"Einflussagenten" für Peking: So spinnt China sein geheimes Netzwerk in Deutschland. Die deutsche Politik schaut weg – und macht sich in Teilen sogar zum Komplizen. (www.n-tv.de)
from 0x815@feddit.org to dach@feddit.org on 05 Oct 2024 09:06
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47 Personen stehen auf einer geleakten Liste, alle sollen sie Ansprechpartner der sogenannten chinesischen Einheitsfront, einer verdeckten Struktur der Kommunistischen Partei Chinas, in Deutschland sein. “Das ist ein richtig großes Netzwerk”, bestätigt der Informant in der Tiefgarage. “Die sind für Propaganda verantwortlich. Aber sie versuchen auch zum Beispiel Stadträte zu beeinflussen. So wollen sie auf die Lokalpolitik einwirken.”

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Das Einheitsfront-Netzwerk ist in Europa schon sehr weit gekommen. Und in Deutschland gibt es - zumindest wenn es nach den Einträgen auf der geleakten Liste geht -nach Frankreich die meisten sogenannten Einflussagenten in der EU.

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“Bei der Einheitsfrontarbeit geht es darum, Personen außerhalb der Partei für die Partei einzuspannen, um die chinesischen Ziele zu erreichen”, sagt Peter Mattis, der früher für den amerikanischen Geheimdienst CIA gearbeitet hat und heute die Jamestown Foundation in Washington D.C. leitet.

Die “Abteilung für Einheitsfrontarbeit” gehört zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Schon Mao Zedong hat die Organisation als “Zauberwaffe” des Regimes beschrieben. Dahinter steckt die Idee, sämtliche relevanten Kräfte aus Politik und Gesellschaft, die nicht zur KPCh gehören, in der Einheitsfront zu vereinen und auf Linie zu bringen. Seit vor zwölf Jahren Xi Jinping die Macht in der Volksrepublik ergriffen hat, wird das System immer stärker auch auf das Ausland ausgeweitet, was in den westlichen Staaten jedoch kaum bekannt ist.

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Kontakte bis hinauf zum Bundeskanzler

Mehrere Personen auf der Liste werden mit deutschen Konzernen in Verbindung gebracht. So wie Mei Weiping, der im Alumninetzwerk der Konrad-Adenauer-Stiftung mitmischt und bis vor Kurzem an der Spitze einer Tochter des Beiersdorf-Konzerns saß. In China organisierte er eine Kooperation mit einer Universität, bei der auch wertvolles Wissen aus dem Unternehmen an die chinesische Seite floss. Zeitgleich pflegt er offenbar enge Beziehungen zum kommunistischen Regime. Als Vertreter der Auslandschinesen nahm er an der Konsultativ-Versammlung des chinesischen Volkes teil, einer Einheitsfront-Veranstaltung.

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Der Influencerin Liu Yuanhua folgen in Deutschland mehr als 400.000 Menschen bei Facebook, Instagram und TikTok. Sie betreibt in Mannheim eine Praxis für traditionelle chinesische Medizin. Die Heilpraktikerin steht aber auch auf der geleakten Kontaktliste der Einheitsfront, als Ansprechpartnerin für die Rhein-Neckar-Region, wo sie eine chinesische Schule leitet und sich in einem chinesischen Kulturzentrum engagiert.

Besonders interessant dürfte die Medizinerin für die kommunistischen Strippenzieher jedoch als Verbindung in die deutsche Politik sein. Es gibt Fotos, auf denen Liu mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und dem Stuttgarter Finanzminister Danyal Bayaz zu sehen ist.

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Eine andere Person, Kwong Weisen, hat ebenfalls beste Kontakte bis in die Spitze der Bundespolitik. Schon vor Jahren posierte der Gastronom mit dem Hamburger Ersten Bürgermeister Henning Voscherau auf einem Bild. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ist offenbar schon länger im Restaurant ein gern gesehener Gast, was Fotos belegen. […] Recherchen auf chinesischen Webseiten bestätigen die Verbindung. “[Weisen] ist in einer zentralen Rolle bei einer Organisation in Deutschland”, bestätigt Chinaexpertin Ohlberg. Vor nicht allzu langer Zeit traf Kwong in China gemeinsam mit seinem Sohn einen Vertreter aus dem Apparat der Einheitsfront.

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#dach

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YourPrivatHater@ani.social on 05 Oct 2024 10:05 next collapse

Vaterlandsveräter! Alle Samt! LIEBER TOT ALS ROT!

naeap@sopuli.xyz on 05 Oct 2024 17:18 collapse

Nachdem Kommunismus nicht automatisch ne Diktatur bedeuten muss, würde ich hier stärker trennen.

Aber ne Diktatur scheiße, wie in Russland, Belarus, China - und aktuell mit Orban wohl auch in Ungarn - sollten wir wirklich verhindern

Aktuell scheint der nationalistische Schwachsinn aber leider grad sehr en vogue zu sein…

YourPrivatHater@ani.social on 05 Oct 2024 17:57 collapse

Nenn mir doch mal bitte ein “kommunistisches” land das nicht innerhalb kürzester Zeit zur hardcore Diktatur wurde.

Nicht jede Diktatur ist Kommunistisch, aber 100% der “kommunistischen” (oder vormals kommunistischen) Länder in der Welt sind Diktaturen.

naeap@sopuli.xyz on 05 Oct 2024 18:42 collapse

Ja, anscheinend ist es schwer Kommunismus praktisch umzusetzen bzw das Macht Vakuum wird dann immer ausgenutzt.

Ich will nur sagen, dass Kommunismus nicht zwingend ne Diktatur erfordert.

Bin jetzt aber auch kein Kommunist, deshalb liegt mir das Thema gar nicht so am Herzen. War eher theoretischer Natur.

YourPrivatHater@ani.social on 05 Oct 2024 18:52 collapse

Naja nur weil der theoretische Kommunismus keine Diktatur erfordert, heißt es ja nicht das er automatisch zu einer wird.

Ich bin Anti Kommunist und Anti Faschist, weil beides immer eine Diktatur ist, oder wird, und das immer gegen die normalen menschen geht.

naeap@sopuli.xyz on 05 Oct 2024 20:26 collapse

Persönlich bin ich naiver Utopist und Anarchist.

Will dir größt mögliche Freiheit für das einzelne Individuum. Will niemanden über mir, der mir sagt, wie ich zu leben hab, aber auch niemanden unter mir, den ich dirigiere.

Als naiver Utopist ist mir allerdings klar, dass sowas nicht sofort umsetzbar ist, aber würde gern zumindest noch Schritte in die Richtung miterleben und mit gestalten.

YourPrivatHater@ani.social on 05 Oct 2024 21:36 collapse

Ich bin liberalist, aber denke trotzdem das es keine Zivilisation ohne staatliche Strukturen und Hierarchien geben kann. Ich will das es einen Vernünftigen nach außen starken Staat gibt, der die Freiheit seiner Bürger schützt und eine möglichst gleiche behandlung aller gewährleistet (perfekte Gleichheit ist unmöglich und würde dem sinn eines Staates widersprechen). Selbst das ist leider momentan wohl eine Utopie.

naeap@sopuli.xyz on 05 Oct 2024 22:06 collapse

Ich hätte gerne einen reinen Verwaltungsstaat, der per direkter Demokratie die Entscheidung der Bevölkerung umsetzt.

Weg mit Parteien. Das hat mittlerweile nur mehr das bin Fußball Vereinen, wo jeder emotional für seine Mannschaft laut schreit, aber sachliche Diskussion ist schon lang gestorben.

Die Piratenpartei hat da Mal eine online Plattform für ihre internen Entscheidungen entwickelt, wo man Themen aufbringen kann und durch voting und Diskussionen wird dann ein Konsens gefunden.

Reine Bürger Befragung ist mir zu wenig. Ich hab nur selten ne ja-nein Position. Meistens ist es etwas wie “ja, aber” oder “nein, wenn”.
Ich möchte selbst mit Vorschlägen Positionen verfeinern können oder genauer diskutieren warum wir etwas so machen.

Und generell, je kleiner die Menge der Leute, die Macht haben, desto größer die Gefahr, dass Idioten oder machtgeile Soziopathen in der Position sitzen.
Gesellschaft soll die Möglichkeit haben selbst ihre Regeln zu entwerfen.
Soziale Systeme sind dynamisch und ändern sich. Und damit müssen es auch die Gesetze/Regelwerke unter denen wir leben.

Anarchie heißt schließlich nicht ohne Regeln, es heißt nur ohne Führung. Und hätten wir eine (politisch) gebildete Masse, könnte sich Gesellschaft selbst für ihre Regeln und Gesetze entscheiden, und ein schmaler Staatsapparat ist dann dafür da diese umzusetzen.

Aber wir sind davon aktuell soweit davon entfernt, weil Leute einfach nur emotionalisiert ihre Meinung und ihr Weltbild bestätigt haben wollen, und nen Scheiß drauf geben, ob das langfristig sinnvoll ist.
Weshalb meine Utopie immer mehr in die Ferne rückt.

Trotzdem fände ich es schön, wenn wir dem Individuum so viel Freiheit und Selbstverantwortung wie möglich geben.

Edit: und auch in einer Anarchie kann ich Vertreter nach außen wählen und aufstellen. Es geht nicht darum dass wir in einer Anomie leben, es geht darum, dass der einzelne Bürger macht über sein Leben hat und Gesellschaft bestimmt, wie Gesellschaft leben will - und nicht von “oben” versucht wird Gesellschaft nach einem Ideal zu formen.

GertrudGoethe@feddit.org on 05 Oct 2024 10:17 next collapse

Um es ganz klar zu sagen: Solche Einflussnahme durch brutale Diktaturen im Inland wird keine wünschenswerten Sachen produzieren. Wir sollten das also so gut wie es geht bekämpfen

Saleh@feddit.org on 05 Oct 2024 10:29 next collapse

Ich verstehe die Überraschung nicht. Solche Netzwerke sind diplomatischer Standard. Sei es die Atlantikbrücke, Goethe Institut, Institut Français, Deutsch-Israelische Gesellschaft…

Welche Einflussnahme gut und welche schlecht ist, ist dann von der geopolitischen Wetterlage abhängig.

0x815@feddit.org on 05 Oct 2024 10:37 next collapse

@Saleh@feddit.org

Es hilft wirklich, wenn man einen Artikel liest, bevor man ihn kommentiert. Und diese Zirkel, um die es hier geht, mit Dingen wie dem Goethe-Institut zu vergleichen, ist Schwachsinn.

Saleh@feddit.org on 06 Oct 2024 13:49 collapse

Das Leute, die an verschiedenen Stelle Einflussarbeit leisten miteinander vernetzt werden, ist kein super geheimes Agentennetzwerk. Du wirst die gleichen nichtöffentlichen Vernetzungen bei den verschiedenen Mitteln jedes Staates finden. Die Leute vom Goethe-Institut werden mit den Leuten der Deutschen Welle, mit dem Auswärtigem Amt, deutschen Schulen etc. vernetzt sein…

Und an den Beispielen die du zitiert hast, ist die Verbindung zum Staate auch nicht besonders versteckt.

Kissaki@feddit.org on 05 Oct 2024 11:56 collapse

Du siehst keinen Unterschied zwischen einem verdeckten Agentennetzwerk zur Manipulation und Einflussnahme und diesen offenen Institutionen und Vereinen die du genannt hast?

Kannst du darauf eingehen wie sich deiner Meinung nach die Bewertung der Einflussnahme durch geopolitische Wetterlage ändert?

Saleh@feddit.org on 06 Oct 2024 13:44 collapse

Wenn sich hochrangige Politiker mit den benannten Personen getroffen haben, werden die aus meiner Sicht nicht so naiv sein, zu glauben das habe garnichts mit China zu tun. Ich finde auch “geheimes Agentennetzwerk” als Kategorie unpassend, wenn:

Als Vertreter der Auslandschinesen nahm er an der Konsultativ-Versammlung des chinesischen Volkes teil

Ansprechpartnerin für die Rhein-Neckar-Region, wo sie eine chinesische Schule leitet und sich in einem chinesischen Kulturzentrum engagiert.

Recherchen auf chinesischen Webseiten bestätigen die Verbindung. “[Weisen] ist in einer zentralen Rolle bei einer Organisation in Deutschland”,

Also öffentlich einsehbar und oder allgemein bekannt. Das solche Leute dann untereinanser vernetzt werden, ist keine super konspirative Geheimagententätigkeit. Das ist diplomatischer Standard, wie wir ihne bei Verbündeten als selbstverständlich akzeptieren.

Tobi@feddit.org on 05 Oct 2024 10:54 collapse

Free Taiwan und Free Tibet, ihr chinesischen Völker.

naeap@sopuli.xyz on 05 Oct 2024 17:16 collapse

…und free Hong Kong