Erheblicher außenpolitischer Schaden, Missbrauch der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban
(www.tagesschau.de)
from redd@discuss.tchncs.de to dach@feddit.org on 12 Jul 2024 15:43
https://discuss.tchncs.de/post/18774481
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Nach weniger als zwei Wochen ungarischer EU-Ratspräsidentschaft beklagt das Auswärtige Amt erheblichen Schaden.
Viktor Orban sollte für den Missbrauch sanktioniert werden. Aber wie?
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Orban hat sein Ziel schon längst erreicht. Hass, Zwietracht und Misstrauen in Institutionen zu sähen und sich selber dabei gut dastehen zu lassen gehört zum Standard-Repertoire eines Populisten. Dass die EU es nach wie vor nicht geschafft hat sich robust gegen Feinde in den eigenen Reihen aufzustellen ist ein echtes Trauerspiel.
Man berichtige mich, wenn ich falsch liege, aber wieso genau hat die EU keine Mittel um Mitgliedsstaaten aus dem Verbund zu werfen? Wieso hat da im Vorfeld denn niemand dran gedacht?
Die Möglichkeit gibt es, das Votum muss aber einstimmig sein …
Also: Der Staat, der ausgeschlossen werden soll, muss ebenfalls zustimmen, da er ja noch Mitglied ist?
Nee, der nicht. Aber es findet sich immer jemand.
OK. Dass die Erfordernis zur Einstimmigkeit bei Abstimmungen diese zu einer heiklen Angelegenheit machen, haben wir ja auch in letzter Zeit gemerkt. Hast Du zum Ausschluss eines Mitglieds eine Quelle? Ich hab nur die Möglichkeit der [Suspendierung](de.wikipedia.org/…/Suspendierung_der_EU-Mitglieds… nach Art. 7) gefunden, zu der eine qualifizierende Mehrheit von 2/3 bzw. 4/5 in Parlament und Rat nötig ist.
Keine Quelle. Hab ich irgendwann mal so abgespeichert. Keine Ahnung mehr, woher.
Schade
Viele Instrumente gegen sowas benötigen wohl die Stimmen aller Mitgliedsländer minus 2. Bis vor kurzem haben sich vor allem Ungarn und Polen gegenseitig gedeckt, aktuell ist wohl die Slowakei Ungarns Partner in Crime.
Laut Internet ist das hier übrigens das komplette Bild. Rückwärtssuche ergab aber keine Quelle.
<img alt="" src="https://feddit.org/pictrs/image/c6ee1bb9-3e60-48e1-94a5-55cf74a78dae.png">
Super Bild, aber wo hast das her? “Internet” ist doch sehr wage. Es sieht schon realistisch aus aber könnte auch eine Fotomontage sein.
Von der Seite, die nicht genannt werden darf. Reddit. Aber halt auch da ohne Quelle.