Russland setzt sich bei UN-Cybercrime-Konvention durch: „Ein gefährliches globales Überwachungsabkommen“ (netzpolitik.org)
from 0x815@feddit.org to dach@feddit.org on 09 Aug 2024 07:52
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Noch laufen die Verhandlungen in New York, doch es sieht nicht gut aus für die Menschenrechte: Die geplante UN-Konvention über Cyberkriminalität droht zu einem politischen Debakel zu werden. Ausgerechnet Russland könnte ein Zustandekommen als Erfolg für sich verbuchen.

Denn herausgekommen ist ein Vertragstext zur Cyberkriminalität, der weit über das Ziel hinausschießt und weitreichende Überwachungsbefugnisse mit unzureichenden Schutzmaßnahmen enthält. Er gibt Machthabern noch mehr Möglichkeiten, repressiv gegen politische Gegner und unliebsame Journalisten vorzugehen.

Die aktuelle Version des Vertrags wurde am Dienstagabend (Ortszeit) in New York von der Diplomatin und Vorsitzenden der Verhandlungsarbeitsgruppe, Faouzia Boumaiza Mebarki aus Algerien, an die Delegationen der Staaten übergeben. In den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten muss nun noch die Zustimmung für den Entwurf der Resolution für die Generalversammlung eingeholt werden. Dann könnte der Vertragstext am Freitag verabschiedet werden.

Nicht einmal Mindeststandards bei Menschenrechten und Datenschutz

Die geplante UN-Konvention mit dem offiziellen Namen „International Convention on Countering the Use of Information and Communication Technologies for Criminal Purposes“ (Konvention zur Bekämpfung des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke) soll für alle 193 UN-Mitgliedsstaaten verbindlich werden. Die Vereinten Nationen stehen unmittelbar vor der Verabschiedung dieses Vertrags, der nahezu weltweit gelten soll, aber schon im Vorfeld heftig kritisiert wird.

Denn er verfehle Mindeststandards bei den Menschenrechten und beim Datenschutz, bemängeln Vertreter der Zivilgesellschaft, die den Verhandlungen beiwohnen. Das International Press Institute (IPI) fordert sowohl die EU als auch die Vereinigten Staaten auf, dieses „gefährliche globale Überwachungsabkommen“ abzulehnen. Der aktuelle Entwurf des UN-Vertrages sei ein „übermäßig weit gefasstes, vages Gesetz“ zur Cyberkriminalität, das allzu leicht missbraucht werden könne.

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