem Interview. Ich nehm trotzdem mal ein paar Highlights hier rein:

Lindner: […] Und wir müssen über weitere Maßnahmen nachdenken, die dazu führen, dass sich die Arbeitsaufnahme oder die Ausdehnung der Arbeitszeit individuell lohnt. Wir haben zum Beispiel das Problem, dass es sich in vielen Fällen nicht rechnet, von einer Teilzeitstelle in eine Vollzeitstelle zu wechseln, weil bei steigendem Einkommen Transferleistungen wegfallen und dadurch netto kaum mehr Geld übrig bleibt.

Welche Maßnahmen das sein könnten will er nicht sagen, denn “Es ist zu früh, über Zahlen und Maßnahmen zu sprechen.”. Klar, man ist ja auch erst seit 2 Jahren am regieren. Warum sollte man da auch über so blöde konkrete Dinge reden. Generell ist er sich aber schon im klaren wo gerade das Hauptproblem ist:

ZEIT: Wer soll künftig konkret arbeiten, der jetzt nicht arbeitet? An welche Gruppen denken Sie?

Lindner: Potenziell alle Bezieher des Bürgergelds, denn das ist keine Form eines bedingungslosen Grundeinkommens, sondern eine Solidarleistung. Diese beruht auf dem Gedanken, dass Menschen vor einem Sturz ins Bodenlose nach einem Schicksalsschlag geschützt sind. Aber zugleich besteht die Erwartung der Solidargemeinschaft, dass jede und jeder diese Leistung nur so lange und so weit in Anspruch nimmt, wie es wirklich erforderlich ist.

Dass die Kosten für das Bürgergeld 2023 “nur” etwa 26 Mrd € waren, also etwas mehr als ein viertel Wumms, erwähnt weder Lindner noch der Journalist.

Wer sich sorgen gemacht hat, dass Zeit und Lindner den Generationenkonflikt auslassen könnten in der Divide and Conquer Strategie kann sich beruhigen:

ZEIT: Aber irgendwo muss das Geld herkommen, wenn jetzt neben den Investitionen in den Klimaschutz auch mehr für unsere Verteidigung ausgegeben werden soll.

Lindner: Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem, das er lösen müsste durch höhere Steuern oder mehr Schulden. Er hat ein Ausgaben- und Effizienzproblem. Wir können alle unsere Aufgaben erfüllen, wenn wir Disziplin halten im Staatshaushalt und unsere Sozialsysteme nachhaltig aufstellen.

ZEIT: Das heißt: Rüstung statt Rente?

Lindner: Das heißt: Wachstum statt Stagnation.

ZEIT: Gemeint ist: Gibt es aus Ihrer Sicht einen Zielkonflikt zwischen Sozialausgaben und Verteidigungsausgaben?

Lindner: Die stark steigenden Sozialausgaben, die nicht mehr nur Bedürftigkeit verhindern, sondern in großer Dimension umverteilen, stehen in Konkurrenz zu allen anderen Aufgaben: Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Verteidigung. Und auch notwendige Entlastungen bei Steuern und Abgaben für die arbeitende Bevölkerung stehen im Wettbewerb zu den Sozialetats.

Jaja die große Umverteilung von Reichen zu Rentnern ist das Problem an dem unser Land gerade krankt. Besonders wenn die Rentenzuschüsse nicht ausschließlich dazu da sind um “Bedürftigkeit verhindern” zu können sonder um angemessene Renten zu zahlen. Schrecklich mit anzusehen. Und dann gibt es noch diese ganzen lästigen Bildungsausgaben und den Klimaschutz die “im Wettbewerb zu den Sozialetats stehen”.

Er kommt der Realität sogar noch Gefährlich nahe:

Wenn Menschen aber das Gefühl haben, es könnte abwärtsgehen und ihre eigene wirtschaftliche Perspektive verschlechtere sich, dann wird es auch politisch instabil.

Das bedeutet für ihn aber anscheinend die wirtschaftliche Situation für die allermeisten noch schlechter zu machen um die von einigen wenigen besser machen zu können. Wissensieschon die der wichtigen halt.

Alles beim alten also.

#dach

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Tartufo@lemmy.world on 26 Mar 2024 13:53 next collapse

Der Typ soll bitte einfach mal selbst richtig arbeiten gehn. Was der aktuell macht ist alles andere als das: er labert nur dumm rum und ist nicht produktiv, sondern destruktiv. Daher: Bezüge an Herrn L bitte einstellen, der macht es sich in seiner sozialen Hängematte zu bequem.

0x815@feddit.de on 26 Mar 2024 17:47 collapse

Der Typ soll bitte einfach mal selbst richtig arbeiten gehn.

Er hat ja gearbeitet. Lindner hat 2000 sogar das Internetunternehmen Moomax gegründet, an dem sich ein VC-Fonds beteiligt hat. Nach rund einem Jahr musste er die Geschäftsführung "zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Unternehmens“ aber wieder verlassen.

Tartufo@lemmy.world on 26 Mar 2024 19:46 collapse

Deshalb ja “richtig arbeiten”. Ein Unternehmen an die Wand fahren kann jedes Baby.

lichtmetzger@feddit.de on 26 Mar 2024 14:38 next collapse

Wir haben zum Beispiel das Problem, dass es sich in vielen Fällen nicht rechnet, von einer Teilzeitstelle in eine Vollzeitstelle zu wechseln

Da denke ich natürlich als erstes an die FDP, weil die voll dahinter sind, dieses Problem anzugehen, ist klar.

Killing_Spark@feddit.de on 26 Mar 2024 14:40 next collapse

Oh sind sie schon. Nur nicht so wie du und ich es sich wünschen würden.

tryptaminev@feddit.de on 26 Mar 2024 15:40 collapse

Wenn man mit Teilzeit komfortabel leben kann, lohnt sich Vollzeit nur zum Vermögensaufbau. Und wenn das Kernobjekt privatem Vermögensaufbau, die selbstgenutze Wohnung oder das Eigenheim unerreichbar sind, lohnt sich auch keine Vollzeit.

foopac@discuss.tchncs.de on 26 Mar 2024 15:44 next collapse

Wachstum statt Stagnation

Und ich dachte Wahlkampf mit leeren Worthülsen wäre erst nächstes Jahr. Oder ist das schon mal ein Alphatest für Wahlplakatsprüche?

Killing_Spark@feddit.de on 26 Mar 2024 15:48 collapse

Die FDP befindet sich ja gefühlt im Wahlkampf seit sie in der Koalition ist. Aber ich würde mich nicht wundern über ein Schwarzweißbild mit dieser Unterschrift “Wachstum statt Stagnation”

kellerlanplayer@feddit.de on 26 Mar 2024 16:32 next collapse

Wenn man den Militärhaushalt an das BIP koppelt, erhöht ein steigender BIP keinen Spielraum in anderen Bereichen.

Ich hasse es, dass Journalisten offenbar zu dumm sind, vernünftige Nachfragen zu stellen.

jo3rn@feddit.de on 26 Mar 2024 18:47 collapse

Was hätte der Journalist nachfragen sollen?

Zielquote des Militärhaushalts sind 2%, die Staatsquote liegt irgendwo bei knapp 50%. d.h. eine Steigerung des BIPs um 1mio erwirkt 20k mehr Militärausgaben und weitere knapp 480k Ausgaben für anderes.

phneutral@feddit.de on 26 Mar 2024 18:14 next collapse

Tschuldigung … mir ist gerade etwas Kotze hochgekommen. (Dennoch vielen Dank für gute Einordnung von Lindners Dünnschiss)

theTarrasque@lemmy.world on 26 Mar 2024 18:26 next collapse

Der Typ widert mich so an.

EddyBot@feddit.de on 26 Mar 2024 19:03 next collapse

und schon wieder wird unterschlagen das der absolute Großteil der Bürgergeldempfänger keine “”“Totalverweigerer”“” sind sondern vor allem Minderjährige und Menschen die wegen unbezahlter Care-Arbeit keine Zeit für Vollzeit arbeiten haben

ist Christian Lindner für Kinderarbeit? (rhetorische Frage)

Deutschland wäre es besser gelegen wenn Herr Lindner mal seinen Job total verweigern und würde trotzdem ein bedingloses Grundeinkommen bekommen von dem die meisten Leute nur träumen dürfen

Branquinho@lemmy.eco.br on 26 Mar 2024 19:21 next collapse

Herr Lindner braucht definitiv eine Mentalitätsreform, die ihn erkennen lässt, dass er weniger Scheiße labern sollte.

0x815@feddit.de on 26 Mar 2024 19:45 next collapse

Lindner: Die stark steigenden Sozialausgaben, die nicht mehr nur Bedürftigkeit verhindern, sondern in großer Dimension umverteilen, stehen in Konkurrenz zu allen anderen Aufgaben: Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Verteidigung. Und auch notwendige Entlastungen bei Steuern und Abgaben für die arbeitende Bevölkerung stehen im Wettbewerb zu den Sozialetats.

Die Sozialausgaben in Deutschland sind seit Mitte der 2000er Jahre bis Anfang der 2020er von rund 600 Mrd. Euro auf über eine Billion Euro gestiegen, allerdings bei sinkender Arbeitslosigkeit (von knapp unter 12% auf rund 6% im genannten Zeitraum.

Hohe Sozialleistungen trotz geringer Arbeitslosigkeit sind normalerweise ein Hinweis auf viele schlecht bezahlte Jobs. Diese These ließe sich noch durch weitere Zahlen erhärten, aber dann wird das ein langer Kommentar und ich will niemanden langweilen.

Ich verstehe nur nicht, warum der Journalist in diesem und vielen anderen Punkten nicht weiter gefragt hat. Das meiste davon kann man leicht widerlegen.

ladicius@lemmy.world on 26 Mar 2024 21:52 next collapse

Journalist ist keine geschützte Berufsbezeichnung. Journalist kann jeder sein, der für ein paar Kröten den verlegergewünschten Dünnpfiff abliefert.

amiuhle@feddit.de on 26 Mar 2024 23:50 collapse

Ich verstehe nur nicht, warum der Journalist in diesem und vielen anderen Punkten nicht weiter gefragt hat. Das meiste davon kann man leicht widerlegen.

Vielleicht weil ihm klar ist, dass er darauf eh keine Antwort bekommen würde. Lindner sagt, was er sagen will, die Fragen sind da nicht so relevant. Das machen ja eigentlich alle so.

Schätze ein Interview eignet sich auch nicht sonderlich gut für ne Einordnung, vielleicht findet er’s auch einfach gut, was Lindner sagt.

Treczoks@lemm.ee on 26 Mar 2024 22:34 next collapse

Das Problem ist nicht ein zu hohes Bürgergeld. Das Problem ist ein zu geringer Mindestlohn.

Anekdoteles@feddit.de on 27 Mar 2024 11:32 collapse

Kann ich überhaupt nicht zustimmen. Das beruht auf einem Missverständnis, was ein Mindestlohn sein soll. Stattdessen müssten geringqualifizierte Tätigkeiten besser bezahlt sein und Weiterbildungen einfacher verfügbar sein und da ist der Mindestlohn einfach nicht das richtige Werkzeug.

Killing_Spark@feddit.de on 27 Mar 2024 12:25 next collapse

Stattdessen müssten geringqualifizierte Tätigkeiten besser bezahlt sein

Sorry aber wie erreichst du das ohne einen Mindestlohn?

DetektivEdgar@feddit.de on 27 Mar 2024 12:29 next collapse

Der Mindestlohn soll Armut verhindern, obwohl sich eine Person kaputtarbeitet. Das klappt leider nur so mittelmäßig, wenn er so niedrig ist, dass man damit nie eine auskömmliche Rente bekommen würde.

Anekdoteles@feddit.de on 27 Mar 2024 13:33 collapse

Armut verhindert er ja auch jetzt schon. Eine auskömmliche Rente ist in meinen Augen ein anderes Thema - Grundsicherung.

DetektivEdgar@feddit.de on 27 Mar 2024 16:25 collapse

Wenn man nicht genug Rente bekommt, was ist das denn anderes als Armut?

Anekdoteles@feddit.de on 27 Mar 2024 16:38 collapse

Ist schon etwas anderes, ob man Vollzeit arbeitet und in Armut lebt oder zuhause hockt, oder?

DetektivEdgar@feddit.de on 27 Mar 2024 17:15 collapse

Klar ist das was anderes auf Lohnarbeit bezogen, aber doch nicht in Bezug auf Armut.

Anekdoteles@feddit.de on 27 Mar 2024 17:21 collapse

Ja und für mich ist es deswegen ein anderes Thema, weil Armut zur Rentenzeit ein Rentenproblem ist und kein Erwerbstätigenproblem. Man kann es eigentlich nur dann in einen Topf werfen, wenn man der Meinung ist, dass es kein Recht auf Rente gibt.

DetektivEdgar@feddit.de on 27 Mar 2024 17:44 collapse

Gerade wenn man anerkennt, dass Menschen ein Recht auf Rente haben, muss man doch auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das in Würde möglich ist. Das umfasst doch Lohnarbeit, die mich nicht automatisch in die Altersarmut schicken wird.

Anekdoteles@feddit.de on 27 Mar 2024 17:56 collapse

Ein Recht auf Rente bedeutet doch ganz explizit, dass es egal ist, was du vorher gemacht oder verdient hast. Damit ist das Problem der geringen Löhne während der Erwerbsarbeit dann eben ein von der Rente losgelöstes Problem.

DetektivEdgar@feddit.de on 27 Mar 2024 19:35 collapse

Ein Recht auf Rente bedeutet für mich, dass Menschen keine Bittsteller sein müssen, nachdem sie ihr Erwerbsleben hinter sich haben. Deshalb muss der Mindestlohn Altersarmut verhindern. Denn wenn sie dann der FDP gegenüber sitzen, sieht man ja, wohin das führt. Dass parallel dazu natürlich auch Menschen ohne lückenlose Erwerbsbiografie ein Recht auf finanzielle Absicherung haben, widerspricht sich aus meiner Sicht gar nicht.

geissi@feddit.de on 28 Mar 2024 09:28 collapse

Stattdessen müssten geringqualifizierte Tätigkeiten besser bezahlt sein

Man könnte ja eine Art von Minimum für die Bezahlung festlegen.
Fehlt nur noch ein griffiger Name. Mindestbezahlung? Lohnuntergrenze?

AAA@feddit.de on 27 Mar 2024 10:20 next collapse

Bei der Mentalitätsreform könnte CL doch mit gutem Beispiel vorangehen und seine Mentalität grundlegend reformieren - und aufhören alles mögliche zu torpedieren was dazu führen würde, dass es Menschen besser geht.

TwoCubed@feddit.de on 27 Mar 2024 20:35 next collapse

Das heißt Wachstum statt Stagnation

Und das kommt vom Typen, der alles zum Stillstand bringt mit seiner kack Schuldenbremse und sein ständiges Blockieren von Fortschritt. Würde ihm gerne mal ne üble Backpfeife verpassen.

HollowHawk@lemmy.zip on 28 Mar 2024 13:37 collapse

Er hätte auch sagen können “Schönes Wetter statt Regen” oder “Fortschritt statt Stillstand”. Solche Sprüche sollte jeder Journalist jedem Politker um die Ohren hauen…

Holzkohlen@feddit.de on 29 Mar 2024 15:14 collapse

Ahh wir machen ZU VIEL Umverteilung. lol wasn Wichser