Deutsche Außenpolitiker warnen: „China darf bei Aufbau der Ukraine keine Rolle spielen“ (www.tagesspiegel.de)
from thelucky8@beehaw.org to dach@feddit.org on 02 Jan 2025 13:12
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Außenpolitiker von Union und FDP warnen vor einer Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine. „China darf beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem Tagesspiegel. „Im Gegenteil, es wird Zeit, dass der Ausverkauf europäischer Infrastruktur ein Ende hat.“ Deshalb sei eine größere Unabhängigkeit vom chinesischen Markt so wichtig.

„Ohne Chinas Unterstützung hätte Putin nicht nur nicht gewagt, die Ukraine anzugreifen, er bekommt auch militärische Komponenten aus chinesischer Produktion geliefert“, sagte die FDP-Politikerin. China sei bei allen wirtschaftlichen Verbindungen mit Europa ein Systemrivale und beobachte genau, ob Europa nur die „Ode an die Freude“ singe oder militärisch dazu bereit sei und den politischen Willen besitze, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen.

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„Europa sollte verhindern, dass China beim Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle spielt, denn China würde Abhängigkeiten schaffen und konsequent Einflussnahme betreiben, wie es das in allen Staaten tut“, sagte Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker, dem Tagesspiegel. **China habe „ein sehr klares Interesse, in der Ukraine Einfluss zu erlangen, wegen der vorhandenen Ressourcen, aber auch der ukrainischen Fähigkeiten im Bereich von IT und moderner Kriegführung“. ** […]

Kiesewetter verwies auf Chinas Mitgliedschaft in der Autokraten-Allianz CRINK mit Russland, Iran und Nordkorea. „Europa sollte verhindern, dass China als Teil der CRINK-Koalition beim Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle spielt, denn China würde Abhängigkeiten schaffen und konsequent Einflussnahme betreiben, wie es das in allen Staaten tut“, sagte Kiesewetter. Da dürfe man sich „keine Illusionen machen“.

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Verhindern ließe sich ein Einfluss Chinas in der Ukraine am besten, sagte Kiesewetter, „indem der Ukraine eine klare Beitrittsperspektive für die EU gegeben wird und vor allem eine Einladung zeitnah und die Aufnahme in die NATO erfolgt, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen“.

Ferner sollte die EU die Ukraine unterstützen, Reparationsansprüche gegenüber Russland gelten zu machen, sagte der CDU-Politiker: „Built back better muss gelten und die klare Aufnahme der Ukraine in die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur.“ Das gehe nur ohne China, „dessen Ziel es ja gerade ist, diese zu zerstören und das mit CRINK den Aggressionskrieg Russlands, also auch die Zerstörung, maßgeblich unterstützt und mit möglich macht“.

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Agnieszka Brugger, Grünen-Fraktionsvize, sagte, wenn die chinesische Führung ihre angeblichen Friedensbemühungen wirklich ernst meinte, „sollte sie ihren Einfluss auf Russland und Nordkorea nutzen, die brutale Gewalt endlich zu beenden“. Brugger sagte: „Die aktuellen Taten lassen gerade jenseits chinesischer Kritik an atomaren Drohgebärden durch Putin den Eindruck aufkommen, dass der russische Angriffskrieg und seine Eskalation eher auch im langfristigen geopolitischen Interesse Chinas liegt.“

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SPD, Linke und die AfD zeigten sich für eine Beteiligung Chinas an einem Wiederaufbau der Ukraine offen.

#dach

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Flipper@feddit.org on 02 Jan 2025 14:34 collapse

Marshall plan für die Ukraine regelt doch oder?