Der Verfassungsschutz wird demnächst einen neuen Dienstherren haben. Weiß eigentlich jemand, ob der Maßen aktuell ausgelastet ist?
No_Money_Just_Change@feddit.org
on 13 Jan 12:17
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Es ist eine Schande für dieses schöne Land, dass es keine Mehrheit für ein Afd Verbot gibt
Im Parteitag haben sie SA Parolen gerufen und die “Remigration” die vor einem Jahr angeblich nur von einzelnen und nicht der Partei gewollt sei ins Wahlprogramm übernommen
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Ist das Terrorismus? Ich glaub das zählt als Terrorismus.
Es ist auf jeden Fall gezielte EinschĂĽchterung.
Zumindest haben die ein terroristisches Ziel:
…europa.eu/…/fight-against-terrorism-definitions-…
Beleidigung §185 oder Verhetzende Beleidigung §192a könnte man sich vorstellen.
wie wärs auch noch mit Üble Nachrede §186 wegen dem “Illegaler Einwanderer”
oder geht das nur wenns “öfftentlich” ist und das ja nur an “einzelpersonen gerichtet”
Der zielt etwas mehr in die Ă–ffentlichkeit. Da dĂĽrften diese Voraussetzungen fehlen.
Ich seh auch kein Impressum
Ist das eine Drohung? Für mich klingt es nämlich wie eine Drohung.
Das ist echt gruselig. Erinnert an eine dunkle dunkle Zeit. Der Verfassungsschutz hat sich besser dafĂĽr zu interessieren.
Der Verfassungsschutz wird demnächst einen neuen Dienstherren haben. Weiß eigentlich jemand, ob der Maßen aktuell ausgelastet ist?
Es ist eine Schande für dieses schöne Land, dass es keine Mehrheit für ein Afd Verbot gibt
Im Parteitag haben sie SA Parolen gerufen und die “Remigration” die vor einem Jahr angeblich nur von einzelnen und nicht der Partei gewollt sei ins Wahlprogramm übernommen
Verbreiten, vor allem an lokale Politiker, wir möchten doch, Millionen Menschen, sicher und gültig, ein Verbot zusammen.
Hey, wisst ihr noch als vor ein paar Jahren genau die gleiche Aktion vom Dritten Weg abgezogen wurde?
Man, hab ich Bock aufn Molotow-Cocktail zum RunterspĂĽlen.
In den Mastodon-Kommentaren steht, dass die NPD das (auch?) bereits getan hätte.