Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall (netzpolitik.org)
from Pancito@lemmy.world to dach@feddit.org on 24 Sep 2024 12:41
https://lemmy.world/post/20130937

#dach

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D_a_X@feddit.org on 24 Sep 2024 12:55 next collapse

Hatten wir schon vor ungefähr einem Tag auf !deutschland@feddit.org : feddit.org/post/3119816

Ich glaube auch nicht, dass das !dach@feddit.org relevant ist.

Korne127@lemmy.world on 24 Sep 2024 15:59 collapse

Wozu zum Fick hat man eigentlich die einzige Koalition ohne der Scheißüberwachungs-CDU gewählt, und sich gefreut, dass der Koalitionsvertrag mal endlich einen Abbau des Überwachungsstaates vorsieht?

Shialac@lemmy.world on 25 Sep 2024 21:33 collapse

Wer hat uns verraten…?

SPD macht halt SPD-Dinge, was hast du anderes Erwartet. Und die Grünen spielen für ein kleines bisschen Macht mit