Tech-Tycoons gegen Europa: „Musk und Zuckerberg greifen unsere Freiheit an“ (www.faz.net)
from SapphireSphinx@feddit.org to dach@feddit.org on 12 Jan 2025 11:15
https://feddit.org/post/6744171

archive.is/SQfGB

#dach

threaded - newest

SapphireSphinx@feddit.org on 12 Jan 2025 11:18 next collapse

Tech-Tycoons

Aua.

Gesetzgeber und Exekutive müssen nur ihren Job tun.

Viel Glück damit. Bisher tun sich die Protagonisten da ja nicht sonderlich hervor.

jamhmgenau@feddit.org on 12 Jan 2025 11:50 next collapse

Sehe ich nicht so. Die DSGVO ist bspw. eine gute Errungenschaft, um die uns alle nicht-EUler beneiden.

SapphireSphinx@feddit.org on 12 Jan 2025 11:54 next collapse

Da hat du natürlich recht. Hoffen wir das Beste und das es noch nicht zu spät ist.

Saleh@feddit.org on 12 Jan 15:57 collapse

Wenn jetzt die Datenschutzbehörde in Irland noch unabhängig agieren kann, anstatt auf die Rolle Irlands als Steueroase für Facebook und co. Rücksicht nehmen zu müssen…

squirrel@discuss.tchncs.de on 12 Jan 13:25 collapse

Tech-Tycoons

Tech Tycoon 3 Late Stage Capitalism DLC

loudWaterEnjoyer@lemmy.dbzer0.com on 12 Jan 18:28 collapse

Was Europa gegen Tech-Tycoons wie Musk und Zuckerberg tun kann

<img alt="" src="https://lemmy.dbzer0.com/pictrs/image/287468e9-805e-40eb-98ac-351024100534.webp">

Das Internet wimmelt vor Fakes, Gewaltdarstellungen und Hetze. Um Propaganda und Porno kommt man als Nutzerin nur dann herum, wenn man weiß, wie. So weit, so old news. Neue News ergeben sich aus dem Verhalten und Ankündigungen von Plattform-Betreibern. Wir können sie auch Clickbait-CEOs oder Algorithmus-Mogule nennen.

Seit dieser Woche ist klar, nicht nur der Besitzer der Plattform X hat wenig Interesse daran, gegen die bisweilen rechtsfreien Zustände im Onlinebereich etwas zu unternehmen. Auch der Gründer von Meta machte nun deutlich, wohin die Reise geht. Statt auf Faktenchecker zu setzen, zählen dann die Rückmeldungen und Anmerkungen von Nutzern. Damit verabschiedet Meta sich zunächst in den USA endgültig von der Idee, dass es Fakten gibt und sie einen Wert haben.

Jahrelang waren die mit sanfter Stimme vorgetragenen Erzählungen der Plattformen zu hören, sie seien doch nur Transporteure von Inhalten, in etwa vergleichbar mit einer Internetverbindung – also nett und neutral. Dieser Vergleich hinkte nicht nur von jeher, weil diese Plattformen natürlich nicht nur mit dem Transport, sondern auch mit der Auswahl und dem Ranking von Inhalten Geld verdienen.

Dieser Vergleich war auch der Versuch, eine sehr reale Gefahr zu verschleiern: Die eigentliche Macht der Unternehmen liegt darin, welche aktive und gestaltende Rolle Algorithmen für unsere Meinungsbildung haben. Eine Macht, mit der übrigens Geld verdient wird – viel Geld. Und mit sehr viel Macht kumulieren und sehr viel Geld verdienen geht Verantwortung einher. Eigentlich. Auf den Spuren von Elon Musk: Meta-Chef Mark Zuckerberg

<img alt="" src="https://lemmy.dbzer0.com/pictrs/image/4706e2c4-55f5-4a6c-84df-d47e3c3c46b6.webp"> Auf den Spuren von Elon Musk: Meta-Chef Mark Zuckerbergzuck/Instagram

Interessanterweise hat der Supreme Court der USA letzten Sommer ein Urteil gesprochen, das hierzulande noch weitgehend unbemerkt blieb. Dabei macht es, wenn auch in anderem Zusammenhang, aber doch in aller Deutlichkeit, klar, an welchem Glied der digitalen Wertschöpfungskette die Verantwortung liegt. So urteilten die höchsten US-Richter, dass sich Social-Media-Plattformen auf das First Amendment der Verfassung und damit auf die Redefreiheit berufen können.

Große Reichweite, große Verantwortung

Damit dürfte sich die Frage überholt und erledigt haben, ob es sich bei Plattformen um bloße Zugangsanbieter handelt – also „dumb pipes“, wie es im Englischen zugespitzt heißt. Sowohl mit Geldverdienen als auch mit der Berufung auf Grundrechte wie die Redefreiheit geht Verantwortung einher. Anders formuliert: Große Reichweite bedeutet eben auch große Verantwortung. Eigentlich. Jedenfalls nach unserer europäischen Vorstellung einer freien und verantwortlichen Gesellschaft.

Tatsächlich aber entscheiden sich die verantwortlichen Unternehmen für den anderen Weg. Mal im Kleinen, mal im Großen. Sie nutzen das europäische Rechtssystem, um innerhalb der EU einen Mitgliedstaat gegen den anderen und alle zusammen gegen die Europäische Kommission auszuspielen, sie setzen Staaten wie Australien, Spanien oder Kanada unter Druck und strafen demokratische Entscheidungen – und damit die Demokratie selbst – in diesen Ländern ab, indem sie die journalistischen Angebote aus diesen Ländern nicht mehr auf ihren Diensten zulassen.

Regulierung ist keine Zensur

Und nun der Schulterschluss zwischen Meta und dem designierten US-Präsidenten. Dass dabei mit dem gemeinsamen Ziel, gegen Regierungen vorzugehen, die „amerikanische Unternehmen angreifen und darauf drängen, mehr zu zensieren“, Europa gemeint sein dürfte, zeugt von einem doch schon bemerkenswert unterschiedlichen Verständnis der demokratischen rechtsstaatlichen Freiheit. Der plumpe Framing-Versuch, Regulierung mit Zensur gleichzusetzen und dies mit Drohungen zu garnieren, zeugt dabei nicht gerade von geistigem Florett. Aber wie das so ist, in Zeiten, in denen die Sonne eines differenzierten Diskurses so tief steht, werfen auch geistig eher kurze Argumentationsketten lange Schatten. Siegen ist das Höchste für einen disruptiven Unternehmer, aber Dabeisein ist auch nicht zu verachten: Am 14. Dezember 2024 gehörte Elon Musk mit dem designierten Vizepräsidenten J. D. Vance zu den von Donald Trump handverlesenen Zuschauern beim hundertfünfundzwanzigsten Football-Match von Heer und Marine in Landover, Mar