Mutmaßlicher Linksextremist nach Ungarn ausgeliefert
(www.tagesschau.de)
from gigachad@sh.itjust.works to dach@feddit.org on 28 Jun 2024 09:31
https://sh.itjust.works/post/21486451
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Edit: Artikel wurde scheinbar aktualisiert, VerfG hat entschieden Maja muss zurückgeholt werden. Na ob das was wird?
Heftig, heftig. Nach dem man gesehen hat wie die Italienerin behandelt wurde und die Nazis hofiert werden, ist das blanker Wahnsinn.
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Ich dachte bisher, Deutschland würde Deutsche Staatsbürger nicht an Drittstaaten ausweisen.
Edit: Art. 16 Abs. 2 GG lässt eine Auslieferung an ein anderes EU-Land zu, sofern rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt werden.
Ja, super. Da muss man in Ungarn ja überhaupt keine Bedenken haben.
Ja genau. Alles total prima. Deshalb auch die Verfassungsbeschwerde des Anwalts.
Das sind doch nur wieder so linke Querulanten! Kamerad Orban ist doch ein total cooler Typ!
Queere Person nach Ungarn ausliefern. Heldentat des deutschen Justizsystems
.
Da ich den Fall nicht so genau verfolgt habe, fand ich diesen Artikel hilfreich: taz.de/!5988475/
Tagesschau ist sich auch nicht zu schade Maja zu misgendern, nachdem Maja in einer Nacht und Nebel Akrion ausgeliefertt wurde.
Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden, dass Maja wieder zurück geholt werden muss. Hoffentlich wird das unproblematisch vonstatten gehen.
Gute Neuigkeiten, danke für die Info
Gerne doch. Ist in einem Update im Artikel versteckt, ich hätte es auch beinahe übersehen.
Und weiterhin bleibt die Generalbundesanwaltschaft auf dem rechten Auge blind:
Während eine ganz normale Umgangsform mit Nazis als linksextremistisch bezeichnet wird, werden Nazis als rechtes Spektrum bezeichnet.
Ich wünschte unsere Exekutive würde mal die gleiche Härte gegen Rechtsextremisten zeigen.