from 0x815@feddit.org to dach@feddit.org on 16 Jul 2024 08:16
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Transnationale Repression stellt ein globales Problem für den Schutz von Grundrechten und Sicherheit dar. Autoritäre Regime wie Russland, die Türkei, der Iran und China setzen gegen ihrer Kritiker repressive Mittel ein, um diese einzuschüchtern, mundtot zu machen, zu kontrollieren sowie zu bestrafen, und zwar auch in Deutschland.
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„Personen, insbesondere Tibeter, Uiguren und Christen mit familiären Beziehungen in China werden nach Berichten von Betroffenen […] durch direkte Aufforderung, auch mit Hinweis auf mögliche Repression gegen Freunde und Familienangehörige, zu loyalem Verhalten gegenüber der kommunistischen Partei oder auch zur politischen oder Spionage anderer Art für die Volksrepublik China in Deutschland und weiteren Staaten aufgefordert“, heißt es in heißt es in einer parlamentarischen Anfrage vom Mai dieses Jahres.
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Frank Schwabe (SPD) vom Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bestätigte einschlägige Berichte zu Repressionen in Deutschland durch China. „Wir haben zahlreiche glaubwürdige Berichte zu solchen Verfolgungen. Das geht von subtilen Schikanen im Rahmen von Konsulatsangelegenheiten bis hin zu offenen Drohungen gegenüber Angehörigen in China“, sagt Schwabe.
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Laut Schwabe und Ausschuss- und Parteilkollegin Derya Türk-Nachbaur weist die deutsche Sicherheitsarchitektur derzeit Lücken auf, die es autoritären Regimen Repressionen gegen ihre Kritiker ermöglichen.
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„Ein Beispiel dafür ist ein Rapper, der wegen seiner Musik aus einem anderen Fluchtland von seinem Heimatland entführt und gefoltert wurde, nach Deutschland floh und jetzt erneut verfolgt und belästigt wird. Er berichtete uns, dass Sicherheitskräfte und Justiz seiner Meinung nach nicht ausreichend sensibilisiert seien, um gegen die Bedrohungen vorzugehen und ihnen die rechtliche Handhabe fehle“, so Türk-Nachbaur.
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Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert besseren Schutz für die Betroffenen. „Wir unterstützen die Forderung der Uiguren, Tibeter und anderer Volksgruppen im Exil, insbesondere in Deutschland, nach mehr Schutz vor Angriffen Chinas. Es kann nicht sein, dass Menschen auch im Exil Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen."
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