Fahren ohne Fahrschein: Paragraf 265a ersatzlos streichen (www.taz.de)
from mettwurstkaninchen@feddit.org to dach@feddit.org on 06 Aug 2024 17:10
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#dach

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woelkchen@lemmy.world on 06 Aug 2024 17:23 next collapse

Einfach 9€-Ticket wieder einführen oder noch besser kostenloser ÖPNV, dann erledigt sich auch das Schwarzfahren.

YourPrivatHater@ani.social on 06 Aug 2024 17:30 collapse

Naja erschleischen von Leistungen ist mehr als öpnv ohne Ticket.

Tryptaminev@lemm.ee on 06 Aug 2024 20:33 collapse

Die praktische Anwendung bezieht sich überwiegend auf den ÖPNV. Münzfernsprecher gibt es praktisch nicht mehr und zumindest private Einrichtungen werden sich selten die Mühe machen jemanden wegen geprelltem Eintritt zu verfolgen.

Ephera@lemmy.ml on 06 Aug 2024 18:20 next collapse

Bin mal im Zug in der gleichen Sitzreihe wie zwei Polizisten gesessen. Als die Kontrolleurin kam, habe ich dann gemerkt, dass ich meinen Geldbeutel im anderen Rucksack vergessen habe. Da wird einem warm um’s Herz, dass die mich direkt zum Schutze der Zivilgesellschaft hätten einbuchten müssen.

zaphod@sopuli.xyz on 06 Aug 2024 20:12 collapse

Also hattest du eine Fahrkarte, nur nicht dabei? Das ist keine Leistungserschleichung nach §265a, du hast ja bezahlt.

[deleted] on 06 Aug 2024 21:16 next collapse

.

Ephera@lemmy.ml on 06 Aug 2024 23:20 collapse

Ah ja, ich hatte eine Fahrkarte. Okay, when der Paragraf wenigstens anders funktioniert, ist ja schonmal gut. Normalerweise ist man ja auch verpflichtet den Fahrschein mitzuführen.

federalreverse@feddit.org on 06 Aug 2024 23:44 next collapse

Also bei uns kann man das dann bis zu einer(?) Woche später noch im Servicezentrum nachreichen. Rausgeschmissen wird man aber natürlich trotzdem.

finn_der_mensch@discuss.tchncs.de on 07 Aug 2024 09:15 collapse

Danke für die Info

Ist aber auch zu geil. Warum kann ich nicht meinen Namen sagen und dann können die Kontrolleure damit im System suchen? Ich werde nie verstehen, warum die Bahn-IT das nicht hinbekommt.

flora_explora@beehaw.org on 07 Aug 2024 10:50 collapse

Glaub weil dann könnten ja mehrere Menschen mit der selben Fahrkarte fahren? Also ist vielleicht eine gewollte Entscheidung.

zaphod@sopuli.xyz on 07 Aug 2024 09:16 collapse

Zum Glück sind Gesetze öffentlich:

(1) Wer […] die Beförderung durch ein Verkehrsmittel […] in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten […]

www.gesetze-im-internet.de/stgb/__265a.html

Aber das ist nur meine Interpretation, wie Gerichte das sehen weiß ich nicht, aber wenn du eine Fahrkarte für den Zeitpunkt hast, wird es schwierig dir eine Absicht nachzuweisen. Wie der ÖPNV-Betreiber das handhabt sollte in deren AGB/Beförderungsbedingungen stehen, ich kenne es so, dass man seine Fahrkarte gegen Gebühr (in Hamburg waren das mal 2,50€, mittlerweile sind es 7€) nachzeigen kann.

EddyBot@discuss.tchncs.de on 06 Aug 2024 21:46 collapse

Das jeden Tag zu jeder Zeit des Jahres mehrere tausend Menschen in Gefängissen sitzen um eine Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen weil sie das Ticket zum Bus/Bahn fahren nicht zahlen konnten ist halt völlig Irre
die Gefängnisse lassen sich das natürlich ganz normal bezahlen mit bis zu 200€ pro Person/Tag

die taz hatte vor ein paar Monaten auch einen Bericht über einen Einzelfall wo eine Dame ins Gefängnis musste weil das Jobcenter verpennt hat Geld zu überweisen, sie aber gewzungen war trotzdem Bahn zu fahren: taz.de/…/!6000469/