Wahlfälschung Dresden: Ortschaftsrat Langebrück wird nicht neu gewählt (www.dnn.de)
from youradhere@feddit.org to dach@feddit.org on 05 Oct 2024 09:10
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#dach

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beetsnuami@slrpnk.net on 05 Oct 2024 09:27 next collapse

Da hat‘s die wehrhafte Demokratie den Nazis aber richtig gezeigt! Rechtssicherheit!!1!

RQG@lemmy.world on 05 Oct 2024 09:45 collapse

Ja wenn hier irgendwer Sicherheit hat, dann rechts.

toothbrush@lemmy.blahaj.zone on 05 Oct 2024 09:29 next collapse

Ah okay cool, Wahlfälschung ist also laut Gericht offensichtlich ok. Ich hab da eine neue Wahlstrategie…

RQG@lemmy.world on 05 Oct 2024 09:47 collapse

Sollte der Gewählte verurteilt werden, verliert er seinen Sitz.

toothbrush@lemmy.blahaj.zone on 05 Oct 2024 10:01 collapse

Wenn sie ihm Wahlfälschung nachweisen. Was A: dauern könnte und B: wenn nicht er persönlich die Wahlfälschung begangen hat sondern Mitglieder seiner Partei die Autonom gehandelt haben, hat er dann Wahlfälschung betrieben, nur weil er profitiert hat? Ich glaube nicht, und dann würde er seinen erschummelten Posten behalten.

RQG@lemmy.world on 05 Oct 2024 11:58 collapse

Jo. Aber laut Gericht okay und nicht praktikabel nachweisbar ist nicht dasselbe.

toothbrush@lemmy.blahaj.zone on 05 Oct 2024 17:00 collapse

Naja, wenn der kleine Bernd h. nicht höchstpersönlich die Stimmen verfälscht hat und jemand anderer den Befehl gegeben hat geht das wohl jetzt vom Gericht her. Das hat schon konsequenzen die man ausnutzen könnte.

DmMacniel@feddit.org on 05 Oct 2024 09:43 next collapse

Doch auch wenn die Wahl nicht wiederholt wird, könnte er das Mandat trotzdem noch einbüßen. Denn sollte sich der Verdacht der Wahlfälschung gegen den Mann bestätigen und er deshalb rechtskräftig verurteilt werden, könnte der 44-Jährige seine sogenannte Wählbarkeit verlieren. Diese werde wegen bestimmter Straftaten aberkannt, wozu auch Wahlfälschung zählt, informiert die Landesdirektion.

Naja… immerhin.

Hupf@feddit.org on 05 Oct 2024 10:02 next collapse

dass eine Wahl, deren Gültigkeit amtlich festgestellt wurde, auch dann gültig bleibt, wenn im Nachhinein auch schwerwiegende Mängel bekannt werden

Da kann sich Berlin noch eine Scheibe von abschneiden!

Takios@discuss.tchncs.de on 06 Oct 2024 07:30 next collapse

Ich denke diese Urteil wird sich als fatal für die Integrität unserer Wahlen herausstellen. Denn Parteien sehen dadurch: Für den Kandidaten ist es komplett risikolos, solange er oder sie selbst nichts damit zu tun hat.

philpo@feddit.org on 06 Oct 2024 12:45 collapse

So unbegeistert ich davon auch bin: Ich kann es im Hinblick auf das Gegenbeispiel der US Wahlen sogar irgendwie verstehen.