Mutmaßlicher Linksextremist nach Ungarn ausgeliefert (www.tagesschau.de)
from gigachad@sh.itjust.works to dach@feddit.org on 28 Jun 09:31
https://sh.itjust.works/post/21486451

Edit: Artikel wurde scheinbar aktualisiert, VerfG hat entschieden Maja muss zurückgeholt werden. Na ob das was wird?

Heftig, heftig. Nach dem man gesehen hat wie die Italienerin behandelt wurde und die Nazis hofiert werden, ist das blanker Wahnsinn.

#dach

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Successful_Try543@feddit.org on 28 Jun 09:34 next collapse

Ich dachte bisher, Deutschland würde Deutsche Staatsbürger nicht an Drittstaaten ausweisen.

Edit: Art. 16 Abs. 2 GG lässt eine Auslieferung an ein anderes EU-Land zu, sofern rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt werden.

Diplomjodler3@lemmy.world on 28 Jun 09:52 collapse

Ja, super. Da muss man in Ungarn ja überhaupt keine Bedenken haben.

Successful_Try543@feddit.org on 28 Jun 09:56 next collapse

Ja genau. Alles total prima. Deshalb auch die Verfassungsbeschwerde des Anwalts.

Diplomjodler3@lemmy.world on 28 Jun 10:18 collapse

Das sind doch nur wieder so linke Querulanten! Kamerad Orban ist doch ein total cooler Typ!

punkisundead@slrpnk.net on 28 Jun 09:57 collapse

Queere Person nach Ungarn ausliefern. Heldentat des deutschen Justizsystems

[deleted] on 28 Jun 11:04 collapse

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federalreverse@feddit.org on 28 Jun 09:45 next collapse

Da ich den Fall nicht so genau verfolgt habe, fand ich diesen Artikel hilfreich: taz.de/!5988475/

punkisundead@slrpnk.net on 28 Jun 09:56 next collapse

Tagesschau ist sich auch nicht zu schade Maja zu misgendern, nachdem Maja in einer Nacht und Nebel Akrion ausgeliefertt wurde.

Lhianna@feddit.org on 28 Jun 11:24 next collapse

Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden, dass Maja wieder zurück geholt werden muss. Hoffentlich wird das unproblematisch vonstatten gehen.

punkisundead@slrpnk.net on 28 Jun 11:48 collapse

Gute Neuigkeiten, danke für die Info

Lhianna@feddit.org on 28 Jun 13:29 collapse

Gerne doch. Ist in einem Update im Artikel versteckt, ich hätte es auch beinahe übersehen.

wert_straffer@feddit.de on 28 Jun 14:20 collapse

Und weiterhin bleibt die Generalbundesanwaltschaft auf dem rechten Auge blind:

Ende März hatte der Generalbundesanwalt einen eigenen Haftbefehl gegen Maja T. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erwirkt. Auch die Karlsruher Behörde geht davon aus, dass T. Teil der Gruppierung ist, die sich in Ungarn zum Ziel gesetzt hatte “mit Gewalt gegen Angehörige des politisch rechten Spektrums vorzugehen”.

Während eine ganz normale Umgangsform mit Nazis als linksextremistisch bezeichnet wird, werden Nazis als rechtes Spektrum bezeichnet.

Ich wünschte unsere Exekutive würde mal die gleiche Härte gegen Rechtsextremisten zeigen.