# EU-Strafverfolger fordern: Datensparsame Messenger-Dienste sanktionieren ## Die “Going Dark”-Gruppe sieht in ihrem Abschlussbericht besondere Herausforderungen für den “rechtmäßigen” Datenzugang durch Signal & Co. und will Vorratsdaten. Stefan Krempl 10:14 Uhr <img alt="Finger über Signal-App mit vier Benachrichtigungen" src="https://infosec.pub/api/v3/image_proxy?url=https%3A%2F%2Fheise.cloudimg.io%2Fwidth%2F610%2Fq85.png-lossy-85.webp-lossy-85.foil1%2F_www-heise-de_%2Fimgs%2F18%2F4%2F7%2F5%2F2%2F9%2F6%2F5%2Fshutterstock_1907066239-de060052a2488b34.jpeg"> (Bild: Camilo Concha/Shutterstock.com) Inhaltsverzeichnis Die umstrittene Hochrangige Gruppe der EU zum Datenzugang für eine wirksame Strafverfolgung (HLG) hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Einen Schwerpunkt legt sie darin im Sinne ihres separaten Empfehlungspapiers auf den “rechtmäßigen” Zugang zu Daten von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema. Diese “Over the Top”-Anbieter (OTT), die Nutzern Dienste etwa für die Kommunikation direkt übers Internet anbieten, stellen dem Bericht zufolge “für Strafverfolgungsbehörden zusätzliche Herausforderungen dar”. Sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene seien sie “häufig der Ansicht, dass sie nicht an dieselben Verpflichtungen gebunden sind wie herkömmliche Kommunikationsanbieter”. ### Schwierige Rechtslage OTT-Anbieter fallen zwar in den Anwendungsbereich des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, schreibt die auch als “Going Dark”-Arbeitsgruppe bekannte HLG in ihrem Resümee. Doch sie seien häufig außerhalb der EU ansässig und unterlägen so keinen allgemeinen Sanktionen. Dies führe zu Unsicherheit hinsichtlich ihrer Auflagen zur Speicherung von Daten. Während herkömmliche Kommunikationsanbieter in den meisten Fällen einige Informationen wie IP-Adressen mit Portnummer für Geschäftszwecke speicherten, die die Identifizierung von Benutzern ermöglichen, sei dies bei OTT-Anbietern nicht der Fall. Gleichzeitig trägt den EU-Strafverfolgern zufolge das zunehmende Volumen der bei den Anbietern eingehenden Anfragen, dazu bei, dass diese verzögert oder abgelehnt würden. Eine Ursache dafür seien “spezifische Geschäftsmodellentscheidungen” der Betreiber, etwa bewusst datensparsam zu agieren. Die spärliche Kooperation liege aber auch an der begrenzten Anzahl von Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und den privaten Unternehmen. Zudem generierten und verarbeiteten zahlreiche neue Technologie-Anbieter und digitale Akteure wie Autohersteller und KI-Systeme mit großen Sprachmodellen Metadaten, ist der HLG nicht entgangen. Auch diese könnten Informationen über kriminelle Aktivitäten liefern. Trotz ihrer zunehmenden Bedeutung seien sie derzeit nicht an die Pflicht zur Datenspeicherung gebunden. ### Sanktionen wie Sperren gefordert In der Praxis haben die gängigen OTT-Dienste keine technischen Mechanismen entwickelt, “um auf Anfragen der Behörden der EU-Mitgliedstaaten zur rechtmäßigen Überwachung zu reagieren”, monieren die Experten. Im Gegensatz dazu habe Großbritannien mit dem Investigatory Powers Act einen Rahmen für die rechtmäßige Überwachung von OTT-Kommunikation geschaffen, der dank der Annahme des Datenzugriffsabkommens mit den USA auch für dort ansässige Dienste gelte. Laut den zuständigen britischen Behörden mache dies “einen erheblichen Unterschied bei der Kriminalprävention und -ermittlung”. Die Gruppe drängt daher auf die Gewährleistung, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen gegen unkooperative Anbieter elektronischer und sonstiger Kommunikationsdienste verhängen können. Instrumente sollten “die Einschränkung ihrer Geschäftsfähigkeit auf dem EU-Markt” – also etwa eine Sperre auf Netz- oder App-Store-Ebene – genauso sein wie Haftstrafen für die Verantwortlichen. Die von der HLG und den EU-Ländern schon seit Längerem verlangte verstärkte Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Diensteanbietern werde “die Situation bis zu einem gewissen Grad verbessern”. Diese müsse aber auch gesetzlich verankert werden. ### “Lawful Access by Design” Die EU-Kommission